Drucksache - DS/1271/V  

 
 
Betreff: EA058 - Fragen zum Thema "Dachgenossenschaft" für Ausübung des Vorkaufes
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einwohner*inEinwohner*in
   
Drucksache-Art:Einwohner*innenanfrageEinwohner*innenanfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
08.05.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)      

Beschlussvorschlag

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie genau soll die Dachgenossenschaft zusammengesetzt sein, finanziert werden und selbst Mittel vergeben?
     
  2. Wie können Menschen die sozial benachteiligt sind (z.B. Empfänger*innen von Sozialleistungen) durch die Dachgenossenschaft unterstützt werden?
     
  3. Wie ist der Stand bzgl. der Dachgenossenschaft und ist diese noch innerhalb des kurzen Zeitraumes für unser Haus zu realisieren?

 

Hinweis/Erläuterung

Wir sind die Mieter der Boxhagener Straße 32. Unser Haus steht im Milieuschutzgebiet “Boxhagener Platz” und wurde vor Kurzem an eine Investmentfirma verkauft. Damit sind wir eines von 13 Häusern, die sich momentan im Vorkaufsprozess befinden.

Über Medien(siehe Link 1 unten) und unser Social Media Netzwerk(siehe Link 2 unten) haben wir von der Idee einer Dachgenossenschaft erfahren, welche zukünftig die Finanzierung des Vorkaufs zugunsten von Genossenschaften regeln könnte. Da wir aufgrund einer Absage der WBM selbst bereits mit Genossenschaften in Kontakt getreten sind, wissen wir dass Käufe für diese kaum zu realisieren sind, wenn sie nicht durch öffentliche Zuschüsse unterstützt werden.

Wir halten die Beteiligung von Genossenschaften, neben den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, für eine gute Alternative um Mietwohnungen dauerhaft dem auf Rendite fokussierten Immobilienmarkt zu entziehen. Zudem könnten auf diese Weise Bürgerinnen und Bürger aktiv und gemeinsam am Erhalt ihres sozialen Umfeldes beteiligt werden.


Unserer Erfahrung nach ist die Solidarität unter Kiezbewohner*innen eines der wichtigsten und stärksten Mittel, um der Verdrängung durch steigende Mieten entgegenzuwirken. Die Ideen der Dachgenossenschaft und des Kiezfonds, unter Einbeziehung aller im Kiez ansässigen Menschen, sind aus unserer Sicht ein Schritt hin zu verstärkter Solidarisierung und damit ein Gegengewicht zur Macht der Investoren.

Link 1: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/05/berlin-kreuzberg-friedrichshain-vorkaufsrecht-zweihundert-wohnungen.html
Link 2: https://twitter.com/f_schmidt_BB/status/1124419607849328641

 

 

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

 

Ja, vielen Dank, Herr Arndt,r die Fragen. Ich werde erst mal sozusagen fachlich die Fragen so beantworten und dann noch mal was zum weiteren Kontext erläutern.

 

zu Frage 1: Die Dachgenossenschaft selber wird keine Mittel vergeben können. Sie wird vorhandene und einbezogene Mittel in den Erwerb von Häusern bzw. die Ausübung von Vorkaufsrechten investieren.

Die Ansprache der Berliner Genossenschaften soll den Anschub zur Gründung ermöglichen. Diese Anfrage ist bereits erfolgt.

Darüber hinaus werden im weiteren Verlauf die Bewohner*innen aller Häuser, um die es geht, selber Mitglieder*innen, Genossen*innen der neuen Genossenschaft. An dieser Stelle: Nicht alle müssen Genossen*innen werden, das ist keine Bedingung, damit eine Genossenschaft oder diese Genossenschaft hier sich engagiert.

Die Genossenschaft geht von einem mindestens 10%igen Landeszuschuss zu den Anschaffungskosten aus. Sie geht außerdem von relevantem Eigenkapital der Genossen*innen aus. Sie wird Förderdarlehen des Landes Berlin für den genossenschaftlichen Bestandserwerb anfragen. Sie wird kleinere Geldanlagen von Genossen*innen in den Quartieren bzw. Kiezen aktivieren und sie wird Darlehen von Banken in Anspruch nehmen müssen, die darauf bereits angesprochen wurden.

 

zu Frage 2: Die Genossenschaft wird für definierte Einkommensgruppen, zu denen auch die Empfänger von Sozialleistungen gehören, bezahlbaren Wohnraum, aktuell 6,50 EUR den m² netto kalt, zur Verfügung stellen.

Sie wird außerdem Förderprogramme zur Ansparung der dringend benötigten Genossenschaftsanteile in Anspruch nehmen und explizit für die genannte Gruppe zur Verfügung stellen.

Da es sich in allen Fällen um bewohnter Häuser handelt, kann die genannte Unterstützung immer erst bei Neuvermietung realisiert werden, sofern nicht bereits Personen aus dieser Gruppe in den Häusern wohnen, wovon die Genossenschaft natürlich ausgeht.

 

zu Frage 3: Also die Frage nach dem Stand der Gründung. Der Stand der Genossenschaft, der Name lautet im Übrigen „Diese eG“, „Diese Genossenschaft“, ist eine gründungsfertige Satzung sowie Kontakt mit mehreren Prüfverbänden, bei dem es um die Frage geht, wer die Genossenschaft am schnellsten durch die Gründungsphase begleiten kann.

Die Verantwortlichen werden alles versuchen, dass die genannten 13 Häuser in Friedrichshain-Kreuzberg erworben werden können, wenn nicht bereits im Vorfeld kommunale Unternehmen oder andere Genossenschaften den Dritterwerb durch Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk ermöglicht haben oder eben Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen wurden.

Das war erst mal die Beantwortung der drei Fragen.

 

Und jetzt möchte ich noch kurz ergänzen: Der Kontext von diesem Vorstoß ist zweierlei. Auf der einen Seite haben wir in mehreren Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Finanzen, persönlich Herr Kollatz-Ahnen und Staatssekretärin Frau Sudhof, die positive Nachricht vernommen, dass es eben jetzt auch, was zwei Jahre lang immer verneint wurde, Zuschüsse geben soll zum Kauf oder im Vorkaufsfall eben zum Kaufpreis in Höhe von 10% für Genossenschaften.

Zugleich wird vom Land Berlin, dann federführend die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, ein Förderprogramm, was auf Darlehen basiert, vergünstigten Darlehen, teilweise auch mit Tilgungserlass, aufgebaut für Genossenschaften.

Das heißt, wir haben einfach eine neue Fördersystematik, die man jetzt auch für das Thema Vorkaufshäuser nutzen kann. Wir haben auch ein Haus erstmals mit einer Genossenschaft ausgeübt, das ist die Urbanstraße 131 und in diesem Fall war es tatsächlich so, dass eine Wohnungsbaugesellschaft gesagt hat, wir können das nicht machen, auch nach Verhandlung mit der Senatsverwaltung für Finanzen können wir nichts machen, der Zuschuss wäre zu hoch und dann hat eben eine Genossenschaft sich mit den Mietern zusammengesetzt und man ist übereingekommen, dass man diesen Weg gehen will. Es werden dann eben auch jetzt noch im Nachhinein versucht, all diese Fördermittel einzubeziehen und die Genossenschaft, die hierfür zuständig ist, ist sehr mutig nach vorne gegangen, weil sie nämlich von den Mietern im Unterschied zu den Wohnungsbaugesellschaften, wenn sie auf freiwillige Mieterhöhungen angewiesen sind, gar keine Garantien hat. Sie hat einfach mal gemeinsam mit dem Bezirk ausgeübt und wenn das Widerspruchsverfahren durch ist, es ist allerdings schon Widerspruch eingelegt, wenn dann irgendwann die Sache rechtsgültig ist, dann wird sie sich mit den anderen Dingen beschäftigen, natürlich auch das alles schon vorbereiten.

Der andere Kontext sind natürlich diese 13 Häuser und deshalb freue ich mich auch sehr, dass Sie heute weitestgehend hier sind. 13 Häuser parallel zu prüfen, 13 Häuser parallel zu prüfen, das ist eigentlich das, die Linke erinnert sich an die eine oder andere Nachfrage, die sie gestellt hat, dass sie es ja eigentlich nicht können. Aber wir machen es trotzdem, weil es einfach verrückt ist, was hier gerade abgeht und es ist nicht nur der Immobilienmarkt, wie Herr Schwarze schon sagte, sondern sind auch die Käufer, die zu Preisen hier agieren, das ist berlinweit so, das ist nicht nur in Milieuschutzgebieten so, die einfach verrückt sind.

Wir haben ja jetzt mittlerweile auch schon gehört, dass teilweise die Mieten nicht mehr so schnell steigen, aber die Kaufpreise immer mehr. Und wenn diese 13 Häuser, wenn von denen fünf, soweit sind wir schon, abgelehnt wird der Vorkauf durch landeseigene Gesellschaften, dann weiß ich ganz genau, ich kann nicht bei jedem Haus für alle Häuser gleichzeitig für einen superhohen Zuschuss kämpfen. Das kann ich im Einzelfall machen mit einer besonderen Begründung. Das haben wir auch schön öfter geschafft, aber für 13 Häuser gleichzeitig kann ich das nicht. Also müssen wir neue Wege gehen.

Und dieses Konzept wurde ausgearbeitet u.a. auch mit der AKS, also dieser Struktur, die hier eingeführt wurde, Sie erinnern sich an die Sitzung im Ausschuss. Wir haben also jetzt seit …, im Grunde fing das an vor zwei Jahren, aber jetzt haben wir eine Struktur, wo die ASUM und AKS zusammen mit Genossenschaften, jungen Genossenschaften insbesondere, wo auch einige alte Hasen dabei sind, haben wir Strukturen, mit denen wir so ein Projekt angehen können, aber auch natürlich dank der Förderkulissen, die im Senat aufgekommen sind. Dafür müssen wir auch noch mal sagen, vielen Dank an R2G, Rot-Rot-Grün auf Senatsebene und ich bin sehr gespannt, wie das laufen wird.

Sicherlich werden auch einige von diesen 13 Häusern Abwendungsvereinbarungen sein oder auch von landeseigenen Unternehmen vorgekauft werden können, aber ich bin zuversichtlich, dass dieser gemeinsame Kraftakt und die Kraftanstrengungen, die wir alle hier vornehmen werden, zum Erfolg führen. Vielen Dank.

 

Herr Arndt: Ich wollte noch fragen, ich habe es vielleicht noch nicht rausgehört, aber die …, ob das für unser Haus noch zu realisieren ist? Es sind nicht mal mehr zwei Wochen, ob das überhaupt noch realistisch ist diese Dachgenossenschaft?

 

zu Nachfrage 1: Also ich habe jetzt eine erste Rückmeldung, dass man das gerechnet hat sozusagen im Team der Genossenschaft und dort man es für möglich hält, dass es einfach rechnerisch möglich ist und insofern sehe ich da gute Chancen. Wir würden aber auch, weil das jetzt wirklich ein sehr enger Preiskorridor … Zeitkorridor ist, an der Stelle auch noch den Plan B fahren und falls es irgendwie nicht klappen sollte, dann dringend dafür plädieren, dass bei diesem Haus noch mal ein besonders höherer Zuschuss gewährt wird, eben auch mit der Perspektive, dass wir, wenn wir andere Häuser mit dem anderen System erwerben können, es ja dann eben nicht ein Dauerzustand ist immer diese ganz, ganz hohen Zuschüsse fordern zu müssen.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen