Drucksache - DS/1889/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass bei der Planung der Straßenbahnstrecke Warschauer Straße – Hermannplatz eine Trassenführung ausgewählt wird, bei der der Görlitzer Park nicht gequert, sondern eine Umfahrung realisiert wird.

Begründung:

Der Bau der Straßenbahn zum Hermannplatz ist dringend notwendig, um den Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs  und die Verkehrswende voran zu bringen. Die wachsende Stadt sowie die Entwicklung der Region um die Warschauer Brücke mit weiteren Wohnungen, Arbeitsplätzen und Veranstaltungsstätten braucht effiziente Verkehrsmittel, um Mobilität weiter zu gewährleisten und umweltfreundlich zu ermöglichen. Das Fahrgastpotential dieser Straßenbahn-Strecke ist riesig und kann den Umstieg vom Auto voranbringen.

Der Görlitzer Park als wichtige Grünanlage in Kreuzberg dient der Erholung und dem Freizeitvergnügen, eine querende Straßenbahn ist schon aus Sicherheitsgründen abzulehnen. Da parallel mit der Straßenbahn viele Fußgänger*innen und Radfahrende den Park queren würden, müsste die gemeinsame Trasse eine große Breite haben mit der Konsequenz der Zerschneidung der Grünanlage und der Einschränkung anderer Nutzungen. Zudem spricht gegen die direkte Parkquerung die dafür notwendige Nutzung der Falckensteinstraße. Da es im laufenden Planverfahren auch mögliche Trassen-Varianten ohne Park-Querung gibt, sollte eine solche gewählt werden. Eine weitgehende Bürger*innenbeteiligung setzen wir als Standard für das Verfahren voraus.

BVV 09.12.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

UVKI 18.02.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass vor einer endgültigen Entscheidung über den weiteren Verlauf der M10 die geprüften Varianten mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen (wie u.a.

Fahrgastpotenzial, Fahrzeiten, nötige Eingriffe wie Baumfällungen, denkbare Kompensationsmaßnahmen, Planungs- und Baukosten, Rechtsunsicherheiten sowie zeitliche Realisierungsperspektive) vorgestellt, visualisiert und mit den Interessengruppen wie Verbänden, Anwohner*innen und Initiativen diskutiert werden.

BVV 24.02.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass vor einer endgültigen Entscheidung über den weiteren Verlauf der M10 die geprüften Varianten mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen (wie u.a.

Fahrgastpotenzial, Fahrzeiten, nötige Eingriffe wie Baumfällungen, denkbare Kompensationsmaßnahmen, Planungs- und Baukosten, Rechtsunsicherheiten sowie zeitliche Realisierungsperspektive) vorgestellt, visualisiert und mit den Interessengruppen wie Verbänden, Anwohner*innen und Initiativen diskutiert werden.