Drucksache - DS/1820/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bürger*innen stärker an der Aufstellung von Abfallbehältnissen zu beteiligen. Dabei soll geprüft werden, inwieweit ein Online-Beteiligungstool (ähnlich wie FixMyBerlin) zur Bedarfsanzeige jenseits der bekannten Tourismus- oder Freizeit-Hotspots und als Abstimmungsinstrument im Rahmen der Zero Waste-Strategie genutzt werden kann. Dabei soll nicht nur der Bedarf an Abfallbehältnissen für Restmüll angezeigt werden können, sondern ebenso der Bedarf an Altglascontainern, Behältnissen für Kippenstummel, Anbringung von Pfandsammelbehältern, Hundekotbeutelspendern und Abfallbehältnissen für Utensilien des Drogengebrauchs. 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum Februar 2021 zu berichten. 

Begründung: 

Das Bezirksamt hat zu Beginn des Jahres eine langfristige Zero Waste-Strategie angekündigt. Darunter wurden Maßnahmenpakete und Handlungsempfehlungen angekündigt, die eine Müllvermeidung im öffentlichen Raum wirksam und nachhaltig erzielen sollen. Eine breite Aufklärungskampagne und Formen der passiven wie aktiven Beteiligung der Anwohnenden und Nutzenden der jeweiligen Hotspots wird angestrebt. 

Der Wirkungsradius der Zero Waste Strategie des Bezirkes soll auf Nachbarschaften jenseits der bekannten Freizeit-, Tourismus- und Gewerbe-Hotspots erweitert werden. 

Zur Erweiterung der Zero Waste-Strategie sollen die digitalen Medien nicht mehr nur als Teil der Kommunikationsstrategie zur Sensibilisierung und Aufklärung, sondern vielmehr als aktives Angebot zur Beteiligung zur Müllvermeidung genutzt werden. 

Das Online-Beteiligungstool FixMyBerlin wurde erfolgreich (gemessen an der Vielzahl neuer Fahrradbügel) in den letzten Monaten zur Aufstellung von Fahrradbügeln auf Initiative der Anwohnenden oder Nutzenden angewendet. Ein ähnliches Onlinetool soll nun eine bedarfsorientierte Implementierung von Abfallbehältnissen in den Nachbarschaften jenseits der bekannten Hotspots ermöglichen.

BVV 28.10.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden, Ausschuss Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien (federführend)

UVKI 10.12.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bürger*innen stärker an der Aufstellung von Abfallbehältnissen zu beteiligen. Dabei soll geprüft werden, inwieweit ein Online-Beteiligungstool (ähnlich wie FixMyBerlin) zur Bedarfsanzeige jenseits der bekannten Tourismus- oder Freizeit-Hotspots und als Abstimmungsinstrument im Rahmen der Zero Waste-Strategie genutzt werden kann. Dabei soll nicht nur der Bedarf an Abfallbehältnissen für Restmüll angezeigt werden können, sondern ebenso der Bedarf an Altglascontainern, Behältnissen für Kippenstummel, Anbringung von Pfandsammelbehältern, Hundekotbeutelspendern und Abfallbehältnissen für Utensilien des Drogengebrauchs. 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum Februar 2021 zu berichten. 

BVV 27.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bürger*innen stärker an der Aufstellung von Abfallbehältnissen zu beteiligen. Dabei soll geprüft werden, inwieweit ein Online-Beteiligungstool (ähnlich wie FixMyBerlin) zur Bedarfsanzeige jenseits der bekannten Tourismus- oder Freizeit-Hotspots und als Abstimmungsinstrument im Rahmen der Zero Waste-Strategie genutzt werden kann. Dabei soll nicht nur der Bedarf an Abfallbehältnissen für Restmüll angezeigt werden können, sondern ebenso der Bedarf an Altglascontainern, Behältnissen für Kippenstummel, Anbringung von Pfandsammelbehältern, Hundekotbeutelspendern und Abfallbehältnissen für Utensilien des Drogengebrauchs. 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum Februar 2021 zu berichten.