Drucksache - DS/1592/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. An welchem Datum und Uhrzeiten, wo und in welcher Form der Umsetzung findet die Dialogwerkstatt zur Markthalle Neun statt?

2. Warum lagen bei den drei in den Erläuterungen benannten Ordnern zur Nachbarschaftswoche des Dialogverfahrens in der Markthalle Neun auch Ordner mit doppeltem Inhalt aber falschen Umschlägen vor oder fehlen hier teilweise ein Großteil der durchnummerierten Seiten, die aber zur Bewertung des Dialogverfahrens herangezogen werden?

3. Warum werden im Dialogverfahren zur Markthalle Neun auch noch nach der Nachbarschaftswoche in der Markthalle Neun weitere Befragungen durchgeführt, obwohl offiziell vom Bezirksamt mitgeteilt wurde, dass die Befragungen zum Dialogverfahren der Markthalle Neun mit der Nachbarschaftswoche in der Markthalle Neun abgeschlossen sein würden?

4. Warum werden die diversen Veränderungen oder auch wechselnden Termine zum Dialogverfahren der Markthalle Neun nicht jeweils vom Bezirksamt im Vorfeld offiziell mitgeteilt, ohne dass hier viele Angaben erst durch BVV-Anfragen ermittelt werden müssen, um hier Transparenz für möglichst viele Menschen zu schaffen?

5. Warum wird das Dialogverfahren zur Markthalle Neun, wie in den Erläuterungen hierzu ausgeführt, insgesamt so intransparent durchgeführt?

Erläuterungen:
 

In früheren Pressemitteilungen und Antworten auf BVV-Anfragen tätigte das Bezirksamt und auch die Markthalle Neun zu der Form der Durchführung des Dialogverfahrens zur Markthalle Neun, diverse, sich teilweise widersprechende Aussagen. So wurde vom Bezirksamt im Juni 2019 per Presseerklärung mitgeteilt, dass eine einwöchige Nachbarschaftswoche in der Markthalle Neun als Dialogverfahren der Markthalle Neun stattfinden würde. Dann wurde später, in Beantwortung von BVV-Anfragen seitens des Bezirksamtes von Befragungen zum Dialogverfahren an 36 Orten im Kiez Kreuzberg im Zeitraum von drei Monaten (Ende September 2019 – Ende Dezember 2019) inclusive einer Nachbarschaftswoche gesprochen, dazu gäbe es eine Dialogwerkstatt Ende Januar 2020. Jetzt wird von der Markthalle Neun, per Newsletter ausschließlich an deren Newsletter-Leser, mitgeteilt, dass doch noch weitere Befragungen zum Dialogverfahren der Markthalle Neun im Kiez Kreuzberg auch noch nach der Nachbarschaftswoche durchgeführt werden – das Bezirksamt hat diese Veränderung zum Dialogverfahren nicht offiziell mitgeteilt. Dafür hat das Bezirksamt aufgrund einer weiteren BVV-Anfrage mitgeteilt, dass die Dialogwerkstatt zur Markthalle Neun doch erst Mitte März 2020 stattfinden würde. Darüber hinaus wurde vom Bezirksamt nicht der Start des Dialogverfahrens zur Markthalle Neun am 28.09.2019 im Vorfeld offiziell bekannt gegeben, sondern dieser musste erst durch eine BVV-Anfrage ermittelt werden. Auch wurde von der Markthalle Neun mitgeteilt, dass die Ergebnisse der Befragungen im Kiez Kreuzberg an einer Tafel in der Markthalle Neun bekannt gemacht würden, die alle zwei Wochen aktualisiert werden würde. Doch auf dieser Tafel in der Markthalle Neun ist aktuell die letzte Eintragung vom 02.Dezember 2019, obwohl doch derzeit Ende Februar 2020 noch weitere Umfragen zum Dialogverfahren der Markthalle Neun im Kiez Kreuzberg laufen sollen. Auch teilt die Markthalle Neun aktuell mit, dass drei Ordner in der Halle vorlägen, in denen ausgefüllte Befragungsbögen einzusehen wären und dass diese drei Ordner ausschließlich die Dialogbögen zur Nachbarschaftswoche in der Markthalle Neun beinhalten würden. Damit werden nicht alle Dialogbögen des gesamten Dialogverfahrens zur Markthalle Neun bekannt gemacht. Bei einer aktuellen Einsicht in diese drei Ordner in der Markthalle Neun, musste festgestellt werden, dass ein Ordner zwar den Umschlag „Umfeld“ trug, aber nur die Blätter zum Thema „Gemeinschaft“ beinhaltete und damit die Dialogblätter zum Thema „Gemeinschaft“ doppelt vorlagen und die Dialogblätter zum Thema „Umfeld“ ganz fehlten, bei einem anderen Ordner zum Thema „Gemeinschaft“ fehlten rund ein Drittel der durchnummerierten Seiten und bei dem dritten Ordner zum Thema „Essen“ fehlten sehr viele der durchnummerierten Seiten.
Es wird hier auch nochmals nach dem genauen Datum, Ort und Uhrzeiten der Dialogwerkstatt zur Markthalle Neun gefragt, da davon ausgegangen wird, dass nun, rund zwei Wochen vor Start dieser Dialogwerkstatt zur Markthalle Neun, den Frau Hermann/ das Bezirksamt mit „Mitte März“ angegebenen hatte, ein genaues Datum, -zeiten und Ort für diese Dialogwerkstatt zur Markthalle Neun feststeht. Es wird hier auch nochmals um eine genaue Erläuterung der Umsetzung der Dialogwerkstatt vom Bezirksamt gebeten.
 

Beantwortung: Frau BezBmin Herrmann

zu Frage 1: Sehr geehrte Frau Köhne, sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, wir werden das Datum und den Ort genau dann bekanntgeben, wenn wir sicher wissen, dass wir mit allen vorbereitenden Maßnahmen fertig sind.

Anvisiert, das habe ich glaube ich schon  mehrfach gesagt, ist Mitte März, aber eben anvisiert, weil es sind über 1.200 Fragebögen, die alleine in der Woche des Dialogs eingegangen sind. Es finden aber, wie Sie bereits bemerkt haben, noch weitere Kiezgespräche statt. Wenn dann alle Ergebnisse da sind, werden wir die Dialogwerkstatt durchführen und nicht vorher und nicht auf halber Strecke.

zu Frage 2: Es ist ärgerlich, das ist gar keine Frage, aber es ist in der Tat ein Fehler passiert. Ich weiß nicht, ob Sie das persönlich waren oder andere, die darauf aufmerksam gemacht haben und der Fehler ist korrigiert worden - so ist es mir jedenfalls mitgeteilt worden. Und dass überhaupt alles veröffentlicht worden ist, war u.a. auf unsere Initiative, weil wir es eben wichtig finden, dass es so transparent wie möglich stattfindet und alle Menschen sich die Dinge auch angucken können.

Was öffentlich ausliegt, sind Kopien, d.h. alle Originale sind da.

zu Frage 3: Da bin ich gerade ein bisschen drauf eingegangen. Wir haben drei Phasen. Wir haben die eine Phase, das sind die 36 Kieztreffpunkte oder Kiezgespräche, die nicht, noch  nicht abgeschlossen sind. Deswegen werden sie auch zu Ende geführt. Die zweite Phase war die Woche in der Markthalle, die ist abgeschlossen und befindet sich gerade in der Auswertung und die dritte Phase, wenn alles fertig ist und ausgewertet ist, wird dann in der Dialogwerkstatt stattfinden.

Wir können keine wechselnden Termine öffentlich als Bezirksamt bekanntgeben, weil es zu Verwirrungen führen würde. Es wird eine offizielle Bekanntgabe des Bezirksamtes geben, wenn es soweit ist.

Ich weiß, dass Sie eine andere Vorstellung von Transparenz haben. Ich habe eine andere als Sie. Ich glaube, dass der Prozess, dieser Prozess … in keiner BVV gab es ein Thema, was häufiger über die vielen Monate diskutiert worden ist bzw. angefragt worden ist. Es stand in vielen Zeitungen, Sie haben ja gute Kontakte. Von daher … Ich glaube, eine größere Transparenz in das, was wir tun, gibt es bei kaum einer Frage wie bei der Markthalle 9.

Aber ich möchte Ihnen auch noch was sagen, Frau Köhne: Weder Unterschriftslisten noch Demonstrationen, noch Kochen von irgendwelchen Bundestagsabgeordneten, noch sozusagen Dialogwerkstätten werden regeln, auch nicht die BVV, ob ALDI bleibt oder nicht. Das ist ein Vertrag zwischen zwei Vertragspartnern und den gilt es einzuhalten bzw. umzusetzen und niemand anderes sonst wird die Entscheidung treffen, was ALDI betrifft. Von daher können wir ganz entspannt unser Dialogverfahren weiterführen, gut auswerten, weil es geht um mehr, das habe ich hier an dieser Stelle auch schon mehrfach gesagt, es geht mitnichten nur um „ALDI bleibt“, es geht für mich sogar eher weniger um „ALDI bleibt“, sondern es geht darum - eine Halle für alle - wie gestalten wir die und all die anderen Fragen von der Post bis zur Sparkasse bis zum Verkehr, aber ich wiederhole mich. Dankeschön.