Drucksache - DS/0873/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann wurde der zuständige Ausschuss für Kultur und Bildung vom Bezirksamt darüber informiert, dass auf dem Gelände hinter dem Portikus des Anhalter Bahnhofs ein Exil-Museum geplant ist?

2. Seit wann wusste das Bezirksamt, dass auf dem Gelände hinter dem Portikus des Anhalter Bahnhofs ein Exil-Museum geplant ist?

3. Wer ist Eigentümer des Geländes hinter dem Portikus des Anhalter Bahnhofs, auf dem ein Exil-Museum geplant ist?

Nachfragen:

1. Wie ist das Museumskonzept aufgestellt?

2. Wie ist das Finanzierungskonzept aufgestellt?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Es ist geplant, dem Ausschuss das Projekt bei der nächsten Sitzung am 22. August zu präsentieren.

zu Frage 2: In der Abteilung Stadtentwicklung gab es im März 2018 ein erstes Gespräch mit dem Vertreter des Exilmuseums Berlin.

zu Frage 3: Eigentümer der Fläche hinter dem Portikus ist das Bezirksamt.

zu Nachfrage 1: Das Konzept wird sich schwerpunktmäßig auf Grundlage von Erinnerung, Zeitzeugenaussagen, Dokumentationen und bildlicher Darstellung begründen.

zu Nachfrage 2: Die Finanzierung erfolgt ausschließlich über eine Stiftung und ist damit rein privat. Die Stiftung befindet sich aktiv in Gründung.

So, ich habe jetzt auch einen Text dabei, den ich Ihnen vorlesen könnte, der das Konzept beschreibt, Sie haben den aber eigentlich auch teilweise schon bekommen. Ich würde aber wirklich vorschlagen, dass wir es im Kulturausschuss von den Trägern dieses Vorhabens uns vorstellen lassen.

Herr Vollmert: Werden bei diesem Exilmuseum und dessen Flächenbedarfe auch die bezirklichen Flächenbedarfe im Bereich des Sports mitgedacht?

Ja, die SPD tickt vereinssportmäßig ziemlich stringent, ja, das stimmt. …

Dann frage ich noch mal den zuständigen Stadtrat, inwieweit denn bei der Errichtung des Exilmuseums auch die bezirklichen Flächenbedarfe im Bereich der Funktionsgebäude vor dem Anhalter Sportplatz möglich ist oder bzw. ob beide Projekte zusammen realisierbar sind?

zu Nachfrage 3: Also sehr geehrter Herr Forck, das bringt … Pardon. Sie bringen mich ja auf Ideen, vielleicht könnte man ja auf das Dach des Museums noch eine Sportfläche integrieren, aber Sie meinen wahrscheinlich was anderes.

Sie meinen also, ob es einen … sozusagen Nutzungskonflikt gibt zwischen dem Sportplatz und einem Museumsgebäude hinter dem Portikus, also zwischen Portikus und Sportplatz. Genau deshalb haben wir einen Aufstellungsbeschluss erst mal aufgestellt bzw. ihn sozusagen ins Verfahren gebracht, damit man das alles prüfen kann. Wir haben aber im Vorcheck schon gesehen, dass es dafür Lösungen gibt, dass es eben schalltechnisch so sein muss, dass weder das eine noch das andere stört und da bin ich recht zuversichtlich, aber sofern das nicht möglich ist … Es kann ja niemand den Bezirk zwingen, sein Grundstück in Erbbau oder anderweitig zu vergeben, das wird dann alles auch in dem Sportausschuss und anderen Ausschüssen zu diskutieren sein, denke ich.

Herr Husein: Ich verzichte drauf, dass Sie den Rest vorlesen. Ich freue mich auf die Ausschusssitzung am 22. August, nur finden Sie es nicht auch ein bisschen misslich, um es mal so zu sagen, dass hier bereits vollendete Tatsachen fast geschaffen werden mit dem Bebauungsplan? Also hätte ich jetzt nicht beantragt, den in den Kulturausschuss zu überweisen, hätten wir darüber wer weiß wann gesprochen. Also wir schaffen fast schon vollendete Tatsachen und dann reden wir über das Exilmuseum. Ich hätte es besser gefunden, wenn wir zuerst ... hätten Sie es auch  nicht besser gefunden, wenn wir zuerst über das Konzept gesprochen hätten, inhaltlich im Kultur und Bildungsausschuss und dann in dem anderen Ausschuss, im Stadtentwicklungsausschuss dann den Bebauungsplan beschlossen hätten?

zu Nachfrage 4: Also schauen Sie, sie haben einfach hier einen Stadtrat vorgefunden, der in Anbetracht dieses Projektes vielleicht einen schwachen Moment hatte, der gesagt hat, ich bringe es schon mal ins Verfahren, weil ich es für derartig gut halte und weil wir es im Bezirksamt auch besprochen haben, weil auch Senatorin für Stadtentwicklung, weil Senator für Kultur das auch sehr gut finden …

Nein, ich habe ja gesagt, sozusagen im gewissen schwachen Moment, aber Sie müssen es mir verzeihen, es war keine Absicht, ich wollte hier nicht vollendete Tatsachen schaffen, es werden vor allem auch überhaupt keine vollendete Tatsachen geschaffen. Es ist ja nur ein Aufstellungsbeschluss und wir haben ja so einige Aufstellungsbeschlüsse hier laufen seit mehreren Jahrzehnten. Insofern mögen Sie es mir verzeihen und vielleicht kommen wir dann einfach weiter, wenn wir uns damit beschäftigen und manchmal hat man ja so einen holprigen Start. Wir kriegen das schon hin.