Drucksache - DS/1720/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV steht an der Seite der friedlichen Bürgerinnen und Bürger im Samariterkiez - nicht auf der Seite der Gewalttäter, die in der Liebigstr. 34 wohnen.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger im Samariterkiez schaffen sich ihren Traum von der eigenen Wohnung, vor allem in solidarischen Baugruppen wie in Liebigstraße 1-1e und der Rigaer Straße 22a-c.

In diesen Baugruppen versammeln sich ca. 300 Menschen aus der typischen Mischung unseres Bezirks.

Diese Menschen passen aber nicht in die ideologische Weltsicht vieler Bewohner*innen und Sympathisantinnen der Liebigstr. 34.

Von diesen gewalttätigen Bewohner*innen und Sympathisant*innen der Liebigstr. 34. geht blanker Hass und Gewalt gegen ihre unmittelbaren Nachbarn aus.

Eines Nachts wurden z. B. alle Scheiben der Hauseingänge in der Liebigstr. 1-1e zertrümmert.

Weiterhin gibt es regelmäßig Farbbeutelattacken und Graffitis und Beschimpfungen und Morddrohungen auf/an die Gebäude der Liebigstraße 1-1e und der Rigaer Straße 22a-c.

Schließlich wird das Leben der Bewohner in Liebigstraße 1-1e und der Rigaer Straße 22a-c durch Bewohner*innen und Sympathisant*innen der Liebigstr. 34 in Gefahr gebracht.

So wurden z. B. Stahlkugeln abends in beleuchtete Kinderzimmer geschossen. Es wurden Steine gegen die Scheiben von Wohnungen geschleudert, obwohl die Bewohner erkennbar in der Wohnung waren.

Mehrere Bewohner wurden beim Verlassen der Häuser bespuckt und beschimpft.

Ein Bewohner wurde körperlich angegriffen, als er einige Täter auf frischer Tat ertappte.

Die Bewohnerinnen und Bewohnern der Liebigstraße 1-1e und der Rigaer Straße 22a-c versuchten mit Besuchen in der Liebigstr. 34, mit Info-Ständen, mit Kampagnen und Kontaktaufnahmen ein friedliches Miteinander mit den Bewohnern in der Liebigstr. 34 herzustellen.

Das alles war vergeblich, da die Bewohner der Liebigstr. 34 unter allen Umständen weiterhin die Bewohner aus der  der Liebigstraße 1-1e und der Rigaer Straße 22a-c vertreiben wollen.

Leider hat die BVV diesen Sachverhalt bei der Verabschiedung der Resolution DS/1699/V vom 17.06.2020 nicht berücksichtigt und den gewalttätigen Bewohnern*innen der Liebigstr. 34 ihre Solidarität erklärt.

Das ist eine Ohrfeige für die friedlichen Bewohnerinnen und Bewohner in der Liebigstraße 1-1e und der Rigaer Straße 22a-c.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg entschuldigt sich dafür bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Liebigstraße 1-1e und der Rigaer Straße 22a-c.

Nochmals: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg steht an der Seite der friedlichen Bürgerinnen und Bürger im Samariterkiez - nicht auf der Seite der Gewalttäter*innen, die in der Liebigstr. 34 wohnen.

BVV 26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

WiOEB 10.11.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Resolution wird abgelehnt.

BVV 24.02.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Resolution wird abgelehnt.