Drucksache - DS/1803/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die Vermüllung, Verwahrlosung von Plätzen, Orten, Straßen und Spielplätzen wie beispielweise im Wrangelkiez oder im Wassertorkiez und an der Marheineke Markthalle zu vermeiden und für mehr Sicherheit zu sorgen?

Beantwortung: BezStR Herr Mildner-Spindler

BezStR Herr Mildner-Spindler: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Aydin, die Frage, die Sie hier zur großen, dringlichen Anfrage aufmachen, ist ja eine Querschnittsaufgabe, die das Bezirksamt beantwortet und insofern antworte ich unter Zuarbeit von Straßen- und Grünflächenamt, Ordnungsamt, aus dem Bereich der QPK usw. und so fort und ich will Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Vielleicht gestatten Sie mir noch eine Vorbemerkung: Das Bezirksamt hat Verwahrlosungstendenzen im öffentlichen Raum nicht erst in 2020 erkannt, identifiziert und sich mit Beteiligten wie Polizei, BSR und Akteuren/Akteurinnen innerhalb und außerhalb der Bezirksverwaltung darüber verständigt, dass darauf zu reagieren ist an unterschiedlichen Orten mit unterschiedlichen Arbeitsgremien usw. und so fort.

Wir haben … Das werden Sie gleich noch hören.

Allerdings haben wir in der Tat die Situation, dass in diesem Jahr unter den Bedingungen, wie wir sie gerade erleben, das Ganze noch ein stückweit eskaliert, weil auch zwischenzeitlich Einrichtungen der sozialen, der Wohnungslosenbetreuung nicht in der Form zur Verfügung gestanden haben, eingeschränkt, wie das notwendig war.

Insofern Vermüllung und Verwahrlosung u.a. mit wohnungslosen Menschen, Campieren auf Plätzen und in Grünanlagen, menschlichen Hinterlassenschaften, die uns per Fotos geschickt werden, Lärmbelästigung und drogengebrauchenden Menschen in Verbindung gebracht werden mit der Situation, wie sie beschrieben wird, sind ggf. auch andere Konsequenzen zu ziehen, als wenn wir uns mit Touristen, feiernden Partygästen oder mit Müll auch aus der Nachbarschaft beschäftigen müssen.

Der Begriff „Sicherheit“, wie Sie ihn hier in Ihrem Betreff verwenden, ist nach unserer Auffassung unterscheidbar in objektive, subjektive Sicherheit differenzierbar in politische, militärische, ökonomische, soziale, rechtliche, kulturelle, ökologische, technische und andere Sicherheiten für Gemeinschaften und Individuen ein komplexer Begriff, unter dem sich vielfältige Maßnahmen sammeln und darstellen lassen würden. Sie fragen ja auch nach Kurzmitteln und langfristigen Maßnahmen.

Folgende kurzfristige Maßnahmen führte das Bezirksamt bereits durch bzw. plant es:

1. Erhöhung der Reinigungsintervalle in Grünflächen:

Die Reinigungsfrequenz in Parks und auf Spielplätzen im Bezirk wurde von zwei Mal wöchentlich auf drei Mal wöchentlich erhöht. Die Gesamtreinigung der Grünflächen und Spielplätze erfolgt von März bis Oktober drei Mal wöchentlich. Von November bis Februar erfolgt die Gesamtreinigung ein Mal wöchentlich. Zusätzlich erfolgt eine Müllbehälterreinigung von April bis September drei Mal wöchentlich.

2. Park- und Kiezläuferinnen und -läufer:

Seit 2019 werden die zahlreichen Kiezläuferinnen und Kiezläufer eingesetzt, um die Einhaltung des Grünanlagengesetzes durchzusetzen. Ein Bestandteil der kommunizierten und durchgesetzten Regelungen stellt die Vermeidung der Verschmutzung der Grünanlagen durch Nutzerinnen und Nutzer dar. Zusätzlich bestreifen die Park- und Kiezläufer*innen auch die angrenzenden Kieze, führen kleine Reinigungen durch und fördern durch Ansprache die Eigenverantwortung zur Müllvermeidung.

3. Nächtlicher Verschluss von Spielplätzen:

Spielplätze sollen im Görlitzer Park und im Wrangelkiez als Schutzräume besonderer Aufmerksamkeit erfahren. Um die Vermüllung und das illegale Campieren auf Spielplätzen zu verhindern, werden Spielplätze in Schwerpunktgebieten wie beispielsweise dem Wrangelkiez seit September nachts verschlossen.

4. Entsorgung von Utensilien des Drogenkonsums:

Utensilien des Drogenkonsums wie beispielsweise Spritzbesteck werden bei der Gesamtreinigung entfernt. Weiterhin sammeln auch die Parkläuferinnen und Fixpunkt schwerpunktbezogen Utensilien des Drogenkonsums. Beispielhaft wurde die Sammelfrequenz am Spielplatz am Verkehrsgarten-Wassertor Erkelenzdamm/Oranienplatz durch den Träger Fixpunkt, IdeFix ist das Projekt, aufgrund vermehrter Spritzenfunde seit Juli 2020 erhöht. Basierend auf der Teilnahme der Berliner Straßenreinigung an der Präventionsrunde Kotti am 03. Juli d.J. basiert deren Bereitschaft Spritzenabwurfbehälter im öffentlichen Straßenland aufzustellen und zu entleeren zzgl. zur vereinbarten Regelleistung. Dazu ist zeitnah ein Vororttermin auch am Südstern geplant.

Zusätzlich ist im Rahmen eines Pilotprojekts das Aufstellen von speziellen Abfallbehältern für Spritzbesteck geplant. Konkret wurden 10 Entsorgungsbehältnisse bestellt, die nach Absprache von Straßen- und Grünflächenamt mit der Suchthilfekoordination und Trägern der Straßensozialarbeit an Brennpunkten im Bezirk installiert werden sollen.

Ein für Anfang September geplantes Treffen zu dieser Koordination musste krankheitsbedingt verschoben werden und wird nachgeholt.

5. Vermeidung von Sperrmüll im öffentlichen Straßenland:

Im September 2020 führte das Bezirksamt in Kooperation mit der BSR erstmals Sperrmüllaktionstage durch. Insgesamt sind sechs Sperrmülltage geplant, d.h. jeweils drei pro Stadtteil. Nähere Informationen gibt es in einer Pressemitteilung des Bezirksamts.

Weiterhin wurden am 19. September zwei Sperrgutmärkte unter dem Motto „Tauschen statt Wegwerfen“ durchgeführt. Auch dazu gibt es nähere Informationen in der Pressemitteilung des Bezirksamts.

Folgende mittelfristige Maßnahmen verfolgt das Bezirksamt:

Im zweiwöchentlichen Turnus werden Schwerpunktgebiete in Zusammenarbeit von Ordnungsamt, Polizei, Amt für Soziales sowie Straßen- und Grünflächenamt gereinigt. Dabei erfolgt nach vorheriger Ansprache durch Sozialarbeiter*innen die Sozialarbeiterinnen und Sozialberater und der Beratung und deren Beratung hinsichtlich entsprechender Hilfsangebote für die wohnungslosen Menschen, die Beräumung von aufgegebenen Sachgütern, damit die Flächen gereinigt werden können.

An Maßnahmen auf Straßenland nimmt darüber hinaus die Stadtreinigung teil, an solchen Grünanlagen, die jeweiligen vom Straßen- und Grünflächenamt beauftragten Entsorgungsfirmen.

Das Ordnungsamt spricht temporär wirkende Platzverweise aus und die Polizei steht jeweils im Hintergrund für Unterstützungsleistungen bereit.

Die Maßnahmen sind in der Regel nicht nachhaltig wirksam, wohl aber temporär und der Staat bzw. die Verwaltung zeigt Präsenz und nimmt sich in dieser Form der eingehenden Beschwerden aus der Bevölkerung an.

Folgendes sind für uns die aktuellen Schwerpunktgebiete:

• Boxhagener Platz,
• Spielplatz Schreinerstraße 22,
• Forckenbeckplatz,
• Marheinekeplatz,
• Durchgang Falkensteinstraße/Cuvrystraße,
• Mariannenplatz/Bethanien,
• Skalitzer Platz,
• Ratiborstraße,
• Görlitzer Ufer,
• Studentenbad,
• Oranienplatz,
• Wassertorplatz,
• Waldemarbrücke,
• Elise-Tilse-Park,
• Moritzplatz,
• Naturerfahrungsraum Robinienwäldchen,
• Hallesche Straße,
• Böcklerpark.

Darüber hinaus finden zu einzelnen Schwerpunktgebieten ämterübergreifende Runden mit Beteiligung unterschiedlicher Initiativen, Ämter und Behörden statt.

Im Fachaustausch zur Situation am Marheinekeplatz am 20. August d.J. wurden kurz- und mittelfristige Lösungsstrategien diskutiert, die exemplarisch umgesetzt werden sollen und auch an anderen konfliktbelasteten Orten eingesetzt werden können.

Im Nachgang der Präventionsrunde Kotti fand beispielweise eine gemeinsame Begehung mit dem QM-Team Zentrum Kreuzberg Oranienstraße und Regionalstellenleitung, Meisterbereichsleitung der BSR zur Identifizierung von Standorten für zusätzlichen Abfallbehälter rund um das Kottbusser Tor am 17. August statt.

Für den 06. Oktober ist ein Fachtag „Wrangelkiez für alle“ geplant, der vom Familienzentrum „Kiezanker“, Netzwerkstelle Wrangelkiez organisiert wird. Eine Beteiligung unterschiedlicher Initiativen, Ämter und Behörden ist vorgesehen.

Für den Görlitzer Park etwa existiert ein eigenes Format unter Beteiligung des Straßen- und Grünflächenamtes, der Straßenverkehrsbehörde, der Parkläufer, des Ordnungsamtes, der Polizei und von Streetworkern. In gemeinsamer Absprache soll durch aufeinander abgestimmte Präsenz etwa Drogendealern der Raum entzogen werden, abgesehen von einzelnen temporären Schlafplätzen obdachloser Menschen soll darüber hinaus die Bildung von Camps verhindert werden.

Folgende langfristige Maßnahmen verfolgt das Bezirksamt:

1. Ein Grundproblem bleibt die hohe Emission von Abfall durch unverantwortliches Handeln seitens Nachbarin/Nachbarn, Bürgerinnen und Bürgern. Gewerbebetriebe sollen zukünftig durch das Zero-Waste-Konzept stärker an Müllvermeidung beteiligt werden.

Durch den Aufbau von Expertise im Bezirk und den umliegenden Gewerbebetrieben als auch durch die Implementierung von Pfandsystemen, die zur ordnungsgemäßen Entsorgung und Wiederverwendung von Verpackungen anregen sollen, werden sowohl die Rückholungen als auch Verantwortungsübernahme erhöht.

Neben dem Zero-Waste-Konzept existieren bereits Initiativen des Bezirks, die sich der Müllvermeidung annehmen. Über die Mitgliedschaft auf der Plattform „nebenan.de“ können für die genannten Aktivitäten des Bezirksamts Netzwerke aufgebaut und genutzt werden und Anwohnerinnen und Anwohner auf lokale Aktionen hingewiesen werden, wie z.B. freiwilliges Abfallsammeln.

Im Rahmen des sog. Waste-Watching wurden die Ordnungsämter 2018/2019 mit zusätzlichen Stellen ausgestattet, um z.B. Alltagsvermüllungen wie weggeworfene Zigarettenkippen, Kaugummis, Kronkorken, aber auch systematisch erfolgende illegale Ablagerungen, die jedoch nur schwer bestimmten Verursachern zuzuordnen sind, als Ordnungswidrigkeiten geahndet.

Auch in Friedrichshain-Kreuzberg wurden diese Stellen eingerichtet und integriert in den AOD besetzt. Leider liegt die Wahrnehmung dieser Tätigkeit seit der Pandemie auf Eis und soll aber, sobald dies kapazitativ wieder möglich ist, wieder aufgenommen werden.

Auch ist bezogen auf das gesamte Gebiet des Bezirks das Portal „Ordnungsamt online“ zu erwähnen, welches es der Bevölkerung ermöglicht, Vermüllungen insbesondere auf Straßenland zu melden. Aus diesen Meldungen generiert das Ordnungsamt jeweils rasch Anliegen und sie werden unmittelbar an die Stadtreinigung zur Entsorgung weitergeleitet.

2.Stadtverträglicher Tourismus:

Die Wirtschaftsförderung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich seit mehreren Jahren für einen stadtverträglichen Tourismus ein und hat dazu einige Projekte und Maßnahmen umgesetzt.

Nähere Informationen finden Sie unter „Wirtschaftsförderung Friedrichshain-Kreuzberg.de“.

Ziel der Projekte stadtverträglicher Tourismus FairKiez Friedrichshain-Kreuzberg ist es, die Kieze als Anziehungspunkte für den Tourismus und die reichhaltige Vielfalt der Tourismuswirtschaft zu erhalten. Dafür ist es notwendig, die Auswirkungen touristischer Nutzungen in den Kiezen individuell fair und stadtverträglich zu lösen.

Dazu wurde u.a. das „Corporate Design für Kiez“ entwickelt, um ein faires Miteinander im Kiez zu erhalten. Mit dem Label „FairKiez“ wird die Botschaft eines fairen Umgangs kommuniziert und ein positives Image für unseren Bezirk befördert. „Fair“ steht für den Ausgleich unterschiedlicher Interessen. „Kiez“ stellt den für Berlin typischen lokalen Bezug her.

Durch die Fortführung des verstärkten Einsatzes der Kampagne „FairKiez“ soll deren Akzeptanz erhalten und weiter befördert werden. Verstärkt werden die Zielgruppen - Gäste und Touristen - mit dem Label erreicht.

In der Marketingstrategie von Berlin gibt es bisher keine konkreten Maßnahmen, welche die Gäste und Touristen auf die besonders belasteten Kieze hinweisen. Daher ist es besonders wichtig, die Zielgruppen noch gezielter, insbesondere auch über Online-Quellen zu erreichen.

Das Label „FairKiez“ ist auf Instagram und Facebook präsent und wird auch von anderen Bezirken, wie z.B. Neukölln, verwendet.

Eine gemeinsame Landing-Page ist zeitnah vorgesehen.

3.Langezeitmaßnahme Koordinierung der Straßensozialarbeit:

Im Ergebnis des Fachaustauschs zur Situation am Marheinekeplatz, die ich bereits Anfang d.J. angeregt hatte, die aufgrund der Pandemiebeschränkungen erst im August stattfinden konnte, wird das Amt für Soziales die Anbieter durch Straßensozialarbeit im Bezirk zum Zweck einer besseren Abstimmung über Strategien im Umgang mit dem öffentlichen Raum campierenden Wohnungslosen vernetzen.

Dieser Fachaustausch „Koordinierung Straßensozialarbeit“ wird am 12. Oktober stattfinden.

Darüber hinaus bedarf es zum einen einer zwischen Bezirkspolitik, Ordnungs- und Sozialbehörde abgestimmten Strategie, unter welchen Bedingungen Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum temporär geduldet wird, in welchen Zuständen diese Duldung endet und dass Räumungen, wenn unvermeidbar, schließlich auch weiterhin durchgesetzt werden.

Im Vordergrund steht, dass jeder Mensch, der auf der Straße angetroffen wird, ein Hilfsangebot bekommt, um den Aufenthalt auf der Straße überwinden zu können.

Es muss an einer Erweiterung des Hilfesystems für die Unterbringung auf der Straße lebender Menschen gearbeitet werden, in dem niedrigschwellige Angebote entwickelt werden, die für die Betroffenen, die dem Leben auf der Straße vorzuziehende Alternative darstellen. Es handelt sich dabei um eine Aufgabe mit gesamtstädtischer Bedeutung. Der Bezirk verfügt allein nicht über das Budget, noch über das Personal, um entsprechende Angebote in eigener Verantwortung einrichten und betreiben zu können.

Es bedarf dafür einer gesamtstädtischen Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände und fachlich akademischer Begleitung.

Wir gehen zusammen mit dem Land Berlin diesen Weg, begonnen mit den Strategiekonferenzen zur Begleitung der Umsetzung der Leitlinien „Wohnungslosenhilfe“, mit einer Erfassung der Situation auf den Straßen in der „Nacht der Solidarität“, in diesem Jahr noch vor Beginn der Pandemie erfolgt.

Wir haben gestern erneut einen Fachtag zur Begleitung der Leitlinien „Wohnungslosenpolitik“ gehabt und wir haben die Verständigung erzielt, dass das Ganze in einem gesamtstädtischen Plan, Masterplan zusammengefasst werden muss, Obdachlosigkeit und Leben auf der Straße bis 2030 nach Möglichkeit überwinden zu können.

4.Gehört zu dem Gesamtpaket von Maßnahmen, die hier in der BVV ja auch mehrmals schon nachgefragte Umsetzung und dann Eröffnung des geplanten Gesundheits- und Sozialzentrums Integriertes Gesundheits- und Sozialzentrum am Kottbusser Tor.

Wir erwarten uns davon mittelfristig eine Entlastung im öffentlichen Raum rund um das Kottbusser Tor. Wir sind - das mussten wir einräumen - in der Realisierung fast ein Jahr hinterher aufgrund von baulichen Problemen, die sich in der baulichen Umsetzung ergeben haben.

Wir haben uns zwischen Bezirksamt und Vermietern im August d.J. darauf einigen können, dass jetzt im Herbst unmittelbar mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

Dankeschön.