Drucksache - DS/0581/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was unternimmt das Bezirksamt, um das neue Modell zu verhindern, dass dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für die Pflege und Unterhaltung seiner Grünflächen zukünftig 1,8 Mio. Euro, d.h. minus 29 Prozent, weniger zubilligt?
    
2. Warum wurde der Bezirksverordnetenversammlung nicht von den Auswirkungen dieser Produktumbildung berichtet, die bereits seit 2015 vorbereitet wird?
    
3. Wann wird im Rat der Bürgermeister über die Produktumbildung beraten?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Die in der Frage genannte Zahl von 1,8 Mio. EUR ist durch eine Proberechnung der Senatsverwaltung für Finanzen ermittelt worden. Die Proberechnung wurde nicht bestätigt, da diese nicht abgestimmt war und Fachleute einzelne Elemente der Berechnung für falsch halten. Das Projektteam Budgetierung hat jetzt eine Unterarbeitsgruppe gegründet, die das Planmengenmodell für diese Produkte überarbeitet. Hier ist auch der Steuerungsdienst unseres Bezirksamtes vertreten.

Des Weiteren sollen zukünftig die Bezirke von den BSR-Gebühren befreit werden gemäß Änderung Berliner Straßengesetz. Dadurch verändern sich die Zahlen in der Kalkulation nochmals. Derzeit sind Aussagen zur finanziellen Auswirkung für die Bezirke nicht belastbar. Die Produktänderungen wurden beschlossen, um die sachliche Zuordnung der Flächen zu gewährleisten. Diese war in der Vergangenheit immer wieder thematisiert worden.

zu Frage 2: Die im Raum stehende Zahl von 1,8 Mio. wird, wie gesagt, für unplausibel gehalten. Deshalb auch kein Anlass, hier zu informieren. Ich muss an der Stelle auch zugeben, ich selber habe es eigentlich auch erst jetzt so richtig mitbekommen. Also ich wurde da auch nicht so … draufgestoßen von der Verwaltung, dass dort eben ein Problem vorliegen würde.

zu Frage 3: Der Rat der Bürgermeister entscheidet am 21.12. abschließend über das Produktänderungsverfahren. Der Bezirk wird den Vorbehalt zu den Kostenauswirkungen hier noch mal dokumentieren. Die sogenannten grünen Produkte zu den die von Ihnen angefragten Zahlen sind vorher im Rat der Bürgermeister bereits extra behandelt worden, weil das Änderungsverfahren so komplex war. Die Vorlage zu den Grünprodukten ist somit bereits im Rat der Bürgermeister im November beschlossen worden. Sie wurde auch im Finanzausschuss thematisiert und die Fachebenen waren einbezogen.

Herr Vollmert: Herr Schmidt, eine Verständnisfrage: Wenn jetzt am 21.12. im Rat der Bürgermeister über das Produktänderungsverfahren abgestimmt wird, ist das aber noch keine endgültige Entscheidung, ob diese Produktumbildung auch wirkungskräftig wird? Weil Sie sagten ja nur, dass die 1,8 Mio. ein Rechenbeispiel sind, die nicht verifizierbar sind, aber sie haben auch noch keine validen Zahlen, ob das ein Plus oder ein Minus für unseren bezirklichen Haushalt ergeben würde.

zu Nachfrage 1: Also mir ging es wie Ihnen. Als ich das erste Mal selbst davon gehört habe, erst mal erschrickt man ja, 1,8 Mio., aber es ist eben nur eine Berechnung. Und die Berechnung wird angezweifelt. Also das heißt, wir sagen, die Art und Weise des Modells bringt eigentlich ein anderes Ergebnis. Verstehen Sie?

Es ist jetzt nicht …, es wurden jetzt diese 1,8 Mio. in Zweifel gezogen. Man hat jetzt nicht gesagt, wir haben ein ganz anderes Ergebnis. Aber ein derartig negatives Ergebnis wurde in Zweifel gezogen, so viel weiß ich. Und so gesehen ist das jetzt erst einmal das Problem aus Sicht jetzt … sowohl des Steuerungsdienstes als auch des SGA, der Amtsleitung wird nicht darin gesehen, dass die Methodik falsch ist, sondern dass eben SenFin da eine Berechnung vorgenommen hat, der man keinen Glauben erst mal schenkt.

Vielleicht noch mal kurz zum Hintergrund des Ganzen: Angestoßen, so wurde mir berichtet, wurde das Ganze sogar von den Bezirksämtern selber, weil eben sich in den letzten Jahren eine Tendenz herausgebildet hat, dass die Aufgabe der Instandhaltung und der Pflege überlagert wird von der Aufgabe der Reinigung, also quasi da mehr Verschmutzung stattfindet, muss auch mehr gereinigt werden und so gesehen vermutet jetzt unser Amtsleiter, dass dieses Minus von 29% schon auch etwas damit zu tun haben kann, dass eben die Reinigung da quasi auch da nicht drin ist, weil das soll ja zukünftig auch von der BSR übernommen werden bzw. das, was wir an die BSR zahlen sollten, zahlen wir dann nicht mehr. Also es ist ein bisschen eine komplizierte Geschichte, die ich selber jetzt in den zwei Tagen auch noch nicht bzw. es ist ja dann immer nur zwei Stunden, auch noch nicht in aller Tiefe durchdringe, vor allem, was dieses Rechenmodell betrifft. Das kann ich Ihnen jetzt auch nicht hier vorlegen, wie das genau aussieht. Aber so gesehen rote Alarmglocken gibt es im Moment nicht.

Ich weiß nicht, wenn jemand anderes aus dem Bezirksamt da was ergänzen möchte zur Erhellung … Gerne

BezStRin Frau Herrmann: Ich will noch mal ganz kurz als Finanzstadträtin was zu dem Thema sagen, weil das Thema eine Rolle …, schon sehr, sehr lange in der Diskussion ist. Die P & G Produktmentorengruppe arbeitet seit zwei Jahren an diesen Änderungen und es ist in der Tat so, dass es nicht auszuschließen ist, dass das vielleicht auch weniger Geld für unseren Bezirk bedeutet.

Der Kollege hat das sehr ausführlich dargelegt, dass die Berechnung, die die Senatsverwaltung für Finanzen vorgelegt hat, für unseren Steuerungsdienst nicht nachvollziehbar ist und wir da sicherlich noch mal drüber sprechen müssen.

Grundsätzlich ist das so, dass es aber gelingt …, mich hat diese Zahl ja auch erschreckt und wir hatten das, können Sie ja auch nachlesen, in einer Vorlage an den Unterausschuss Bezirke des Hauptausschusses diese Berechnungen, da haben Sie es vielleicht auch her, Frau Hochstätter, weiß ich nicht genau, aber fachlich ist mir eben deutlich zugetragen worden, auch von unseren Akteuren, sowohl Steuerungsdienst als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamtes, dass es aus fachlicher Sicht sinnvoll ist, diese Schritte zu gehen, weil es darum geht, Grünpflege zu trennen von den anderen Kosten, die sonst auch noch auf das Produkt gebucht werden und die extra darzustellen. Das sind Gebühren und andere verzerrende Elemente.

Und deshalb ist es aus fachlicher Sicht uns zugetragen worden, dass es eben sinnvoll ist, dieses Grünpflegeprodukt anzufassen und aufzuteilen. Und das will ich hier auch noch mal sagen: Das ist natürlich schon so, wenn man in so einer Produktmentorengruppe zwei Jahre sitzt, da sitzen immer alle und rechnen. Ich denke, das ist so ein bisschen zu vergleichen wie bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich. Aber wir müssen uns natürlich schon auch die Frage stellen, was wollen wir für Steuerungseffekte erzielen und was halten wir auch fachlich für sinnvoll und muss man dann immer auf jeden einzelnen Euro gucken.

Wie gesagt, diese Berechnung mit 1,8 Mio. Minus ist nicht nachvollziehbar, aber es ist nach unseren Berechnungen oder nachdem, was wir vorliegen haben, da wird ja auch noch sich das gezielt angeguckt, auch welche Ausnahmen teilweise einberechnet worden sind durch die Senatsfinanzverwaltung. Das ist in deren Berechnung nicht nachvollziehbar.

So, aber ich kann Ihnen jetzt hier nicht sagen, das ist die Zahl, auf die es auf jeden Fall hinausläuft. Wir können eben nur sagen, dass das, was uns zugetragen worden ist sowohl vom Steuerungsdienst als auch aus dem Fachamt, dass die das für fachlich richtig halten.

Herr Dahl: Also ich stelle fest, dass man nicht so recht weiß, welche Auswirkungen das haben wird und frage daher: Ist man denn der Ansicht, dass wir aktuell finanziell überausgestattet sind, was die Pflege unserer Grünflächen betrifft?

zu Nachfrage 2: Schauen Sie Herr Dahl, Sie sind ja schon länger dabei als ich und wissen wahrscheinlich über die Abgründe der Kostenleistungsrechnung Bescheid. Das heißt, wir bewegen uns auch hier in Widersprüchen. Auf der einen Seite brauchen wir natürlich alle, und das betrifft alle Ämter und Serviceeinheiten, mehr Geld, mit Sicherheit. Die Aufgaben der wachsenden Stadt nehmen eben zu. Auf der anderen Seite ist die Kostenleistungsrechnung und diese Produktbucherei eben, sagen wir mal, im Geiste gemacht, Sie wissen es, den vielleicht nicht die Bezirke selber aus der Flasche gern hätten gelassen.

Ich kann also nur abstrakt eigentlich das beantworten. Das ist ein widersprüchliches Thema. Die Optimierung dieser Produkte auf der einen Seite kann eben dann dazu führen, dass SenFin vielleicht ja auch in einer Haltung der Kameralistik einfach mal Prognosen schön nach unten prognostiziert, sind eben Prognosen, aber es muss sich ja dann alles bewahrheiten. Und trotzdem sind wir natürlich unterausgestattet. Also so ist es nicht, dass wir das einfach verkraften können.

Das hat ja auch die Finanzstadträtin nicht gesagt, dass sie …, dass irgendjemand es befürwortet, dass am Ende dieses Prozedere dann weniger sozusagen Produkte verbucht werden können.

Herr Müller: Wie schätzt denn das Bezirksamt die Möglichkeit ein, dass die jetzt startende unter Frau Smentek (SPD, Staatssekretärin für Informations-, Kommunikationstechnik) geleitete Geschäftsprozessoptimierung bzw. deren Ergebnisse in diesem Produktänderungsprozess einfließen?

Soll ich noch mal klar sagen, damit Herr Nöll auch verstanden hat, was ich …

Herr Nöll, wünschen Sie sich das noch mal?

Es gibt eine Geschäftsprozessoptimierung im Land Berlin, die von Frau Smentek geleitet wird und da gibt es Ergebnisse und die könnten ja in so einem Produktänderungsprozess einfließen und die Frage ist, ob sie das, ob das Bezirksamt die Erwartung hat, dass sie das tun werden? So, ich muss die Frage nur in einem Satz formulieren, sonst kriege ich einen Ordnungsgong. Das war das Problem.

zu Nachfrage 3: Ich denke, ich erspare Ihnen jetzt Ausflüge in noch andere Bereiche. Sie haben jetzt sozusagen einen Ausflug gewählt, wir könnten das mit Sicherheit sehr weit treiben. Ich will nur sagen, dass Sie, wenn Sie mir zuhören wollen, dass Prozessoptimierung …, muss man immer mal abwarten. Wir können jetzt dazu …, ich kann in der Form nichts dazu sagen, dass wir jetzt da genau diese Erwartung in diese Richtung hätten. Ich glaube, das ist ein ein bisschen anderer Bereich, was Sie jetzt ansprechen im Vergleich zu den Produkten im Straßen- und Grünflächenamt, aber wenn Sie sich …, wenn Sie es einfach genauer wissen wollen, dann machen Sie doch mal eine mündliche Anfrage oder eine schriftliche oder schreiben Sie eine Mail … Wie bitte?

Herr Müller: Es gibt ja einen Dringlichkeitsantrag, können wir noch diskutieren.

noch zu Nachfrage 3: Machen Sie, was Sie wollen, sehr gern.

Frau Hochstätter: Bei all diesen Antworten, die ich jetzt bekommen habe, stellt sich mir ja immer noch die Frage, warum das Geld dann an die Außenbezirke geht. Da müsste es ja die gleiche Produktumbildung geben und es müssten sich die Produkte anders darstellen. Die Außenbezirke, die weniger touristisch …, deren Grünflächen weniger touristisch genutzt werden als die Innenstadtbezirke und CW ist davon ja auch betroffen und Mitte, die Außenbezirke kriegen aber weitaus mehr Geld, weitaus mehr und das dürfte ja nicht sein, wenn es sich um eine bloße Produktumbildung handeln würde, die eben durch alle Bezirke gehen würde. Das erklärt sich mir nicht.

zu Nachfrage 4: Also ich kann jetzt …, wir müssten die Debatte vielleicht wirklich im Ausschuss führen, damit dann auch die Amtsleiter oder sonst welche … Wie bitte? Nee, also aufhalten kann man das jetzt sowieso nicht mehr, also …, nee, aber das ist ja wirklich eine …, also die Vernetzung der BVV-Mitglieder ins Abgeordnetenhaus, in sozusagen übergeordnete Prozesse, die ist ja nicht erst seit letzter Woche da. Also insofern hätte man das halt einfach früher hier mal reinziehen sollen oder im Ausschuss … Das tut mir leid.

Trotzdem noch mal ein Hinweis, ich habe das ja vorhin angedeutet: Die Logik, ich kannte jetzt die Zahl nicht. Ich habe jetzt heute nur die Fragen vorbereitet, die Antworten und die Logik wäre aber doch dementsprechend, nämlich wenn in der Innenstadt die Belastung in Richtung Reinigung eben durch eine höhere, stärkere Nutzung, eine stärkere Verdichtung, vielleicht auch eine touristischere Nutzung und Verwahrlosung auch der Sitten natürlich, wenn die also zunimmt, dann würde es ja genau dem entsprechen, dass wir eben dann quasi erst einmal …, dass da weniger verbucht wird, weil das eben perspektivisch die BSR machen soll. Das wäre doch die Logik.

Frau Hochstätter: Nein, das Geld wird aber …, es wäre weniger als das Geld, was die BSR beanspruchen würde. Wir würden schlechter dastehen.

noch zu Nachfrage 4: Gut, wir hoffen ja, dass die Berechnung der Senatsverwaltung für Finanzen nicht zutrifft. Insofern warten wir mal ab.