Drucksache - DS/2055/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Friedrichshainer Nordkiez die bisherigen verkehrsberuhigenden Maßnahmen, insbesondere die Poller, zu überprüfen und dafür

-          eine echte, niedrigschwellige und nachvollziehbare Bürger*innenbeteiligung durchzuführen, die auch reale Alternativen zu Pollern und ablehnende Haltungen zu der Maßnahme abbilden kann.

-          eine Verkehrszählung und repräsentative Befragung in den umliegenden Straßen durchzuführen, um nicht nur den gesunkenen Durchgangsverkehr auf den nord-süd-Straßen, sondern auch die Folgen der Pollerungen in den Nebenstraßen erfassen zu können.

-          eine Betrachtung der Lieferwege für das örtlich ansässige Gewerbe zwischen Eldenaer Straße und Hermann-Blankenstein-Straße vorzulegen.

Die Prüfung muss Alternativen zur derzeitigen Absperrung einzelner Straßen mit Pollern aufzeigen (wie Fahrbahnverengungen, Tempobegrenzungen, Einbahnstraßenregelungen, „Anlieger frei“-Ausweisung, etc.). Der Lieferverkehr für die genannte Gewerbeansiedlung soll um den Kiez herumgeführt werden.

Darüber hinaus ist ein umfassendes Konzept zur Verkehrsberuhigung des Nordkiezes zu erarbeiten, das den gesamten Kiez umfasst, der von der Eldenaer Straße, der Frankfurter Allee, der Petersburger Straße und der Pettenkofer Straße begrenzt wird.

Einzelmaßnahmen, die unverhältnismäßig zu Lasten anderer Nebenstraßen gehen, sind zu vermeiden.

Der BVV ist bis zur Juni-Sitzung über erste Schritte der Umsetzung zu berichten. Insbesondere ist ein nachvollziehbares Konzept zur Beteiligung vorzustellen.

Begründung:

Die von der BVV grundsätzlich angestrebte Verkehrsberuhigung in Friedrichshain-Kreuzberg sollte stets die gesamten Verkehrsbeziehungen in einem Wohngebiet betrachten und auch den Betroffenen eine wirkliche Beteiligung an der Diskussion möglicher Maßnahmen ermöglichen, um die breite Akzeptanz der Maßnahmen zu erreichen. Das bedeutet selbstverständlich, dass die Lösungen aus einem Kiez nicht einfach auf andere Gebiete übertragen werden können, sondern im Ergebnis durchaus unterschiedliche Maßnahmen umgesetzt werden können.

Das durchgeführte sogenannte „Online-Beteiligungsverfahren“ im Nordkiez war weder niedrigschwellig, noch barrierefrei. Viele der interessierten Anwohnenden sind bereits bei der Registrierung gescheitert und konnten sich deshalb nicht einbringen. Die extrem geringe Beteiligung spricht hier eine deutliche Sprache. Auch die am Anfang durchgeführte Präsenzveranstaltung war nicht vom Geist der gleichberechtigten Diskussion mit allen Bürger*innen getragen. Ein möglicher Rückbau, der bei Einführung als reversibel dargestellten Maßnahmen stand nicht wirklich zur Diskussion.

Unbestritten ist, dass es verkehrsberuhigende Maßnahmen im nördlichen Friedrichshain dringend braucht. Die derzeit bestehende Sperrung einzelner Straßen mittels Poller ist aber zu Recht umstritten. Anwohner*innen der von den Folgen betroffenen Straßen beklagen sich nun über eine Zunahme des Verkehrs. Da wirklich belastbares Material fehlt, ist diese Aussage ebenso subjektiv, wie die von den Befürwortern behauptete Akzeptanz der Poller.

Nach unserem Eindruck sind – aus nachvollziehbaren Gründen – die Anwohner*innen der gesperrten Straßen in der Mehrzahl zufrieden, während das Kleingewerbe und Menschen, die ihre Wohnung in anderen Straßenzügen haben, in großer Zahl unzufrieden sind. Ohne belastbares Zahlenmaterial und eine erfolgreiche Bürger*innen-Beteiligung wird das Aufstellen der Poller von einem erheblichen Teil der Einwohner*innen als nicht durchdachter Aktionismus wahrgenommen, der dem Ziel der Verkehrsberuhigung einen Bärendienst erweist.

BVV 28.04.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

UVKI 20.05.2021

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