Drucksache - DS/1542/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Bezirksstadtrat Florian Schmidt wird aufgefordert keine sog. "Abschirmungsvereinbarung" oder andere Haftungsübernahmen zu unterschreiben, in denen sich der Bezirk dazu verpflichtet, finanzielle Verpflichtungen zu übernehmen, die wegen des gescheiterten Vorkaufs in der Rigaer Straße oder anderer Vorkäufe drohen bzw. eingetreten sind.

Sollte Bezirksstadtrat Florian Schmidt diese sog. "Abschirmungsvereinbarung" mittlerweile unterschrieben haben, so wird er aufgefordert diese Unterschrift unverzüglich zurückzuziehen.

Begründung:

Laut eigenen Aussagen und Meldungen der Presse vom heutigen Tage (6.12.2019) prüft Bezirksstadtrat Florian Schmidt eine sog. "Abschirmungsvereinbarung" zu unterschreiben, in denen sich der Bezirk dazu verpflichtet, finanzielle Verpflichtungen zu übernehmen, die wegen des gescheiterten Vorkaufs in der Rigaer Straße drohen.

Die BVV lehnt dies ab, da der Bezirksstadtrat seit August und bis zur letzten BVV-Sitzung versicherte, dass der Bezirk durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten der Genossenschaft "DIESE eG" kein finanzielles Risiko eingeht.

Nur aufgrund dieser Erklärungen war die BVV mehrheitlich willens, die Vorkaufspraxis des Stadtrats zu tolerieren.

Offensichtlich hat der Stadtrat sich verrechnet und will nun den Bezirk in Haftung nehmen.

Die BVV lehnt es ab, dass der Bezirk für mehrere Millionen Euro in Haftung genommen wird, wegen ein paar Dutzend sanierungsbedürftiger Wohnungen.

Das Geld muss dann von der Bevölkerung insgesamt dann an anderer Stelle eingespart werden, z. B. bei Jugendclubs und Senioreneinrichtungen.

Das Wohl vieler steht hier aber über dem Wohl einiger Mieter in der Rigaer Straße und dem politischen Überleben von Florian Schmidt.

Für diesen Sachverhalt verantwortlich ist alleine Bezirksstadtrat Florian Schmidt.

21.01.2020

Der Antrag wird zurückgezogen.