Drucksache - DS/0640/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass bei Veränderungen des bezirklichen Radverkehrsplans (DS/0607/V) die demokratische Legitimationskette gewahrt bleibt. Hierzu sollen den entsprechenden Ausschüssen der BVV, in der Hauptsache dem UVKI, alle neuen Vorschläge für zusätzliche Maßnahmen sowie grundlegende Ergänzungen und/oder Änderungen zur Diskussion vorgelegt und dort beschlossen werden. Dies kann auch in gesammelter Form geschehen.

Begründung:

Bei der Vorstellung des bezirklichen Radverkehrsplans im UVKI-Ausschuss am 15.02.2018 wurde offenbar, dass die Frage auf welchem Wege neue und/ oder ergänzende Maßnahmen in die Liste aufgenommen werden, noch unklar ist. Die SPD Fraktion begrüßt, dass Maßnahmen gesammelt und in einem größeren Paket gebündelt geplant werden. Dabei können selbstverständlich auch zivilgesellschaftliche Akteure im Rahmen des FahrRat, etc. beratend teilnehmen, jedoch ersetzt dies nicht die Legitimation über einen Beschluss im Ausschuss der BVV. Auch Fahrradverbände sind am Ende des Tages Lobbyisten, die partielle Interessen vertreten. Daher muss hier Transparenz herrschen und die Legitimationskette gewahrt bleiben. 

BVV 28.02.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

UVKI 08.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass bei Veränderungen des bezirklichen Radverkehrsplans (DS/0607/V) die demokratische Legitimationskette gewahrt bleibt. Hierzu sollen den entsprechenden Ausschüssen der BVV, in der Hauptsache dem UVKI, alle neuen Vorschläge für zusätzliche Maßnahmen sowie grundlegende Ergänzungen und/oder Änderungen zur Diskussion vorgelegt und dort beschlossen werden. Dies kann auch in gesammelter Form geschehen.

BVV 21.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass bei Veränderungen des bezirklichen Radverkehrsplans (DS/0607/V) die demokratische Legitimationskette gewahrt bleibt. Hierzu sollen den entsprechenden Ausschüssen der BVV, in der Hauptsache dem UVKI, alle neuen Vorschläge für zusätzliche Maßnahmen sowie grundlegende Ergänzungen und/oder Änderungen zur Diskussion vorgelegt und dort beschlossen werden. Dies kann auch in gesammelter Form geschehen.

BVV 26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.