Drucksache - DS/1433/V
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Ich frage das Bezirksamt:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg25.09.2019 Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport
Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:
Bezüglich der Aktivitäten der rechtsextremen Gruppe „Hand in Hand“ vor dem Ostbahnhof wurde ich Anfang September über von UBI Kliz e.V. per E-Mail informiert und habe diese Information in der Bezirksamtssitzung auch an das Bezirksamt weitergegeben. In einem Schreiben an den Abschnitt 51 Ende vergangenen Woche habe ich ebenfalls den Abschnittsleiter umfassend über die Vorgänge informiert und ihn um Prüfung gebeten, ob es von Seiten der Polizei Möglichkeiten gibt, diese Aktivitäten zu unterbinden. Eine Antwort steht bis zum jetzigen Zeitpunkt noch aus.
Der Träger „Gangway e.V.“ hat in einem Telefonat mit dem Büro des Bezirksstadtrats Herrn Mildner-Spindler noch weitere Hintergrundinformationen gegeben. Demnach komme die Gruppe aus dem rechtsextremen Milieu und sei früher unter dem Namen „Deutsche helfen Deutschen“ aktiv gewesen. Nach Informationen von Gangway e.V. verteilen sie zumeist am Wochenende mit 2-5 Personen z.B. Schlafsäcke und Suppe an deutsche Obdachlose und nutzen ihre Aktionen für Hetze gegen u.a. Geflüchtete und Osteuropäer. Dabei würden sie ihre Aktionen fotografieren und über Facebook veröffentlichen – u.a. auch Fotos von Obdachlosen.
Nach Recherchen des Ordnungsamtes handelt es sich bei der genutzten Fläche um ein Grundstück der Deutschen Bahn. Gangway e.V. hat die Deutsche Bahn nach eigenen Aussagen bereits über diese Aktionen informiert. Eine Reaktion gab es wohl seitens der Bahn noch nicht. Das Bezirksamt wird ebenfalle Kontakt mit der Deutschen Bahn aufnehmen und diese bitten, Aktivitäten von Rechtsextremen auf ihrer Fläche nachhaltig zu unterbinden.
Auch diese Information war der bereits erwähnten E-Mail von UBI KliZ e.V. zu entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Andy Hehmke
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