Drucksache - DS/0885/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wann ist das Beteiligungsverfahren zum Rathausblock/Dragoner Areal abgeschlossen?

2. Welche sind die nächsten Meilensteine im Verfahren zum Rathausblock/Dragoner Areal bis Dezember 2019?

3. Welche Initiativen sind am Beteiligungsverfahren beteiligt?

Nachfragen:

1. Wer soll die angekündigte Kooperationsvereinbarung zwischen Senat, Bezirk und Zivilgesellschaft unterzeichnen?

2. Wie sind die Akteure aus der Zivilgesellschaft legitimiert, diese Kooperationsvereinbarung zu unterschreiben?

Abt. Bauen, Planen und Facility Management                                               

Bezirksstadtrat                                  

Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:

1. Wann ist das Beteiligungsverfahren zum Rathausblock/Dragoner Areal abgeschlossen?

Das Beteiligungsverfahren wird bis zum Ende der Laufzeit des Sanierungsgebietes gehen, voraussichtlich 2026.

2. Welche sind die nächsten Meilensteine im Verfahren zum Rathausblock/Dragoner Areal bis Dezember 2019?

Für Sommer 2018 ist vorgesehen:

die Beendigung der Fachstudien Baukulturelles Erbe sowie Bestands- und Bedarfsanalyse Gewerbe und Kultur

die Veröffentlichung der Dokumentation zum zeitgeschichtlichen Symposium Dragonerareal 1850 bis heute.

Der Beginn vertiefender Konzepte für Wohnen und Soziales sowie ein Betriebs- und Organisationsmodell für Gewerbe und Kultur.

Für Herbst 2018 ist vorgesehen:

Der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen Initiativen und Land Berlin.

Der Beginn des Bau- und Nutzungskonzepts zur Zusammenführung unterschiedlicher

fachlicher Vertiefungsschritte und Vorbereitung des städtebaulichen Entwurfs.

Für das Frühjahr 2019 ist vorgesehen:

Die Beendigung des Bau- und Nutzungskonzepts und der Beginn des städtebaulichen

Entwurfs als partizipatives Verfahren.

Parallel dazu wird die frühzeitige Beteiligung des Bebauungsplans 2-48 angestrebt.  

3. Welche Initiativen sind am Beteiligungsverfahren beteiligt?

Beteiligt sind inzwischen der „Zusammenschluss der Gewerbetreibenden“, das Kiezbündnis am Kreuzberg, die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis, die initiative Gedenkort Januaraufstand, Stadt von Unten, Upstall Kreuzberg, die Initiative „DragoAreal für den Stadtteil und die Stadt“ , Wem gehört Kreuzberg?, die Wohninitiative (Miet)einander, die „X-Berger Wohnverwandtschaften“, das Kreativ-Haus Kreuzberg, die Klima-Kunsthalle Berlin

Nachfragen:

1. Wer soll die angekündigte Kooperationsvereinbarung zwischen Senat, Bezirk und Zivilgesellschaft unterzeichnen?

Diese Frage ist noch nicht endgültig geklärt. Als Partner stehen fest die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Angefragt ist auch die Senatsverwaltung für Finanzen, ggf. wird diese auch durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) vertreten. Wie die Einbindung der Initiativen erfolgt, ist derzeit noch offen. Möglich sind eine Institutionalisierung, z.B. durch einen Verein, Einzelunterschriften oder Beschluss der Vereinbarung in einem zu gründendem Gremium.

Dazu kann im Weiteren berichtet werden.

2. Wie sind die Akteure aus der Zivilgesellschaft legitimiert, diese Kooperationsvereinbarung zu unterschreiben?

Eine offizielle Legitimation gibt es (noch) nicht. Dadurch, dass viele Akteure schon jahrelang transparent und offen für Neueinsteiger engagiert an dem Thema arbeiten, hat sich jedoch eine de facto Legitimierung ergeben. Einige der Vertreter*innen sind im Rathausblock auch Anwohner*innen und Gewerbetreibende. Die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis und der Gedenkort Januaraufstand wollen gemeinsam einen Verein gründen. Ob noch weitere institutionelle Zusammenschlüsse erfolgen, ist derzeit unklar. Auch dazu kann zu gegebener Zeit berichtet werden.

Florian Schmidt