Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin wählt gemäß § 34 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz für die Dauer der Wahlperiode
auf Vorschlag der Fraktion der AfD
Herrn Bernward Eberenz
zum Bezirksstadtrat.
Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Herr BV Hikel, Herr Lüdecke.
- Wahlgang: In geheimer Wahl wird Herr Eberenz mit 10 Ja-Stimmen, bei 35 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen (zum Bezirksstadtrat) nicht gewählt.
Es erfolgt ein Redebeitrag von Herrn BV Kapitän.
- Wahlgang: In geheimer Wahl wird Herr Eberenz mit 17 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen (zum Bezirksstadtrat) nicht gewählt.
Herr Szczepanski beantragt nach § 39(3) der Geschäftsordnung die Vertagung der Wahl des AfD Bezirksstadtrats.
Auf Grund des Antrages von Herr Szczepanski beantragt Herr Kringel eine Unterbrechung der Sitzung nach §38(5) der Geschäftsordnung, die Sitzung wird bis 21:45 unterbrochen.
Redebeiträge: Herr BV Kapitän, Herr BV Kringel.
Mit den Stimmen der SPD, Grüne und LINKE, gegen die Stimmen der CDU, AfD und der Gruppe der FDP, bei Enthaltung der Fraktionslosen wird die Wahl des Bezirksstadtrats vertagt.
Herr Kapitän beantragt die Vertagung der BVV-Sitzung nach § 38(5) der Geschäftsordnung.
Herr Szczepanski beantragt die formelle Fortsetzung der BVV-Sitzung.
Für die Vertagung stimmt die AfD, dagegen die SPD, die Grünen, Linken, bei
Enthaltung der CDU und der Gruppe der FDP. Der Antrag ist damit abgelehnt
und die Tagesordnung wird fortgeführt.
Herr Kapitän beantragt eine Unterbrechung der BVV-Sitzung nach §38(5) der Geschäftsordnung, die Sitzung wird bis 22:15 Uhr unterbrochen.
Herr Licher beantragt eine Änderung der Tagesordnung nach §38(2) der Geschäftsordnung. Die TOP´s 10.1 mit der Drs.Nr. 0022/XX und 10.2 mit der Drs.Nr. 0021/XX vorzuziehen.
Redebeiträge: Herr BV Kringel, Herr BV Wittke, Herr BV Förster, Herr BV Lüdecke, Frau BV Blumenthal, Herr BV Kringel, Herr BV Lüdecke, Herr BV Licher
Herr Licher zieht sein Antrag auf Änderung der Tagesordnung zurück.
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DGS
