Drucksache - DS/1750/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand im Beteiligungsprozess zur städtebaulichen Weiterentwicklung in Friedrichshain-West?

2. Wie haben sich die Begleiterscheinungen der Corona-Pandemie auf die ursprünglich vorgesehenen Verfahrensschritte (bspw. öffentliche Veranstaltungen & Gremiensitzungen) ausgewirkt und werden diese nachgeholt, sofern sie abgesagt wurden?

3. Inwieweit wird den Anwohner*innen und Bürger*innen (in den Planungsteams) die Möglichkeit gegeben, um auch in den weiteren Verfahrensschritten Einfluss auf die Planungsvorschläge nehmen zu können?

Abt. Bauen, Planen und Facility Management

Bezirksstadtrat

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand im Beteiligungsprozess zur städtebaulichen Weiterentwicklung in Friedrichshain-West?

Die aktuellen, kooperativ entwickelten Planungsideen wurden bei der letzten Gremiumssitzung am 17.02.2020 vorgestellt. Sie sind auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen – Friedrichshain-West unter dem Reiter Ausstellung in komprimierter Form einsehbar.

Im Verfahren wurden die Fachämter über den Kommunalen Fachkreis informiert. Dieser fand insgesamt fünf Mal statt, der letzte im November 2019. Der Fachkreis wurde abgelöst von den Sitzungen mit der Bezeichnung „Realitätschecks“. Diese waren besetzt mit den Bezirksstadträt*innen bzw. Vertreter*innen der Fachämter. In diesen Sitzungen wurde beschlossen, dass die bezirklichen Fachämter über ihre Bezirksstadträt*innen gebeten werden, zu den Planungsideen Stellung zu beziehen und diese auf Realisierbarkeit hin zu prüfen.

Dieser Prozess innerhalb des Bezirksamtes hat sich aufgrund der Corona-Pandemie verkompliziert, da die für so etwas üblichen größeren Abstimmungstreffen und Diskussionen in Präsenz nur stark eingeschränkt möglich waren und sind.

Auch die WBM wurde aufgefordert eine Stellungnahme zu diesen Planungsideen abzugeben.

Zurzeit findet eine Auswertung der eingegangen Stellungnahmen durch die beauftragten Büros statt. An Hand dieser wird das Stadtplanungsamt einen ersten Aufschlag für eine gemeinsame Stellungnahme für das Bezirksamt erarbeiten. Nach der Erarbeitung einer gemeinsamen Stellungnahme wird das weitere Vorgehen zusammen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen besprochen.

2. Wie haben sich die Begleiterscheinungen der Corona-Pandemie auf die ursprünglich vorgesehenen Verfahrensschritte (bspw. öffentliche Veranstaltungen & Gremiensitzungen) ausgewirkt und werden diese nachgeholt, sofern sie abgesagt wurden?

Die geplanten Gremiumssitzungen wurden in Folge des Pandemiegeschehens abgesagt. Inwiefern diese nachgeholt werden können ist bisher nicht erörtert worden.

Öffentliche Veranstaltungen waren bisher im Verfahren vorgesehen. Diese wurden jedoch nicht mehr durchgeführt.

Am 10. Juli 2020 konnte die begleitende Ausstellung zum Beteiligungsprozess im Foyer des FMP1 (Franz-Mehring-Platz 1) wiedereröffnet werden. Die Ausstellung kann bis einschließlich 28. September 2020 besucht werden.

3. Inwieweit wird den Anwohner*innen und Bürger*innen (in den Planungsteams) die Möglichkeit gegeben, um auch in den weiteren Verfahrensschritten Einfluss auf die Planungsvorschläge nehmen zu können?

Die aktuellen Planungsideen wurden gemeinsam in einem intensiven kooperativen Prozess entwickelt. D.h. die Anregungen der Bürger*innenschaft aus den sechs Treffen mit der Nachbarschaft sind in den Planungsideen enthalten.

Es handelt sich daher um einen Zwischenstand im Prozess, der weiter diskutiert und vor allem im Hinblick auf eine Realisierbarkeit abschließend geprüft wird.

Die aktuellen Planungsstände stellen eine Diskussionsgrundlage dar, auf der die Bewohnerschaft und zuständige Verwaltung in einen Dialog zur Weiterentwicklung des Gebietes treten können.

Neben den Nachbarschaftstreffen hatte die Bürger*innenschaft mit der Wachsenden Ausstellung im Sommer 2019 und aktuell bis zum einschließlich 28. September 2020 die Möglichkeit, sich über das Verfahren zu informieren und Fragen zu stellen oder Hinweise abzugeben.

Aktuell wird eine „Gesprächsrunde zum Verfahrensstand im Beteiligungsprozess Friedrichshain-West“ mit den verschiedenen Multiplikatoren geplant. Zu dieser Gesprächsrunde wurden verschiedene Vor-Ort- Institutionen eingeladen, um sich zum aktuellen Planungsstand zu informieren. Gleichzeitig sollen die Multiplikatoren Gelegenheit bekommen Fragen zu stellen und Hinweise abzugeben. Ob und wie ein Livestream der Gesprächsrunde möglich ist, wird derzeitig geprüft. Eine Erörterung der weiteren Beteiligungsformate für die Bürger*innenschaft wird bis Mitte September erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Schmidt