Drucksache - DS/1404/V  

 
 
Betreff: Der Parkrat wird aufgefordert unverzüglich zurückzutreten!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUstellv. Vorsteherin
Verfasser:Husein, TimurSommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:ResolutionBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
25.09.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Parkrat wird aufgefordert unverzüglich zurückzutreten!

 

Begründung:

Der Parkrat veranstaltete am Samstag (14.9.2019) im Görlitzer Park ein Fußballturnier.

Auch mutmaßliche Drogendealer waren explizit eingeladen und nahmen am Turnier statt.

Damit wurde eine rote Linie überschritten.

Diese Drogendealer verkaufen an Menschen Drogen, die krank und süchtig machen und auch zum Tode führen.

Diese Drogendealer verkaufen Drogen zunehmend auch an Kinder und Jugendliche.

Diese Drogendealer verkaufen längst nicht nur "weiche" Drogen, sondern auch harte Drogen wie Kokain, Heroin und Crystal Meth, die umgehend süchtig machen.

Diese Drogendealer sind Teil der Organisierten Kriminalität, die eine Gefahr für die Sicherheit aller Berliner darstellt.

 

Daher ist eine Einladung dieser Drogendealer durch den Parkrat nicht akzeptabel. Die Mitglieder des Parkrates müssen zurücktreten und eine Neuwahl des Parkrates ermöglichen. Nur so kann ein Zeichen gesetzt werden, dass der Parkrat nicht mit den Drogendealern kooperiert und die oben genannten Dinge gutheißt.

Ein neuer Parkrat kann unbefangen wieder an die Arbeit gehen.

 

 

BVV 25.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Resolution wird abgelehnt.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin

Barrierefreiheit

Rollstuhlgerecht Behindertenparkplatz Fahrstuhl WC nach DIN 18024

Barrierefreiheit Erläuterung der Symbole

Mehr Hinweise zur Barrierefreiheit bekommen Sie über folgende Datenbanken: