Drucksache - DS/1449/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Wohnungs- und Obdachlose gibt es im Bezirk?

2. Wie viele Unterkünfte und Plätze für Wohnungs- und Obdachlose gibt es im Bezirk (Art der Unterkunft, Kapazität, Träger)?

3. Welche Angebote gibt es im Bezirk zur Hilfe für Wohnungs- und Obdachlose?

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

Herr Heihsel: Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Wohnungs- und Obdachlose gibt es im Bezirk?

Zweite Frage: Wie viele Unterkünfte und Plätze für Wohnungs- und Obdachlose gibt es im Bezirk? Bitte nach Art der Unterkunft, Kapazitäten und Träger aufschlüsseln.

Und die dritte Frage: Welche Angebote gibt es im Bezirk zur Hilfe für Wohnungs- und Obdachlose?

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zu Frage 1: Wie uns allen aus vielen Fachforen, Austausch, Debatten rund um Obdachlosigkeit bekannt ist, gibt es weder auf Bundes-, auf Berliner Ebene, noch auf Bezirksebene eine verlässliche Wohnungslosenstatistik. Der Bund plant eine Wohnungslosenstatistik vorzubereiten. Das Land Berlin wird so, wie auf der Wohnungslosenhilfekonferenz vor zwei Jahren angekündigt, im nächsten Winter eine zahlenmäßige Erfassung von obdachlosen Personen gemeinsam mit der Alice-Salomon-Hochschule durchführen.

Was wir Ihnen sagen können ist, dass die Soziale Wohnhilfe Friedrichshain-Kreuzberg aktuell 2.892 wohnungslose Menschen in Obdachlosenunterkünften in ganz Berlin untergebracht hat. Das ist der Stand der Halbjahresstatistik. Wir wissen, dass berlinweit zwischen 30.000 und 35.000 Personen in ASOG-Unterkünften leben.

Darüber hinaus, auch das wissen wir alle und darauf läuft die Zählung hinaus, gibt es wohnungslose Menschen im Bezirk, die entweder Platte machen oder in prekären Wohnverhältnissen leben, also Couch-Surfing und ähnliches betreiben.

zu Frage 2: In Friedrichshain-Kreuzberg sind in der BUL - das ist die Berliner Unterbringungsleitstelle - 17 gewerbliche ASOG-Unterkünfte mit einer Belegungskapazität von 777 Plätzen gemeldet.

Da muss man erklärender Weise wieder hinzufügen, dass es die Praxis der Unterbringung nach ASOG ist, dass man nicht im Bezirk untergebracht wird, sondern in Berlin untergebracht wird. Jede Unterkunft, sei es eine in Friedrichshain-Kreuzberg, sei es eine in Pankow oder in Steglitz-Zehlendorf, kann durch alle Bezirke belegt werden, so wie Plätze in der BUL tagtäglich freigemeldet werden. Es sind also keine 17 Unterkünfte für Friedrichshain-Kreuzberg, sondern es sind 17 Unterkünfte im Bezirk, die berlinweit belegt werden.

Darüber hinaus müssen bei Bedarf auch zeitweilig Hostels und Pensionen zur Unterbringung in Anspruch genommen werden, wenn die Plätze in den ASOG- Unterkünften nicht ausreichen.

Über die BUL kann eine Aufstellung aller ASOG-Unterkünfte, die eine Adresse in Friedrichshain-Kreuzberg haben, nachgeschaut werden. Ich reiche Ihnen gerne eine Liste dieser Unterkünfte nach, ist ja eine typisch schriftliche Anfrage eigentlich. Ich kann Ihnen auch jetzt die Tabelle vorlesen. Ich glaube, es ist für alle miteinander sinnvoller, wenn wir Ihnen diese Liste der Unterkünfte zur Verfügung stellen. 17 Einrichtungen mit knapp 800 Plätzen, das sind sowohl Einrichtungen, die von Anbietern aus dem Bereich der Wohlfahrt organisiert werden als auch ganz normale gewerbliche Unterbringungen, die in unterschiedlichen Formen, GbR und ähnliches, organisiert sind.

zu Frage 3: Wir haben im Bezirk eine ganze Reihe von Angeboten der Obdachlosenhilfe, die wir als Bezirk organisieren. Darüber hinaus werden Angebote der Obdachlosenhilfe, da das an und für sich eine Landesaufgabe ist, auch durch das Land organisiert. Das will ich Ihnen jetzt darstellen.

Der Kern der Kommunalen vom Bezirk unterstützten Angebote ist die Bereitstellung von Unterkunftsplätzen - das habe ich Ihnen gerade unter 2 dargestellt. Dazu gehört das Beratungsangebot des Sozialamtes unserer Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in der Sozialen Wohnhilfe hier im Haus. Dazu gehören drei zuwendungsfinanzierte Wohnungslosentagesstätten im Bezirk und dazu gehört das bislang sehr breit aufgestellte Angebot der Kältehilfe. Da verweise ich noch mal darauf, dass wir, Friedrichshain-Kreuzberg, gemeinsam mit dem Bezirk Mitte mehr als zwei Drittel der berlinweiten Angebote der Kältehilfe abdecken.

Darüber hinaus ko-finanzieren wir mit dem Sozialamt ein EHAP-Projekt. EHAP ist der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen. Das Diakonische Werk Berlin Stadtmitte ist dort der Antragsteller. Wir stellen die Ko-Finanzierung und es wird aufsuchende Straßensozialarbeit organisiert. Die Sozialarbeiter des Diakonischen Werkes sind in unserem Auftrag im Bezirk unterwegs und führen in der Sozialen Wohnhilfe Vorort Sprechstunden durch, um Obdachlose an unsere Hilfsangebote heranzuführen.

Zudem ist das Amt für Soziales an der Finanzierung der von der Gebewo betriebenen Praxis für die medizinische Versorgung obdachloser und bedürftiger Menschen am Ostbahnhof beteiligt. Dieses Angebot steht Betroffenen aus der ganzen Stadt zur Verfügung.

Weitere vielfach in Anspruch genommene Hilfen für Obdachlose sind die gesetzlichen Leistungen nach 67 ff. SGB XII zur Betreuung bis Wiedererlangung von Wohnraum und ggf. Eingliederungshilfe, soweit Voraussetzungen dafür vorliegen.

Das Land ergänzt diese Angebote zum Beispiel mit der Förderung weiterer Straßensozialarbeit durch Gangway oder auch KARUNA oder von gesundheitlichen Hilfen für bestimmte Zielgruppen. Auch das Land trägt die Obdachlosenpraxis am Ostbahnhof mit.

Und das Land ist mit dem Bezirk übereingekommen, in der Perspektive am Ostbahnhof, haben wir ja im Rahmen der Haushaltsberatungen erörtert, die Bahnhofsmission der Caritas auszubauen, sodass die Verhältnisse am Ostbahnhof auch eine entsprechende Betreuung finden. Dankeschön.