Drucksache - DS/1426/V  

Ich frage das Bezirksamt:

Am 10.7.2019 heißt es auf der website des Bundestages: Die Bundesregierung hat den
Masterplan Stadtnatur vorgelegt.DS19/11220

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/112/1911220.pdf

1. Ist dem BA der Inhalt des Masterplan Stadtnatur bekannt, in dem es unter anderem auf Seite 4 heißt: “ Wir werden die Entsiegelung von Böden voranbringen, Prüfung neuer Ansätze zur besseren Nutzung von Entsiegelungspotenzialen zur Wiederherstellung von Bodenfunktionen und zur Klimaanpassung?

2. Ist sich das BA bewusst, dass es sich mit einer Nachverdichtungsbaugenehmigung aufgrund derer eine Vernichtung von großen Bäumen und Grünflächen stattfindet, im Widerspruch zum politischen Bestreben auf Bundesebene, des Landes und – ich hoffe – auch auf Bezirksebene zur Erhaltung von Grünflächen, befindet?

3. Wurde die Drucksache DS/1193-01/V erfüllt?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Ja, dem Bezirksamt ist der Masterplan Stadt-Natur bekannt.

zu Frage 2: Mit jeder Nachverdichtung werden auch die gesetzlichen naturschutzrelevanten Themen von den zuständigen Fachämtern bearbeitet. So gibt es beispielsweise Baumschutzverordnung, die angewendet wird. Soweit es die gesetzliche Möglichkeit gibt, Auflagen zu machen, gehen Nachverdichtungen mit Umweltmaßnahmen zur Verbesserung des Mikroklimas einher.

zu Frage 3: Die Drucksache ist noch in Bearbeitung. Zum Einwohnerantrag oder zur Drucksache, die Nummer kennen Sie, wird derzeit eine Vorlage zur Kenntnisnahme für die BVV vorbereitet. Eine Behandlung bzw. Kenntnisnahme durch die BVV ist in der Sitzung im Oktober vorgesehen.

BezStRin Frau Herrmann: Ich habe - glaube ich - vorhin schon sehr viel gesagt und ich mache ihn jetzt einfach mündlich die Zusage: Ich komme bei Ihnen vorbei, ich bringe das Umweltamt mit und dann sprechen wir vor Ort. Ist das in Ordnung?