Drucksache - DS/1807/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Tatbestand, dass sich inzwischen mehrere Bezirke dem Begehren des Vereins „Schule in Not“ zur Rekommunalisierung der Schulreinigung angeschlossen haben?

2. Wie ist der Stand bei der Erstellung eines Gutachtens zur Rekommunalisierung der Schulreinigung?

3. Wann können die zuständigen Ausschüsse mit dem Kriterienkatalog (DS 1147/V) rechnen?

Beantwortung:  BezStR Herr Hehmke

zu Frage 1: Das Bezirksamt begrüßt die verstärkte öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema, was sicher auch dazu beigetragen hat, dass auch das Abgeordnetenhaus für den laufenden Doppelhaushalt eine zweckgebundene Mehrzuweisung für eine tageszeitliche Reinigung der Schulen beschlossen hat.

Das Bezirksamt begrüßt auch ausdrücklich die Initiative des Vereins „Schule in Not“, weil auch dieses die Debatte um eine bessere Schulreinigung weiterhin befördert.

Die Mittel fließen, also diese Mehrmittel des Abgeordnetenhauses fließen im Übrigen - wie Sie wissen - in Friedrichshain-Kreuzberg - in eine tägliche Zwischenreinigung aller Toiletten an allen allgemeinbildenden öffentlichen Schulen im Bezirk.

Das hat dazu geführt, dass die Zufriedenheit mit der Reinigungsleistung an den Schulen deutlich gestiegen ist. In unserem bezirkseigenen Monitoring haben wir im Frühjahr eine Durchschnittsnote von 2,37 aus den Schulen bekommen, immerhin haben sich über 80% der Schulen beteiligt. Das heißt, die Behauptung, da muss ich dem Verein dann widersprechen, dass alles ganz schrecklich sei und man deswegen jetzt die Rekommunalisierung machen müsse, dem würde ich in Teilen widersprechen, weil diese Zustände, die wir hier hatten, die sind schon ein paar Jahre her und darüber haben wir heiß und innig diskutiert; ich damals noch als Bezirksverordneter.

Ich glaube, hier ist uns eine deutliche Verbesserung gelungen. Einerseits mit unserem Bezirkshaushalt, da habe ich Dank Ihnen auch und Ihres Beschlusses fast eine Million mehr für die Schulreinigung bekommen und mit den Mitteln des Abgeordnetenhauses obendrauf glaube ich schon, dass sich etwas verbessert hat.

So, dann kommen hinzu die coronabedingten Zusatzleistungen. Die Zwischenreinigung, habe ich erwähnt, konnte durch Auftragserweiterung der vertraglich gebundenen Reinigungsfirmen kurzfristig umgesetzt werden, so dass auch die im Hygieneplan genannten reinigungsbedingten Forderungen vollumfänglich erfüllt werden.

Für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung müssen weitere Rahmenbedingungen zwischen den Bezirken und der Landesebene geschaffen werden.

Die Reinigungsverträge mit den Firmen, die unsere Schulen derzeit reinigen, laufen noch bis zum Sommer 2022. Mit dem Haushalt für 2022 müssten bereits Voraussetzungen für die Einstellung bezirklichen Personals beschaffen werden. Also Personalstellen und natürlich auch deren finanzielle Untersetzung.

Zudem fehlt in den Bezirksämtern mittlerweile das Erfahrungswissen bezüglich der eigenen Erbringung von Reinigungsleistungen. Im Vorfeld von Stellenbesetzungsverfahren müssten die Anforderungen und Aufgaben von bezirklichen Reinigungskräften detailliert formuliert werden. Es braucht eine zusätzliche personelle Ressource für die Stellenbesetzungsverfahren. Sie kennen die Situation auch in unserem Bezirksamt, was die Dauer von Stellenbesetzungsverfahren häufig betrifft.

Die Rekommunalisierung ist eine sehr komplexe Aufgabe, die nur im Zusammenwirken von Landesebene und Bezirken gestemmt werden kann. Im Ergebnis wird eine Rekommunalisierung auch mehr Geld kosten.

Zudem müssten Firmen gebunden werden, die bei Urlaub oder Krankheit von Reinigungskräften kurzfristig einspringen, also tagesaktuell, was ebenfalls zusätzliche Finanzmittel erfordert. Diejenigen, die schon ein bisschen länger im Schulbetrieb sind, die sagen mir immer, naja, wie wird denn das mit der Rekommunalisierung, wenn das passiert irgendwann, dann denken Sie bitte daran, dass wenn die Reinigungskräfte mal krank sind, dass dann auch irgendwie eine Firma kommt und reinigt, weil das hat zur damaligen Zeit in Berlin nicht gut funktioniert. Wenn jemand krank war, wurde die Schule nicht gereinigt. Es kam zumindest sehr häufig vor, sagen mir diejenigen, die schon länger an den Schulen sind.

So. Also die Rekommunalisierung ist kein Selbstzweck. Sie soll einer besseren Reinigung der Schulen dienen.

Das Bezirksamt konnte mit der Verbesserung der Reinigungsleistung - wie ich ausgeführt habe - nicht bis 2022 warten. Daher hat das BA bereits für den laufenden Vertragszeitraum zusätzliche Mittel bereitgestellt mit Ihrer Hilfe im Bezirkshaushalt. Dass die Schulreinigung derzeit notleidend sei, kann von Seiten des Bezirksamtes und der Schulen auch nicht bestätigt werden, wie die Benotung zeigt.

Bei auftretenden Problemen wird das Bezirksamt umgehend aktiv und stellt etwaige Mängel ab. Detaillierte Prüfungen an Schulstandorten mit hohem Beschwerdeaufkommen haben zudem gezeigt, dass viele beanstandete Dinge, insbesondere im Toilettenbereich, z.B. schlechte Gerüche, Verfärbungen etc. oftmals nichts mit der Reinigungsleistung zu tun haben, sondern baulich bedingt sind.

In diesen Fällen schafft nur eine Sanierung Abhilfe, keine bessere Reinigung.

zu Frage 2 und 3: Mit den für ein Gutachten zugrunde gelegten Fragenstellungen … also Untersuchungsgegenständen kann der Ausschuss für Schule und Sport zeitnah nach den Herbstferien rechnen. Sofern zwischen Bezirksamt und Fachausschuss ein Einvernehmen hinsichtlich der Leistungsbeschreibung erzielt werden kann, kann das Gutachten schnell beauftragt werden.

Also wie gesagt, ich beziehe Sie als Schul- und Sportausschuss ein und wenn Sie sagen, das ist genau das, was beauftragt werden soll, dann machen wir das.