Drucksache - DS/1727/V  

Am 24.06.20 haben zwei Baugemeinschaften im Friedrichshainer Nordkiez gegen die BVV-Resolution DS/1699/V (Liebig34) und die darin fehlende Distanzierung von den Gewalttäter*innen im Bezirk protestiert.
 

Ich frage das Bezirksamt:
 

1. Was beabsichtigen die Bezirksbürgermeisterin und das Bezirksamt zum Schutz der Bewohner*innen der Neubauten in der Rigaer22/Liebig1 und zur Eindämmung der Gewalt zu unternehmen, die auch im Namen der Hausprojekte Liebig34/Rigaer94 gegen sie verübt wird?
    
2. Warum sind trotz bekannter Faktenlage bislang noch keine Maßnahmen eingeleitet worden, die zum Ziel hätten, Lösungen zu erarbeiten und Handlungen einzuleiten, die eine friedliche Koexistenz zwischen der Liebig34, Rigaer94 und ihrer Nachbarschaft in den Neubauten zu ermöglichen?
    
3. Wie hoch ist die Anzahl der in den Jahren 2019 und 2020 verübten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Bezirk, die im Zusammenhang mit der Liebig34 und Rigaer94 stehen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Abt. Familie, Personal, Diversity und SGA
 

Das Bezirksamt beantwortet Ihre Anfrage wie folgt:

Am 24.06.20 haben zwei Baugemeinschaften im Friedrichshainer Nordkiez gegen die BVV-Resolution DS/1699/V (Liebig34) und die darin fehlende Distanzierung von den Gewalttäter*innen im Bezirk protestiert.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was beabsichtigen die Bezirksbürgermeisterin und das Bezirksamt zum Schutz der Bewohner*innen der Neubauten in der Rigaer22/Liebig1 und zur Eindämmung der Gewalt zu unternehmen, die auch im Namen der Hausprojekte Liebig34/Rigaer94 gegen sie verübt wird?

2. Warum sind trotz bekannter Faktenlage bislang noch keine Maßnahmen eingeleitet worden, die zum Ziel hätten, Lösungen zu erarbeiten und Handlungen einzuleiten, die eine friedliche Koexistenz zwischen der Liebig34, Rigaer94 und ihrer Nachbarschaft in den Neubauten zu ermöglichen?

Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Das Bezirksamt und ich als Bezirksbürgermeisterin haben hierzu eine ganz klare Position. Dies habe ich u.a. in der Beantwortung der mündlichen Anfrage DS/0913/V „Linksextremistische Paralleljustiz in der Rigaer Str. 94“ vom 29.08.2018 deutlich gemacht: „Das Bezirksamt lehnt jegliche Versuche, Menschen einzuschüchtern, zu bedrohen oder mundtot zu machen auf das Schärfste ab. Für Selbstjustiz gibt es keinerlei Rechtfertigung. Selbstjustiz zerstört das Gemeinwesen und hat nur zum Zweck, Angst und Schrecken zu verbreiten. Ein solches Treiben verabscheuen wir zutiefst.“

Die gewalttätigen Übergriffe auf Neubauwohnungen habe ich zudem in einer am 8. Juli 2020 veröffentlichten Pressemitteilung entschieden verurteilt: „Attacken auf den Wohnraum von Bürger*innen, egal ob sie nun Mieter*innen oder Eigentümer*innen sind, sind absolut inakzeptabel. Besonders Familien leiden unter diesen Angriffen. Denn gerade Kinder können solche Attacken weder einordnen noch verarbeiten.

Menschen, die in neu gebauten Wohnungen, ob nun zur Miete oder im Eigentum, in unserem Bezirk ein Zuhause finden, sind nicht automatisch die Ursache für die weiter fortschreitende Gentrifizierung und damit verbundene Verdrängung alteingesessener Bewohner*innen und Strukturen. Viele von ihnen haben bislang in Mietwohnungen im Kiez oder in der Nähe gewohnt. Mit ihrem Umzug haben sie Mietwohnungsraum für andere Bürger*innen freigezogen. Die Menschen, die umziehen, sind nicht persönlich verantwortlich für überproportional verteuerte Mieten, die nach dem Auszug von Neumieter*innen verlangt werden.

Grundsätzlich sehe ich die verfehlte Wohnungsbau- und Mieten-Politik der vergangenen Jahrzehnte als Ursache für die tiefe Verunsicherung in breiten Teilen der Bevölkerung. Als Bezirksamt setzen wir uns mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, für einen Erhalt der Berliner Mischung ein. Ein wichtiges und von uns vielfach eingesetztes Werkzeug, um Verdrängung vorzubeugen, ist das Vorkaufsrecht. Wir werden uns in Friedrichshain-Kreuzberg auch weiterhin verstärkt für die Rechte von Mieter*innen sowie die Schaffung und den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum einsetzen.

Bei allem Respekt vor politischen Forderungen und Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit bezahlbarem Wohnraum im Bezirk verurteile ich gewalttätige Ausschreitungen. Alle Menschen im Bezirk haben ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer politischen Vorstellungen und auch ihrer persönlichen Wohnsituation ein Recht darauf, hier friedlich und in Sicherheit zu leben.“    

Das Bezirksamt setzt sich im Rahmen seines Handlungsspielraumes intensiv für ein friedliches Miteinander ein. Unter meiner Federführung wurde im vierten Quartal 2017 das Projekt „Miteinander leben im Samariterkiez“ in die Wege geleitet. Ein wichtiger Baustein des Projektes war die Anwohner*innenwoche. Vom 27. November bis zum 2. Dezember konnten Nachbar*innen aus dem Samariterkiez täglich von 10 bis 20 Uhr in einer extra für dieses Vorhaben angemieteten (leeren) Ladenfläche in der sog. Rathaus-Passage in der Frankfurter Allee 35-37 ihre Anliegen und Wünsche schildern bzw. sie dokumentieren lassen. Die Resonanz war dabei quantitativ und qualitativ sehr positiv.

Die Dokumentation sowie weitere Informationen können unter dem Link: www.stiftung-spi.de/projekte/samariterkiez/ eingesehen werden. Ein Wunsch der beteiligten Nachbar*innen war die Errichtung eines Kiezbüros. Daraufhin haben wir 2018 mit Mitteln aus dem Fördertopf „Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften“ die Projektfortsetzung gewährleisten und darüber ein Kiezbüro in der Rigaer Str. 41 eröffnen können. Nähere Infos dazu finden sich unter dem Link: www.samariterkiez.de. Interessierte und Engagierte Nachbar*innen können sich gerne mit dem Kiezbüro in Verbindung setzen, sich dort treffen bzw. für ein friedliches Miteinander organisieren.

3. Wie hoch ist die Anzahl der in den Jahren 2019 und 2020 verübten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Bezirk, die im Zusammenhang mit der Liebig34 und Rigaer94 stehen?

Die Zuständigkeit für die Beantwortung liegt hierzu bei der Polizei Berlin, die der Senatsverwaltung für Inneres nachgeordnet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Herrmann