Drucksache - DS/1716/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete Flächen für Open-Airs zu identifizieren, Genehmigungsverfahren für diese Veranstaltungen vorübergehend unter Beachtung der geltenden Hygienevorschriften zu erleichtern und zu beschleunigen, um unbürokratisch sicheres Feiern unter freiem Himmel zu ermöglichen.

Der Infektionsschutz muss dabei immer die höchste Priorität genießen. Müllbeseitigung, eine angemessene Toilettenanzahl und Awarenesspolitik müssen ebenfalls berücksichtigt werden.

Des Weiteren soll der Bezirk mit anderen Bezirken Gespräche führen um die Möglichkeiten zu erörtern, die Darstellungsmöglichkeiten der im Bezirk angesiedelten Clubs auch außerhalb der Bezirksgrenzen zu ermöglichen.

Begründung:

Die über 280 Berliner Clubs bilden mit 168 Millionen direkten Umsätzen im Jahr 2018 und über 9.000 Beschäftigten einen unverzichtbaren Teil der Kulturlandschaft unserer Stadt und haben auch internationale Bedeutung. Gerade Friedrichshain-Kreuzberg ist der Bezirk mit der höchsten Dichte an Clubs - ://about blank, Berghain, Kater Blau, Renate, Suicide, Watergate, die Else, Gretchen, Cassiopeia, Astra, Crack Bellmer, Ava, Nuke, Ritter Butzke, Sage Beach, Birgit&Bier, Ipse, Lido, SO36, Zur Klappe sind nur einige der weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Orte für Freunde der guten Musik.

Auch das Bezirksamt muss endlich aktiv werden, um weiterhin Freiräume für Vielfalt und Toleranz zu erhalten. Die Covid-19-Pandemie trifft die Clubs besonders hart, da seit Mitte März kein normaler Clubbetrieb mehr möglich ist, die meisten Clubs keine Einnahmequelle, aber weiterhin laufende Kosten haben.

Außerdem ist es wichtig, den feiernden Menschen, die zur Zeit jede Gelegenheit nutzen, um illegale Partys in Parks etc. zu veranstalten, ein professionelles Angebot zu bieten, bei dem die Hygieneregeln kontrolliert werden, Awarenesspolitik dazu führt, dass sexuelle Übergriffe nicht stattfinden können und die Natur durch das Aufstellen von Toiletten und die Müllbeseitigung geschützt wird.

BVV 26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit, Ausschuss Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien (federführend)

SozBüDGes 19.11.2020

Der Antragsteller ändert im Titel das Jahr in „2021“

UVKI 10.12.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 24.02.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete Flächen für Open-Airs zu identifizieren, Genehmigungsverfahren für diese Veranstaltungen vorübergehend unter Beachtung der geltenden Hygienevorschriften zu erleichtern und zu beschleunigen, um unbürokratisch sicheres Feiern unter freiem Himmel zu ermöglichen.

Der Infektionsschutz muss dabei immer die höchste Priorität genießen. Müllbeseitigung, eine angemessene Toilettenanzahl und Awarenesspolitik müssen ebenfalls berücksichtigt werden.

Des Weiteren soll der Bezirk mit anderen Bezirken Gespräche führen um die Möglichkeiten zu erörtern, die Darstellungsmöglichkeiten der im Bezirk angesiedelten Clubs auch außerhalb der Bezirksgrenzen zu ermöglichen.

BVV 25.08.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.