Drucksache - DS/1441/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1) Bezirksbürgermeisterin Frau Monika Herrmann trifft im RBB Beitrag, veröffentlicht am 13.09.2019 und am 12.09 in der Sendung ARD-Mittagsmagazin folgende Aussage in Bezug auf den Aldi in der Markthalle Neun:

 „ Aldi ist jetzt schon länger drin, als es eigentlich angedacht war, also von daher haben wir eine Situation, sagen wir mal, die eine gewisse Duldung ist, ja, aber mit der Errichtung der neuen Halle und dem neuen Konzept ist auch unterschrieben worden, dass kein Discounter in der Halle verbleibt.“ (Vgl. https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/09/interview-betreiber-markthalle-neun-aldi-protest-anwohner.html?fbclid=IwAR0T7Keomwb3RUhRi1fVzp8qUEhoMZMUaMkgSr23paiF3WKnwWuKgwv-Ywc)

Ist aus dieser Aussage der Bezirksbürgermeisterin zu verstehen, dass statt Aldi auch kein anderer Discounter in die  Markthalle Neun kommen wird?
 

2) Wie will die Bezirksbürgermeisterin die Federführung zum Dialogverfahren der Markthalle Neun sachgerecht und neutral mit Anwohner*innen gestalten, wenn das Ergebnis für sie bereits feststeht?
 

3) Wie beurteilt Monika Hermann, dass laut der schriftlichen Anfrage von Gabi Gottwald vom 17. April 2019 im Abgeordnetenhaus der Kaufvertrag zwischen der Großmarkt GmbH und den Eigentümer*innen bzw. den Betreiber*innen der Markthalle Neun in der Phase 4 ab 06/2015 eine Discount Fläche von 464 m2 BGF vorgesehen ist? (Vgl. S.2 der schriftlichen Anfrage: https://polit-x.de/documents/1796980/bundeslander/berlin/abgeordnetenhaus/dokumente/schriftliche-anfrage-2019-04-29-markthalle-neun)

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Familie, Personal und Diversity

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Bezirksbürgermeisterin Frau Monika Herrmann trifft im RBB Beitrag, veröffentlicht am 13.09.2019 und am 12.09 in der Sendung ARD-Mittagsmagazin folgende Aussage in Bezug auf den Aldi in der Markthalle Neun: „Aldi ist jetzt schon länger drin, als es eigentlich angedacht war, also von daher haben wir eine Situation, sagen wir mal, die eine gewisse Duldung ist, ja, aber mit der Errichtung der neuen Halle und dem neuen Konzept ist auch unterschrieben worden, dass kein Discounter in der Halle verbleibt.“ (Vgl. https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/09/interview-betreiber-markthalle-neun-aldi-protest- anwohner.html?fbclid=IwAR0T7Keomwb3RUhRi1fVzp8qUEhoMZMUaMkgSr23paiF3WKnwWuKgwv-Ywc)

1. Ist aus dieser Aussage der Bezirksbürgermeisterin zu verstehen, dass statt Aldi auch kein anderer Discounter in die Markthalle Neun kommen wird?

Davon gehe ich im Moment aus. Die Entscheidung liegt jedoch bei den Betreibern der Halle.

2. Wie will die Bezirksbürgermeisterin die Federführung zum Dialogverfahren der Markthalle Neun sachgerecht und neutral mit Anwohner*innen gestalten, wenn das Ergebnis für sie bereits feststeht?

Dass das Ergebnis für mich feststeht ist eine Unterstellung

Ich habe allerdings mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass ich das Festhalten an einem Discounter für politisch falsch halte. Wir müssen genau an diesem Ort gemeinsam daran arbeiten, eine Halle für Alle zu realisieren. Ich finde es zynisch, wenn sich nur die Menschen gesund und fair bezahlt ernähren können, die das erforderliche Geld dafür haben und alle anderen sind weiterhin mehr oder weniger gezwungen bei Discountern einkaufen gehen zu müssen. Mit zum Teil bedenklichen Lebensmitteln, die unter bedenklichen Bedingungen produziert und verkauft werden. Die Konkurrenz der Discounter untereinander hat außerdem zur Folge, dass der Preiswettkampf „billig-billiger-und-noch-billiger“ dieses System immer weiter verfestigt. Wir sollten daher weniger für Discounter kämpfen. Wir sollten dafür kämpfen, darüber nachdenken und neu entwickeln, wie gute Lebensmittel, zu fairen Herstellungspreisen günstig verkauft werden können. Wenn an einem Ort, dann genau dort, in der M9 in Kreuzberg.

3. Wie beurteilt Monika Herrmann, dass laut der schriftlichen Anfrage von Gabi Gottwald vom 17. April 2019 im Abgeordnetenhaus der Kaufvertrag zwischen der Großmarkt GmbH und den Eigentümer*innen bzw. den Betreiber*innen der Markthalle Neun in der Phase 4 ab 06/2015 eine Discount Fläche von 464 m2 BGF vorgesehen ist? (Vgl. S.2 der schriftlichen Anfrage: https://politx.de/documents/1796980/bundeslander/berlin/abgeordnetenhaus/dokumente/schriftliche-anfrage-2019-04-29-markthalle-neun)

Wenn mit dieser Formulierung die Annahme Ihrerseits verbunden sein sollte, dass dadurch die Betreiber verpflichtet wären, einen Discounter zu betreiben, dann ist das ein Irrtum.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Herrmann