Drucksache - DS/1451/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Gefahren sieht das Bezirksamt durch einen harten oder weichen Brexit für die wirtschaftliche und soziale Lage in Friedrichshain-Kreuzberg?

2. Wie bewertet das Bezirksamt die Gefahren für den Bezirk?

3. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt zum Schutz der bezirklichen Wirtschaft bei einem harten oder weichen Brexit?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

1. Welche Gefahren sieht das Bezirksamt durch einen harten oder weichen Brexit für die wirtschaftliche und soziale Lage in Friedrichshain-Kreuzberg?

Aus den Unternehmensnetzwerken wurden uns bisher keine Probleme vorgetragen bzw. auf kommende Problemstellungen hingewiesen, in welchen die Wirtschaftsförderung aktiv werden sollte.

Viele Vermutungen über anstehende Probleme werden in den Medien veröffentlicht, aber es gibt noch keine konkreten und belastbaren Antworten. Firmen können sicherlich nur die Problemfelder (Angebot und Nachfrage Ihrer Produkte und Leistungen) strategisch umreißen, die sich aus einem harten Brexit für ihr Unternehmen ergeben würden.

2. Wie bewertet das Bezirksamt die Gefahren für den Bezirk?

Eine Brexit-Umfrage der IHK –Berlin ergab, dass 53 Prozent der Unternehmen mit Bezug zum Vereinigten Königreich bis zu neun Prozent des Umsatzes in Großbritannien erwirtschaften. Weitere 25 Prozent erwirtschaften sogar bis zu 20 Prozent, wären also stark von einem „harten Brexit“ betroffen.

Der Wirtschaftsförderung liegen keine Statistiken/Umfragen speziell über Unternehmen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit Geschäftsbeziehungen zum Vereinten Königreich bzw. der Anteil von Unternehmen aus dem Vereinten Königreich und die Auswirkungen des Brexit vor.

3. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt zum Schutz der bezirklichen Wirtschaft  bei einem harten oder weichen Brexit?

Bisher liegen der Wirtschaftsförderung keine Anfragen von Unternehmen aus unserem Bezirk, die auf ein Problem hinweisen bzw. um Unterstützung gebeten haben, vor.

Die Wirtschaftsförderung ist Zentrale Anlauf-  und Koordinierungsstelle für die Unternehmen im Bezirk und wird sich im konkreten Fall um die Anliegen der Unternehmen kümmern.

Die IHK bietet Brexit-Beratungen für betroffene Unternehmen an. Es gibt einen Internet-Auftritt (www.ihk-berlin.de/brexit) zu allen relevanten Fragen. Perspektivisch möchte die IHK nach eigenen Angaben im Falle eines „harten Brexit“ Crashkurse anbieten. Außerdem hat die IHK 2019 zusätzliche Personalkapazitäten für die verstärkte Brexit-Unternehmensberatung geschaffen.

Für in Berlin lebende und potenziell vom Brexit betroffene Briten bietet die Ausländerbehörde seit Anfang des Jahres eine Online-Registrierung an. Sie können im Internet einen Aufenthaltstitel beantragen. Bisher haben bereits  2466 Personen bei der Ausländerbehörde vorgesprochen und einen Aufenthaltstitel erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke