Drucksache - DS/1255/V  

 
 
Betreff: Parkraumbewirtschaftung anwohner*innenfreundlich gestalten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Lupper, Hannah SophieJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:FDP
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
08.05.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)      
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden Vorberatung
21.05.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB)      
20.08.2019    Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB)      
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Beratung ff
22.08.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI)      

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_Parkraumbewirtschaftung anwohner_innenfreundlich  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, den Gültigkeitsbereich von Bewohner*innenparkausweisen dahingehend zu ändern, dass Bewohner*innen von Straßen, in denen zwei Parkzonen an einander grenzen, die Möglichkeit erhalten, ihr KfZ auf beiden Seiten der Straße abzustellen.

 

Es soll außerdem prüfen, ob die Schaffung einer solchen Übergangsregelung in den Bereichen möglich ist, in denen Bezirksgrenzen in der Mitte einer Straße aufeinandertreffen und bei positivem Ausgang der Prüfung Vereinbarungen mit den angrenzenden Bezirken dahingehend treffen.

 

Begründung:

Der Grenzbereich zwischen zwei Parkzonen ist im Zuge der Einführung der Parkraumbewirtschaftung häufig in der Mitte einer Straße angesiedelt. Inhaber*innen von Bewohner*innenparkausweisen einer Parkzone können daher häufig ihr KfZ lediglich auf einer Seite der von ihnen bewohnten Straße abstellen, auf der anderen Straßenseite wenige Meter weiter aber nicht.

 

Diese Regelung ist kompliziert, unübersichtlich und schmälert die Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung. Sie führt zu unnötigem Parksuchverkehr, da Personen auf der Suche nach einem Parkplatz Umwege fahren müssen, auch wenn auf der von ihrem Ausweis nicht erfassten Straßenseite Parkplätze frei sind.

 

Eine konsistente Regelung, die Straßen einheitlich berücksichtigt, kann diese Belastungen reduzieren und führt zu einer höheren Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung.

 

 

BVV 08.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
  • Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)
 
 

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