Drucksache - DS/1455/V  

Frau Sommer-Wetter: … und wir treten ein in die Spontanfragemöglichkeiten. Bündnis90/Die Grünen hat die erste Fragemöglichkeit. Bitteschön, Herr Wolf.

Herr Wolf: Ja, guten Abend zusammen. Meine Frage richtet sich auf die Nutzung des bezirkseigenen Baerwaldbades. Mir ist zu Ohren gekommen, dass am Sonntag eine künstlerische Performance im stillgelegten und meines Wissens besetzten Stadtbad stattfindet. Gefördert wird diese Veranstaltung von Nike Beratersound, dem Hauptstadt-Kulturfonds und der Senatsverwaltung für Kultur.

Meine Frage ist: Was ist im Baerwaldbad los und was soll das?

Frau Sommer-Wetter: Eine Frage bitte Herr Wolf. Herr Hehmke.

Herr Hehmke: Vielen Dank für die Anfrage. Also ich kann es als Sportstadtrat beantworten, weil das Bezirksamt zur Beginn der Wahlperiode entschieden hat, dass ich mich um die Geschicke des Baerwaldbades kümmern soll.

Sie wissen vielleicht, das haben wir Ihnen in der Vergangenheit auch mitgeteilt, dass es von Seiten der Bauaufsicht schon seit einiger Zeit eine Nutzungsuntersagung gibt, die sich nach meiner Überzeugung insbesondere auf die beiden ehemaligen Schwimmhallen bezieht.

Ich habe das heute nicht zu Ohren bekommen, sondern vor Augen, also bin schriftlich informiert worden darüber, kannte sozusagen die Fördergeber nicht, aber habe unmittelbar Kontakt zum Rechtsamt und zur Bauaufsicht aufgenommen und denke, wenn wir hier eine bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung haben, dann werden wir die auch durchsetzen.

Wir werden auch - denke ich - noch mal im Bezirksamt Rücksprache halten, weil es notwendig ist, dann andere Behörden auf Landesebene darüber in Kenntnis zu setzen. Das wäre natürlich fatal, wenn wir hier öffentliche Mittel einsetzen, die dann hier sozusagen in eine rechtswidrig stattfindende Veranstaltung fließen - das geht natürlich nicht.

Die Bürgermeisterin sagt gerade, der Verein weiß, dass es rechtswidrig ist - natürlich, das ist auf allen Kanälen zugestellt und wir nutzen in der Tat alle Kanäle, weil ja sozusagen eine schriftliche Zustellung vor Ort so einfach nicht möglich ist, da gibt es ja keinen Briefkasten. Aber es wird alles, was wir mitzuteilen haben, sowohl schriftlich an uns bekannte Postadressen als auch an E-Mail-Adressen zugestellt. Also niemand kann behaupten, er hätte es nicht gewusst.

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön an Herrn Hehmke. Die nächste Fragemöglichkeit hat die Fraktion der Linken und die Möglichkeit möchte ich ergreifen und das Bezirksamt fragen: Gibt es Probleme bei der kostenlosen Essensversorgung in unseren Grundschulen?

Herr Hehmke: Vielen Dank für die Anfrage, ich komme doch noch zum Einsatz, ich war schon ganz traurig, dass ich zu Top-Secret nichts sagen konnte, weil das glaube ich auch von öffentlicher Bedeutung ist.

Ich habe Ihnen ja dazu schon längliche Ausführungen gemacht, sowohl im Vorfeld der Einführung, also bereits im laufenden letzten Schuljahr als auch jetzt noch mal. Also wir haben an einigen Standorten ja Probleme identifiziert. Wir haben einen Standort, der im Moment in der Diskussion ist oder wo es auch einen Schriftwechsel gab. Das ist die Bürgermeister-Herz-Grundschule, die gesagt, mit den derzeitigen räumlichen Bedingungen kann sie das kostenlose Schulessen nicht realisieren. Da ist die Bitte der Schule oder der Schulleiterin vielmehr, dass wir in der Nähe auf einer Grünfläche, die aber nicht im Fachvermögen Schule ist, Mensen-Container aufstellen.

Die Schule verfügt über eine Aula. Wir haben schon vor einigen Monaten der Schule vorgeschlagen, diese Aula so zu nutzen, dass hier auch also die Ausgabe des kostenlosen Schulessens für eine Vielzahl oder für eine größere Zahl von Schülerinnen und Schülern möglich ist. Das wollte die Schule nicht. An anderen Standorten, wo wir eine Aula haben, wird die in der Regel dafür genutzt.

Also wir sind hier in der Diskussion, sowohl von Seiten des Schulamtes als auch von Seiten der Schulaufsicht und glauben, dass es die richtige und kostengünstigere, wirtschaftlichste Möglichkeit ist, die Aula hier auch für die Einnahme des Schulessens zu nutzen.

Also ob es Schwierigkeiten gibt, ist sozusagen objektiv betrachtet manchmal eine andere Sichtweise als eine subjektive Sichtweise einer einzelnen Schule. Räumliche Enge gibt es an vielen Standorten. Die Fanny-Hensel-Schule sticht hier besonders heraus, aber auch die Zille-Grundschule in Friedrichshain, in der Boxhagener Straße. Die haben in der Vergangenheit schon in acht Durchgängen gegessen.

Und Sie wissen natürlich, dass wir ein Problem hatten, was wir zugunsten der Grundschule lösen konnten, nämlich am Standort Lemgo-Grundschule, Robert-Koch-Gymnasium, da gibt es eine Cafeteria, also ein eigenes Gebäude auf dem Schulhof, was vom Robert-Koch-Gymnasium genutzt wurde. Wir hatten hier keine andere Möglichkeit, wir haben das ausführlich diskutiert, ich war zwei Mal vor Ort, einmal kurz vor den Sommerferien, einmal in den Ferien mit dem Bereich Hochbau, mit einem Kollegen, mit der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, haben alle Alternativen abgewogen.

Im Ergebnis mussten wir diese Cafeteria der Lemgo-Grundschule zur Verfügung stellen, weil wir hier eine rechtliche Verpflichtung haben, das kostenlose Schulessen umzusetzen und mussten dem Robert-Koch-Gymnasium die Nutzung dieser Cafeteria in der Zeit von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr entziehen. Die hatten dort allerdings keine warme Verpflegung in Anspruch genommen, sondern überwiegend Snacks.

Und wir sind derzeit im Gespräch, die Schule war gerade bei mir vorgestern, wir hatten ein längeres Gespräch. Wir versuchen eine Lösung zu finden, dass wir in zwei Räumen, die wir der Schule bereitstellen in Räumlichkeiten der Lemgo-Grundschule. Das sind zwei Räume, wo bis zu den Sommerferien das ausgelagerte Hermann-Hesse-Gymnasium Unterricht hatte, die werden jetzt umgestaltet, gemalert, ein Raum zu einem Aufenthaltsraum hergerichtet und wir schauen, welche Möglichkeiten wir haben, hier eine Kaltverpflegung anzubieten unter Einhaltung der hygienerechtlichen Bestimmungen.

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön Herr Hehmke. Die SPD-Fraktion, Herr Dahl.

Herr Dahl: Ja, Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, vorausschickend möchte ich sagen, wenn man krank ist, ist man krank, nur, damit ich nicht falsch verstanden werde.

Als intelligenter Ausschussvorsitzender ist mir natürlich aufgefallen, dass in der letzten Ausschusssitzung der Stadtrat krank gefehlt hat, er war in der ganzen Wochen krankgeschrieben. Mit großem Erstaunen musste ich dann aber feststellen, dass er den Tag darauf quicklebendig wie blitzgemäßen an eine öffentliche Veranstaltung in der Bergmannstraße teilgenommen hat. Was denn nun? Krank oder nicht krank, wie kommt es dazu, dass es da … selektiv Termine wahrgenommen werden und nicht die amtlichen?

Frau Sommer-Wetter: Wer vom Bezirksamt beantwortet diese Frage?

Herr Schmidt: Genau, also so viel zum Thema Umgang miteinander Herr Dahl. Ich sage ..., aber ich gebe Ihnen trotzdem mal eine persönliche Antwort, kann ich ruhig machen. Ich habe tatsächlich was mit der Bandscheibe und es ist dann manchmal so, dass man es einfach nicht machen kann, aber ich habe dann die Parklet-Veranstaltung gemacht, weil da konnte ich stehen und es war erträglich. Aber mich hinsetzen im Ausschuss oder ähnliches ging zu dem Zeitpunkt wirklich nicht.

Dass Sie mir anscheinend hier unterstellen, dass das irgendwie sozusagen politische Erwägungen hätte, finde ich echt schwierig.

Frau Sommer-Wetter: Die CDU-Fraktion, Herr Müller bitte.

Herr Müller: Ich meine, der Herr Dahl ist ja manchmal böse, aber eben war nun wirklich keine Unterstellung zu verstehen.

Meine Frage an das Bezirksamt: Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass es zu den demokratischen Rechten von jedermann, also auch von Investoren, gehört, Meinungen von Menschen zu erheben? Das gilt dann natürlich auch für im Rahmen eines nicht durch das Bezirksamt begleiteten Beteiligungsverfahren.

Ich habe gefragt, ob das Bezirksamt der Auffassung ist, dass es zu den demokratischen Rechten von jedermann gehört, Meinungen von Menschen zu erheben, auch im Rahmen eines nicht durch das Bezirksamt beteiligten, begleiteten Beteiligungsverfahren. Die Frage hat den Hintergrund, ich konnte sie vorhin nicht stellen, weil Herr Schmidt vorhin gesagt hat, das war ja alles was ganz anderes, als er das gemacht hat, er hätte immer in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtrat das gemacht und jetzt macht es einer ohne Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und warum soll das jetzt so verwerflich sein.

Frau Sommer-Wetter: Frau Herrmann dazu bitte.

Frau BzBmin. Herrmann: Ich glaube nicht, dass der Stadtrat gesagt hat, dass es verwerflich ist. Der Stadtrat hat gesagt, es ist zielführender, wenn man es gemeinsam macht.

Und ansonsten kann natürlich jede Bürgerin und Bürger befragen, Veranstaltungen machen … Aber er hat nicht gesagt, dass es nicht geht. Und es ist tatsächlich zielführender, es gemeinsam zu machen als Solitär.

Frau Sommer-Wetter: Die Fraktion der Partei ist jetzt dran, heute - keiner hat eine Frage. Die AfD. Auch nicht. FDP, Frau Heihsel.

Frau Heihsel: Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Protest Parklet vor dem ehemaligen Laden Kamil-Moden am Kottbusser Damm 9. Ich bin da vor zwei Wochen vorbeigefahren, es steht immer noch da.

Ich würde gerne wissen, wann es abgebaut wird oder, wenn es nicht abgebaut wird, was damit sonst so passiert?

Herr Schmidt: Also da müssten Sie jetzt natürlich eigentlich die Aufsteller fragen, aber ein bisschen was kann ich dazu schon beitragen: Soweit ich das sehe, dient das Info-Podest oder Protest-Podest - wie sie ja auch genannt werden - dazu, auch über andere Themen zu informieren in der Öffentlichkeit auf diese innovative Kreuzberger Art und Weise und findet damit eine gute Funktion im Moment und ich glaube, es ist auch begrünt worden. Also aus ökologischen Gründen ist auch durchaus sinnvoll denke ich. Wir wissen aber noch nicht, wann jetzt geplant ist, das abzubauen.

Frau Sommer-Wetter: Frau Schmidt, haben Sie eine Anfrage? Nein. Dann Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Frau Gerold.

Frau Gerold: Ich würde gerne vom Bezirksamt wissen, welches Unternehmen den Zuschlag für die kommenden drei Jahre Schulreinigung bekommen hat.

Herr Hehmke: Es gibt nicht ein Unternehmen, was den Zuschlag bekommen hat, sondern eine Reihe von Unternehmen. Wir haben mehrere Lose ausgeschrieben und es sind mehrere Unternehmen zum Zuge gekommen, die bereits in der Vergangenheit gereinigt haben, es sind aber auch  mehrere Unternehmen hinzugekommen, die jetzt neu sind, also die noch nicht die Schulreinigung vorgenommen haben, aber es gibt mehrere Firmen. Ich kann Ihnen das aus dem Kopf nicht sagen.

Also ich habe zwei Namen im Kopf, aber wenn Sie dort mehr Informationsbedarf haben, kann ich Ihnen das gerne zuliefern, das ist kein Geheimnis. Also ich kann Ihnen zumindest sagen, weil das dürfte auch vom öffentlichen Interesse sein, dass ich im Rahmen des Vergabeverfahrens entschieden habe, eine Anwaltskanzlei hinzuzuziehen und wir haben eine Plausibilitätsprüfung gemacht bei den Bietern und haben insbesondere bei zwei Angeboten sozusagen befürchtet, dass man für das Geld, dass diese beiden Firmen reinigen wollten, diese Leistung, die wir ausgeschrieben haben, nicht erbringen kann und sozusagen die konnten nicht plausibel darstellen, wie sie die geforderte Leistung erbringen und die Verpflichtung in Bezug auf das Gehalt, hier ist nämlich der Branchenmindestlohn zu zahlen, wie sie das für das Geld machen wollen.

Und deswegen haben wir jetzt den wahrscheinlich längsten Vergabevermerk aller Zeiten zur Schulreinigung vorzuliegen und wir haben zwei Anbieter ausgeschlossen und die haben auch nicht widersprochen, die sind nicht vor die Vergabekammer gegangen und ich bin sehr froh darüber, dass diese beiden Dienstleister hier nicht zum Zuge kommen, weil wir hatten in der Vergangenheit mit denen durchaus sehr schlechte Erfahrungen.

Darüber hinaus haben wir auch eine Abfrage bei anderen Bezirken gemacht und es gab dann auch unwahre Angaben bezüglich von Schlechtleistungen in anderen Bezirken, die Kündigungen zur Folge hatte. Also auch hier sind unrichtige Angaben gemacht worden, die wir dann durch Abfrage bei anderen Bezirksämtern … ja, da haben wir festgestellt, dass die uns hier schlicht und einfach die Unwahrheit mitgeteilt haben.

Frau Sommer-Wetter: Die Fraktion der Linken ist noch mal dran. Herr Jösting-Schüßler.

Herr Jösting-Schüßler: Ja Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich habe eine Frage vor dem Hintergrund von Irritationen, die aufgetreten sind über die sogenannten Leitboys an der Tamara-Danz-Straße. Da hat es einen Bericht gegeben mit den Medien, dass die abgebaut werden sollen und dass auch die Buslinie verkürzt wurde.

Mich würde also jetzt interessieren, wie sieht denn die Zukunft dieser Leitboys aus, gerade vor dem Hintergrund, dass die Fahrradwege dort nicht von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer genutzt werden?

Frau Sommer-Wetter: Das ist Bezirksamt ist aufgefordert, die Frage zu beantworten. Herr Schmidt bitte.

Herr Schmidt: Ja, ich weiß gerade nicht, ob es von Ihnen war. Es gibt - glaube ich - eine schriftliche Anfrage dazu, die ich heute unterschrieben habe. Aber …, also die so ähnliche Fragen hatte.

Einmal das mit dem Bus hat einen natürlich gleich wieder … ah ja. Ist es das hier?

Ach das war noch eine mündliche, alles klar, dann will ich jetzt trotzdem nicht vorlesen natürlich, aber … ja.

Also wichtig ist eben einfach zu wissen, dass entgegen des üblichen Impulses, den man ja dann so hat, man sagt oh Berlin, Katastrophe, irgendwie alles falsch gebaut und Fehlplanung und sonst was.

Hier wurde quasi eine …, die Bushaltestelle verbreitet, nachdem wir schon den Auftrag erteilt hatten und nachdem die Dinger schon standen und dann gab es diese schwierige Situation. Und ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich die Art und Weise, wie dann die BVG, ich glaube das war BVG auf Twitter da so getan hat, als hätten wir denen jetzt da irgendwas verstellt, schon ein bisschen schwierig ist. Aber gut, es hat ja zur Belustigung beigetragen aller und wir haben ja dann auch am selben Tag reagiert und die Leitboys an der Stelle zurückgenommen und sollte sich das wieder ändern, würden wir die auch wieder hinstellen die Leitboys an der Stelle, wo die Bushaltestelle jetzt temporär verlängert wurde.

Ja und dann haben Sie noch danach gefragt, wie es denn da insgesamt weitergeht. Also zunächst einmal ist die Frage wichtig für die Zukunft dieser Stadt, danke, und wir stellen uns die auch schon. Und zwar stellen wir uns die hier auch in der BVV denke ich schon seit längerer Zeit, denn es kommt ja darauf an, was passiert quasi mit der Verlängerung der Tamara-Danz-Straße.

Dazu kann ich gerne was sagen gleich, aber ich möchte auch noch mal betonen, dass hier die Leitboys vor allem den Zweck haben, dass ein Fehlnutzung, ein Falschparken, ein eklatantes Falschparken exemplarisch in dieser Stadt, dass wir diesem hier jetzt einen Riegel vorgeschoben haben an dieser Stelle und ja, es wird benutzt. Aber nur, weil etwas nicht eine Hauptachse sozusagen des Radverkehrs ist, dann zu sagen ach, ist ja egal, kann ja geparkt werden auf dem Radweg, das geht halt eben nicht. Es wird aber genutzt, das kann man beobachten, weil eben auch Leute dort ihre Park…, ihre Räder abstellen oder auch mit dem Aufzug fahren.

So und ja, ich habe es gemacht. Vielleicht Sie nicht. Ja, na dann machen Sie es weiterhin, ist doch schön.

Also jetzt zur Zukunft: Wir haben die Situation, dass es ein Baufeld gibt oder eine Liegenschaft gibt, die quasi jenseits der Tamara-Danz-Straße auf der anderen Seite der Warschauer Brücke liegt und das ist quasi die Schlüsselimmobilie. Dort gibt es, wie Sie vielleicht wissen, einen Bebauungsplan …, nee, ich glaube einen Aufstellungsbeschluss, der eine recht geringe Verdichtung vorsieht, also ungefähr die, die dort schon stattfindet und es ist eben die Frage, wie es dort weitergeht, damit irgendwann quasi die Blockstruktur weiterentwickelt wird, die dort eigentlich möglich ist, die dort auch vorgesehen ist und nicht so eine Lagerhallen, Autoschrauber oder ähnliche Situationen, wie sie jetzt da gerade ist.

Aber: Wir werden uns damit jetzt demnächst auch intensiv beschäftigen, welche Art von Verkehr denn dann dort stattfinden soll. Ich habe ein bisschen Sorge, dass quasi ein Autoverkehr, der, was weiß ich, wo er herkommt, vor allem auch im Parksuchverkehr oder ähnliches in diesem …, auf diesem Entertainmentdistrict dann in den Rudolf-Kiez eindringt und deshalb wäre da vielleicht auch ein modualer Filter oder ähnliches sinnvoll, dass es eben … ja, eine Radachse wird, eine richtig wichtige, quasi ja, die Friedrichshain aus Richtung Ostkreuz verbindet mit anderen Ecken und da ist ja …, da entstehen ja auch viele Arbeitsplätze wie Sie wissen da im Entertainmentdistrict. Da werden viele Menschen arbeiten, junge Leute bei Zalando zum Beispiel, aber es ist ja auch dort, wo die BSR jetzt sitzt geplant, ein großes Quartier zu errichten.

Also da wird schon noch eine Menge los sein und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da in den nächsten …, ja, bis zum Ende der Legislatur wahrscheinlich eine Planung haben, damit dann endlich diese Straße geöffnet wird und Sie dann da langradeln können.

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön an Herrn Schmidt. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer heutigen Fragestunde und unterbrechen die Sitzung bis kurz vor 20:00 Uhr und machen dann weiter mit der großen Anfrage. Ich würde Sie also alle bitten, pünktlich zu sein, weil wir ja auch noch einen Einwohnerantrag hier heute haben. Danke.