Drucksache - DS/1425/V  

Ich frage das Bezirksamt:

Eine schriftliche Anfrage der Anwohnergruppe Kiezmarkthalle zur Markthalle Neun an Frau Monika Herrmann, die sich in einer aktiven, mitgestaltenden, und selbstständig-organisatorischen Rolle an dem Dialogverfahren zur Markthalle Neun beteiligen wollte, blieb von Seiten Frau Herrmann unbeantwortet.

1) Warum können sich die Anwohner nicht an dem Dialogverfahren zur Markthalle Neun in einer aktiven, mitgestaltenden und selbstständig-organisatorischen
Rolle mit beteiligen?

2) Warum werden bei dem Dialogverfahren zur Markthalle Neun nicht nur alleine die Anwohner befragt, um deren Wünsche und Bedürfnisse an dieser Halle es doch eigentlich gehen soll?

3) Müssen die Menschen, die beim Dialogverfahren Markthalle Neun befragt werden und dort mitmachen, sich mit einem amtlichen Dokument ausweisen oder sonstige Nachweise für ihre Beteiligung daran erbringen?

4) Wie will das Bezirksamt verhindern, dass dieses Dialogverfahren zur Markthalle Neun nicht im Sinne der Markthalle Neun manipuliert wird, z.B. in dem die Markthalle Neun gezielt ihr Netzwerk zur Befragung schickt?

Beantwortung: BezStRin Frau Herrmann

zu Frage 1: Es gibt nicht die Anwohner/innen-Gruppe, sondern es gibt verschiedene Anwohner/innen-Gruppen, die zum Teil sehr unterschiedliche Zielvorstellungen haben und daher halten wir es für sinnvoller, ein Projektteam mit dem Dialogverfahren zu beauftragen und das Dialogverfahren dient ja genau dazu, die Anwohner/innen zu beteiligen und so viel wie möglich an Beteiligung zu ermöglichen, sodass alle auch ihre Meinung einbringen können. Eine Meinung pro Markthallte, eine Meinung gegen Markthalle - alles ist in diesem Verfahren erwünscht und möglich.

zu Frage 2: Weil die Halle nicht ausschließlich von Direkt-Anwohner/innen genutzt wird. Das Dialogverfahren ist so konzipiert, dass alle Anwohner/innen und Nutzer/innen der Markthallte die Möglichkeit haben sich zu beteiligen. Dafür wird das Team des Dialogverfahrens über mehrere Wochen hinweg an vielen unterschiedlichen Orten im Kiez präsent und ansprechbar sein.

zu Frage 3: Nein.

zu Frage 4: Das Dialogverfahren ist bewusst so konzipiert, dass alle Anwohner/innen und Nutzer/innen der Markthallte die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen und die Orte, an denen das Dialogverfahren stattfindet, werden  nach dem Zufallsprinzip ausgesucht und vorher nicht kommuniziert. Wir gehen daher nicht davon aus, dass gezielt organisierte Gruppen - egal von welcher Seite - versuchen werden, das Verfahren zu torpedieren. Dankeschön.

Frau Köhne: Von wann bis wann wird das Dialogverfahren zur Markthalle stattfinden?

zu Nachfrage 1: Verabredet ist, dass wir am Samstag beginnen und es wird dann drei Monate lang durchgeführt werden.