Auszug - Neukölln sagt Nein zu Rassismus - Neukölln bleibt weltoffen  

Am 27. Oktober 2016 hat sich die Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln zum 20. Mal konstituiert. Sie ist ein Bestandteil der Berliner Verwaltung und ein Teil unserer Demokratie in Deutschland. Der Grundpfeiler dieser Demokratie ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, dessen Artikel 1 aussagt: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”. In Neukölln wohnen Menschen aus über 150 Nationen. Sie sind hier geboren, hier hergezogen, oder auch hierher geflüchtet. Im 18. Jahrhundert waren es die protestantischen Böhmen, die hier ein Zuhause gefunden haben und zu einem Teil von Neukölln geworden sind. Derzeit beherbergt Neukölln Geflüchtete aus den verschiedensten Krisengebieten unserer Zeit. Wir empfinden es als unsere Aufgabe, unser Bestmöglichstes zu tun, alle Menschen dabei zu unterstützen, ein Leben in Würde zu führen. Wir bekräftigen unseren Ansatz, Nationalismus, Antisemitismus, Leugnung der Shoa und der Propagierung von Gewalt gegen Andersdenkende und Minderheiten entschieden entgegenzutreten. Eine Politik, die die Schwächsten in unserer Gesellschaft gegeneinander aufhetzt, die Hass gegen Minderheiten sät, ist nicht die Politik, für die wir in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln eintreten wollen. Wir stehen für eine Politik, die niemanden diskriminiert. Wir stehen für eine pluralistische Gesellschaft, die Akzeptanz und Vielfalt lebt. Für eine Gesellschaft, in der Menschen angstfrei miteinander leben können, unabhängig von Herkunft, Glaube, Geschlecht und sexueller Orientierung. Für ein tolerantes und weltoffenes Neukölln.

Redebeiträge: Herr BV Kapitän, Herr BV Hikel, Herr BV Wittke, Herr BV Lüdecke, Herr BV Licher, Herr BV Kringel, Herr BV Szczepanski, Herr BV Lüdecke

Der Änderungsantrag wird bei ja der CDU, der AfD, der Gruppe der FDP und der Fraktionslosen mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken abgelehnt.

Die Entschließung wird in ihrer Ursprungsform mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, 3 Stimmen der AfD und einer Fraktionslosen, bei Enthaltungen von 4 AfD und der Gruppe der FDP beschlossen.