Drucksache - DS/1436/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was hat den Stadtrat für Bauen, Planen und Facility Management, Florian Schmidt, zu dem Meinungswandel in Bezug auf die von Signa geplante historische Rekonstruktion des Karstadt-Warenhauses am Hermannplatz veranlasst?

2. Was hat sich an der Einschätzung des Stadtrates Schmidt, nach der die von Signa geplante Rekonstruktion des Karstadt-Warenhauses am Hermannplatz, aufgrund von Dimension, Wirkung und geplanter Nutzung des Gebäudes, „wie ein Fremdkörper“ im Stadtgefüge wirken würde, geändert?

3. Worum soll es in den, von Bezirksstadtrat Schmidt angekündigten, Verhandlungen mit dem österreichischen Immobilienentwickler Signa genau gehen?

Gemeinsam mit DS/1438/V beantwortet durch BezStR Herr Schmidt

Fragen von Herrn Amiri

zu Frage 1: Es gibt nach wie vor eine Reihe fachlicher Bedenken zu den geplanten Vorhaben.

zu Frage 2: An der vorliegenden Einschätzung … Wie bitte? An der vorliegenden Einschätzung, zu der auch das Stadtentwicklungsamt Neukölln fachlich zugearbeitet hat, hat sich im Grundsatz nichts geändert. Das geplante Gebäude ist durch seine dominante Kubatur geprägt und überragt deutlich den kleinteiligeren und niedrigeren umgebenden Bebauungsmaßstab.

Mit dem Abriss und dem anschließenden Neubau wird nicht mehr das ursprünglich Karstadt rekonstruiert. Es soll sich um eine Mixed-Use-Immobilie mit einer sehr hohen Geschossflächenzahl in der historischen Hülle handeln. Absehbar wird das Ergebnis mall-artig und mit hohen Gewerbemieten sein.

In die bestehende kleinteilige Parzellenstruktur des Umfelds wird ein dominierender und das Umfeld beherrschender, sich über mehrere Grundstücke erstreckender Monumentalbau geplant.

In der Begründung einer Rekonstruktion wird auf die alte Landmarke gesetzt, die nun wieder entstehen soll. Dabei wird außer Acht gelassen, dass die Architektur des historischen Karstadt-Gebäudes eine der großartigen Leistungen der modernen Berliner Kaufhausarchitektur darstellte, ein zeichenhaftes und auch faszinierendes Gebäude, das für sein Inneres die entsprechende Außenhülle geschaffen hatte.

Das historische Karstadt-Kaufhaus war zum Zeitpunkt seiner Errichtung das modernste und eines der größten Europas. Der Standort Herrmannplatz war vor dem Krieg völlig anders geprägt - hatte eine zentrale, über die Bezirke hinausreichende Funktion und mit der Hasenheide eine für Berlin übergeordnete Freizeit- und Vergnügungsachse. Die bestimmende und beeindruckende Geste der historischen Kubatur und Architektursprache lassen sich aus der Vorkriegssituation herleiten und verstehen.

Heute stellt sich die Situation sowohl in Kreuzberg als auch in Neukölln völlig anders dar. Diese heutige Situation ist insbesondere geprägt durch die soziale Situation der umliegenden Gebietsbewohner, durch die sozio-kulturelle Lage und besonders durch die Einkommensstruktur sowie auch das schwierige Thema Sicherheit.

Der Hermannplatz hat für den angrenzenden Stadtbereich noch immer eine zentrale Funktion als Verkehrsknotenpunkt und im Hinblick auf die Versorgung, aber nicht mehr im stadtweiten Kontext.

Daher muss sich die Frage stellen, inwieweit die Reinszenierung der großartigen Geste aus der Vorkriegszeit noch für die heutige Zeit geeignet ist und wie sich das städtebaulich herleiten lässt. Insbesondere, da das Innere in keinster Weise mehr die Strahlkraft und übergeordnete Bedeutung des historischen Kaufhauses haben kann und im Übrigen dann auch gar kein Kaufhaus mehr ist; es ist eher ein mall-artiges Nutzungsgefüge zu erwarten, möglicherweise mit einer verkleinerten Galeria Kaufhof.

Vor diesem Hintergrund erscheint eine Rekonstruktion trotz aller Faszination für das historische Gebäude in der heutigen Situation überzogen und unangemessen aufgrund von Dimension, Wirkung, geplanter Nutzung des Gebäudes, würde es im umgebenden Stadtgefüge wie ein Fremdkörper wirken und könnte daher nicht nur keine Symbolkraft für die angrenzenden Bezirksflächen entfalten, sondern würde vielmehr eine irreführendes Signal setzen und letztlich weitgehend nur für sich stehen.

Das Konzept widerspricht teilweise auch den Ansätzen der bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter und verschiedenen Referaten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die geplante Umgestaltung der Hermannplatzes. Die gesamte Erschließungskonzeption ist so nicht tragfähig, es fehlen klare Aussagen zu Wohnen und Verkehr, zur Belieferung sowie zur Entsorgung.

Das gesamte Hauptzentrum Karl-Marx-Straße / Hermannplatz / Kottbusser Damm erfüllt bereits im Bestand mit insgesamt 1117.000 m² Verkaufsfläche den Orientierungswert für die Flächenausstattung des Zentrums am Hauptzentrum. Davon liegen 35.248 qm im Ortsteil Kreuzberg.

Der Erhalt des qualitativ hochwertigen und für die Belebung und soziale Kontrolle des früher stärker von Kriminalität und Drogenmissbrauch geprägten Hermannplatzes bedeutsamen Marktes auf dem Platz mit Schwerpunkt Nachversorgung ist auch weiterhin städtebauliches Ziel.

Inwieweit dieser Markt bei gleichzeitigem Betrieb einer 3.500 m² großen Markthalle im neugeplanten Neubau erfolgreich weiterbetrieben werden kann, ist zunächst fraglich.

Die geordnete und ausgewogene Entwicklung des gesamten Hauptzentrums Karl-Marx usw. steht entsprechend der beiden bezirklichen Einzelhandels- und Zentrumskonzepte im Vordergrund.

Es ist zu befürchten, dass die Ziele und Maßnahmen des angrenzenden Sanierungsgebiets und Fördergebiets aktives Zentrum Karl-Marx-Straße / Sonnenallee durch die angedachte Neuentwicklung gefährdet werden. Diese Sanierungsziele und Maßnahmen sowie auch die Ziele des angrenzenden städtebaulichen Erhaltungsgebiets Graefestraße sind bei einer geplanten Neuentwicklung zu berücksichtigen.

Das derzeitige Karstadt-Kaufhaus am Hermannplatz ist für beide Bezirke ein sehr wertiges und bedeutsames Handelsangebot innerhalb des Berliner Hauptzentrums Karl-Marx-Straße / Hermannplatz / Kottbusser Damm.

Das nun vorgestellte Neubaukonzept wirft viele städtebauliche und stadtgestalterische Fragen auf.

Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass eine Entwicklung und Modernisierung des bestehenden Kaufhauskomplexes im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Hermannplatzes durchaus begrüßenswert wäre. Dabei sind die öffentlichen Interessen zu berücksichtigen und es sollten auch Konzepte mit einer Einbeziehung umliegender Akteure geprüft werden.

Der Rückgriff auf das historische Haus mit all seinen Auswirkungen und ohne, dass es noch einen inhaltlichen Zusammenhang zur Nutzung im Inneren hat, wird äußerst kritisch bewertet und kann in dieser Form erst einmal nicht unterstützt werden.

zu Frage 3: Ich habe, wenn Sie den Tagesspiegelartikel genau gelesen haben, keine Verhandlungen angekündigt, es gab dort ja ein Zitat von mir, sondern gesagt, dass ich gerne zu weiteren Gesprächen mit der SIGNA bereit bin. Grundsätzlich verweigere ich mich keinem vernünftigen Gespräch mit Vorhabenträger/innen und Bürger/innen. Es ist also eigentlich auch meine Aufgabe, solche Gespräche zu führen.

Allein die zur Verfügung stehende Zeit und mein übervoller Terminkalender setzen mir hier manchmal unüberwindbare Grenzen.

Fragen von Herrn Beckers

zu Frage 1: Die Kritik vom regierenden Bürgermeister und Wirtschaftssenatorin hat appellatorischen Charakter.

zu Frage 2: Gemäß Berliner Ausführungsgesetz zum Baugesetz, § 7, hat der Senat jederzeit die Möglichkeit, eine Bebauungsplanung mit dringendem Gesamtinteresse Berlins an sich zu ziehen. Der Senat kann zu dem auf Grundlage des § 9 AG Baugesetzbuch im Benehmen mit dem Rat der Bürgermeister durch Beschluss die außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung feststellen. Sollte die festgestellt sein, dann muss der Senat hierzu, muss der Senat diesen Bebauungsplan durchführen - also das Verfahren dazu.

Die Einordnung des Vorhabens durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg geschah jedoch mitnichten von heute auf morgen, sondern nach einem längeren Abwägungsprozess, in dem auch ausführliche Anmerkungen des Nachbarbezirks Neukölln eingeflossen sind.

zu Frage 3: Es gibt nach wie vor eine Reihe von fachlicher Bedenken zu dem geplanten Vorhaben, die durch die öffentliche und auch vielfältige Kritik nicht zerstreut werden konnten. Insbesondere ist mir nicht ganz klar, ob den Kritiker/innen voll bewusst ist, dass hier mitnichten der alte Karstadt wieder hergestellt werden soll, sondern ein mall-artiges Multi-Use-Gebäude entstehen soll, in dem möglicherweise allenfalls ein kleiner Galeria-Kaufhaus oder auch gar kein Kaufhaus untergebracht werden, sein könnte.

Das Besondere gegenüber anderen solchen Malls und Multi-Use-Gebäuden ist die recht - so kann man es nämlich auch sehen - brachiale Monumentalarchitektur des frühen 20. Jahrhunderts. Diese soll aber als Verpackung dienen für etwas ganz anderes als das ursprüngliche Kaufhaus. Und im Nebenaspekt trägt diese Monumentalrekonstruktion mit Sicherheit nicht dazu bei, Gewerbemieten im unteren und mittleren Bereichssegment zu gewährleisten.

Herr Amiri: Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, lehnt das Bezirksamt nach wie vor das Projekt in den von SIGNA vorgestellten Plänen ab. Ist das richtig? Und wenn ja, es wäre sehr wünschenswert, wenn Sie mit Ja oder Nein antworten.

zu Nachfrage 1: Würde ich diese …, den Vermerk und die Pressemitteilung und all das morgen sozusagen erst veranlassen, ich würde dasselbe tun. Da hat sich auch durch die Argumentationen, die jetzt vorgetragen wurden, seit der Veröffentlichung, hätte sich daran nichts geändert, ja.

Herr Amiri: Es freut mich im Übrigen sehr zu hören, aber die zweite Nachfrage wäre: Für wie legitim halten Sie ein Beteiligungsprojekt, das von einem Investor durchgeführt wird, völlig losgelöst vom Bezirk und seinen Organen? Danke.

zu Nachfrage 2: Ja, ich habe noch keinerlei Informationen darüber, wie so ein Beteiligungsprozedere aussehen soll und ich sehe das grundsätzlich kritisch. Einseitig durchgeführte Verfahren von Vorhabenträgern sind erst einmal als … ja, auch einseitig, stehen unter dem Verdacht der Einseitigkeit, was die Ergebnisse betrifft. Immer ist es dann vielleicht doch nicht so, da müsste schon eine Anstrengung von statten gehen, dich ich so bei solchen Projekten auch noch nicht bisher kenne.

Herr Dr. Beckers: Ja, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe noch zwei Nachfragen, und zwar gibt es oder gab es bereits Gespräche des Baustadtrates mit der Joschka Fischer & Company Gesellschaft, die den Karstadt-Investor SIGNA berät? Und falls ja, mit welchem Ergebnis?

zu Nachfrage 3 und 4: Also waren das jetzt zwei Fragen? Ergebnis und ob? Also es war mal ein Mitglied wohl dieser Firma bei Gesprächen mit Karstadt dabei, aber die Ergebnisse haben jetzt quasi nichts direkt mit dieser Person zu tun. Insofern kann ich auf die Frage gar nicht antworten, weil die Ergebnisse von diesem Gespräch, ich weiß auch nicht mehr genau, was da das Ergebnis war. Vor allem, wir haben ja nie irgendwas mit denen so richtig verabredet. Ich habe ja immer denen das gesagt, was ich Ihnen hier auch immer gesagt habe, also da gibt es keine besonderen Ergebnisse.

Herr Müller: Herr Schmidt, Sie hatten gesprochen von Gegensätzen des Konzepts zu den bestehenden Konzepten. Ich frage Sie nun: In welchen Punkten - und da bitte ich wirklich um eine erschöpfende Aufzählung möglichst - widerspricht denn das Konzept den bestehenden, das Konzept der SIGNA, den bestehenden Konzepten von Grünflächenamt und die Senatsumweltverwaltung hatten Sie auch noch ins Feld geführt?

zu Nachfrage 5: Ja, das ist tatsächlich eine gute Frage, die ich jetzt nicht an dieser Stelle sozusagen improvisiert beantworten möchte. Wie Sie wissen, sind das immer sehr gut vorbereitete Antworten, die aus der Verwaltung kommen. Sie wissen, wie Verwaltung funktioniert und da möchte ich jetzt auch nicht den Beamten vorweggreifen. Wir können uns aber gerne im nächsten Ausschuss dann ausführlich besprechen.

Herr Heihsel: Herr Schmidt, Sie hatten ja über die sozialen Probleme, die soziale Struktur dort gesprochen in dem Gebiet. Wir kennen alle, wie es da ausschaut. Wir kennen den Verkehr. Also es ist eigentlich nicht wirklich sehr ansprechend, was wir heute da vorfinden. Ja, ich muss sie einleiten.

Und Sie hatten auch von der Nutzung als Multi-Use - hatten Sie es genannt. Das würde, mit anderen Worten sind das ja eher Kleingewerbe als ein Riese. Sehen Sie das … Jetzt kommt die Frage, wenn Sie bitte zuhören und nicht dazwischen reden. Reden Sie bitte nicht dazwischen, lesen Sie die Geschäftsordnung.

Frau Sommer-Wetter: Also Herr Heihsel, die Geschäftsordnung besagt Fragen stellen, wir kennen alle die Umgebung dort.

Herr Heihsel: Das tue ich, aber in der Geschäftsordnung steht nicht, wie lange die Frage ist.

Frau Sommer-Wetter: Sie haben ja noch nicht mal gefragt.

Herr Heihsel: Ich wäre schon lange fertig, wenn ich meine Frage jetzt stellen darf.

Sehen Sie diese ganzen Punkte, also soziale Entwicklung usw., Verkehrsentwicklung, Gewerbeentwicklung, sehen Sie das eher als Chance oder eher als Gefahr?

zu Nachfrage 6: Ja, es ist halt alles nicht so einfach, wie Sie sich das wünschen, dass man da Gefahr, Chance. Ich habe das ausführlich gerade dargestellt und wenn Sie wollen, lese ich es noch mal vor. Okay. Dann lesen Sie einfach auf der Presseseite, vom Bezirk ist es noch mal sehr ausführlich dargestellt. Da geht es nicht um das, was Sie schon in der Frage formulieren irgendwie darum, dass hier eindeutig eine Gefahr gesehen wird, sondern es ist eine sehr detaillierte Analyse und die steht Ihnen zur Verfügung. Nehmen Sie Gebrauch davon.

Herr Husein: Der Bezirksstadtrat hat hier die Architektur, die brachialische Architektur der 20er Jahre kritisiert, allerdings macht es ja Werbung für Plakate der 20er Jahre, deswegen sehe ich da eigentlich keinen Widerspruch.

Und meine Frage lautet: Wie viele Arbeitsplätze hat denn der Investor, hat er darüber gesprochen, hat er irgendwas in Aussicht gestellt, ist das Teil der Planung, gibt es da nähere Informationen, die Sie haben, die wir möglicherweise nicht haben? Dankeschön.

zu Nachfrage 7: Soweit ich mich entsinne, hat der Investor sich bisher dabei zurückgehalten, da eine Zahl zu nennen und ich möchte aber auch eine Sache sagen: Also es ist eben so, dass sich die Mitarbeiter schon besorgt an uns gewandt haben und dass es da auch Gespräche geben soll. Also die Besorgnis ist eher in die Richtung, dass dort beim Karstadt Arbeitsplätze verlorengehen.

Herr Dahl: Herr Schmidt, ich möchte an eine Frage anschließen, die Ihnen Herr Amiri gestellt hat zu dem Beteiligungsverfahren und Sie hatten ja gesagt, dass Sie es kritisch sehen, wenn Investoren quasi Beteiligungsverfahren steuern. Sie haben ja früher selbst auf Honorarbasis solche Veranstaltungen auch moderiert. Kann man sagen, dass Sie das heute als Fehler betrachten würden?

zu Nachfrage 8: Ach Herr Dahl, das stimmt, wir kennen uns schon länger, auch damals sind Sie mir schon als aufgeschlossen, toleranter und intelligenter Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses aufgefallen - er versteht das.

Ich will Sie da mal aufklären: Ich habe damals, wenn Sie das Dragona-Areal meinen, in enger Abstimmung mit dem Bezirksstadtrat das Ganze getan. Das war also nicht so, dass jetzt - wie es vielleicht hier sein könnte -, dass ein Unternehmen einfach mal ein Beteiligungsverfahren durchführt und das Bezirksamt das nicht sozusagen abgenommen hat. Das ist ein kleiner wesentlicher Unterschied und das wissen Sie auch ganz genau.

Frau Sommer-Wetter: Nein, die Fragemöglichkeiten sind erschöpft Herr Müller. Liebe Gäste, ich möchte darauf hinweisen, dass Filmaufnahmen bitte vorher anzukündigen sind.