Drucksache - DS/1408/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auf allen möglichen und notwendigen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Einleitungen von ungeklärtem Abwasser in die Spree und den Landwehrkanal auf max. 2 Einleitungsereignisse pro Einleitungspunkt und Jahr im langjährigen Durchschnitt reduziert werden (bisher max. 17,4).

Gespräche mit dem Bezirk Neukölln zu initiieren, um eine gemeinsame Handlungsstrategie zu o.g. Punkten gegenüber dem Senat zu erarbeiten.

den Senat aufzufordern, alle erforderlichen technischen Bauwerke zügig umzusetzen, um die Einleitungen binnen 4 Jahren auf die o.g. Anzahl zu reduzieren.

Der BVV ist bis Februar 2020 über den Fortschritt zu berichten.

Begründung:

In Berlin wird bei Regenereignissen regelmäßig ungeklärtes Abwasser in die Spree und den Landwehrkanal eingeleitet. Die Einleitungen führen zu einer Schädigung des Gewässersystems, insbesondere der Verschlechterung der Wasserqualität, der Einleitung von Schwermetallen, Mikroplastik, Krankheitserregern und Arzneimittelrückständen. So wurden allein in Friedrichshain am 13.06.2019 45.000.000 Liter ungeklärtes Abwasser in die Spree eingeleitet. Die Einleitung der ungeklärten Abwässer ist ein unhaltbarer Zustand.

BVV 25.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auf allen möglichen und notwendigen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Einleitungen von ungeklärtem Abwasser in die Spree und den Landwehrkanal auf max. 2 Einleitungsereignisse pro Einleitungspunkt und Jahr im langjährigen Durchschnitt reduziert werden (bisher max. 17,4).

Gespräche mit dem Bezirk Neukölln zu initiieren, um eine gemeinsame Handlungsstrategie zu o.g. Punkten gegenüber dem Senat zu erarbeiten.

den Senat aufzufordern, alle erforderlichen technischen Bauwerke zügig umzusetzen, um die Einleitungen binnen 4 Jahren auf die o.g. Anzahl zu reduzieren.

Der BVV ist bis Februar 2020 über den Fortschritt zu berichten.

UVKI 24.10.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auf allen möglichen und notwendigen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Einleitungen von ungeklärtem Abwasser in die Spree und den Landwehrkanal auf max. 2 Einleitungsereignisse pro Einleitungspunkt und Jahr im langjährigen Durchschnitt reduziert werden (bisher max. 17,4).

Gespräche mit dem Bezirk Neukölln zu initiieren, um eine gemeinsame Handlungsstrategie zu o.g. Punkten gegenüber dem Senat zu erarbeiten.

den Senat aufzufordern, alle erforderlichen technischen Bauwerke zügig umzusetzen, um die Einleitungen binnen 4 Jahren auf die o.g. Anzahl zu reduzieren.

Der BVV ist bis Februar 2020 über den Fortschritt zu berichten.

BVV 30.10.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auf allen möglichen und notwendigen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Einleitungen von ungeklärtem Abwasser in die Spree und den Landwehrkanal auf max. 2 Einleitungsereignisse pro Einleitungspunkt und Jahr im langjährigen Durchschnitt reduziert werden (bisher max. 17,4).

Gespräche mit dem Bezirk Neukölln zu initiieren, um eine gemeinsame Handlungsstrategie zu o.g. Punkten gegenüber dem Senat zu erarbeiten.

den Senat aufzufordern, alle erforderlichen technischen Bauwerke zügig umzusetzen, um die Einleitungen binnen 4 Jahren auf die o.g. Anzahl zu reduzieren.

Der BVV ist bis Februar 2020 über den Fortschritt zu berichten.

BVV 27.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

UVKI 18.02.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 25.02.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.