Drucksache - DS/0550/V  

 
 
Betreff: Grundstücksübertragung des Dragoner Areals offen diskutieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die Grünenstellv. Vorsteherin
  Sommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:ResolutionBeschluss
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Vorberatung
15.11.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (StadtBW) und des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt vertagt     
06.12.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (StadtBW) mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
13.12.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert alle beteiligten Akteure auf, die durch den Senat verkündete Festlegung zur Grundstücksübertragung des sogenannten „Dragoner-Areals“ an zwei landeseigene Wohnungsbaugesellschaften offen zur Diskussion zu stellen und ernsthaft zu prüfen, welche anderen Trägermodelle in Frage kommen.

 

Besondere Berücksichtigung sollen bei der Prüfung anderer Trägermodelle die Bedenken der zivilgesellschaftlichen Akteure finden, die bis zur Entwicklung der letztendlichen Verwaltungs- und Eigentumsstruktur des Dragonerareals einen Treuhänder ohne eigene Entwicklungsinteressen fordern. Die Entwicklung der Strukturen soll innerhalb des von Senat und Bezirk bereits zugesagten offenen Mitwirkungsverfahren stattfinden.

 

Auf diese Weise sollen Vorentscheidungen und -festlegungen für bestimmte Akteure möglichst vermieden werden, bevor die öffentliche Debatte über die weitere Geländeentwicklung stattfinden konnte und noch bevor die Stadtgesellschaft Gelegenheit hatte an der zukünftigen Gestaltung des Geländes mitzuwirken. Das Dragoner-Areal soll dabei in jedem Fall kommunales Eigentum bleiben und Privatisierungsmöglichkeiten systematisch und möglichst grundsätzlich ausgeschlossen werden.

 

 

StadtBW 06.12.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das BA wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Entscheidungsfindung zur Grundstücksübertragung neu begonnen wird.

 

Dazu soll schnellstmöglich ein Gespräch zwischen SenFin, SenStadt, Bezirk und den Initiativen stattfinden.

 

Die Übertragung des Grundstücks an das Land Berlin soll jedoch nicht verzögert werden.

 

 

BVV 13.12.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das BA wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Entscheidungsfindung zur Grundstücksübertragung neu begonnen wird.

 

Dazu soll schnellstmöglich ein Gespräch zwischen SenFin, SenStadt, Bezirk und den Initiativen stattfinden.

 

Die Übertragung des Grundstücks an das Land Berlin soll jedoch nicht verzögert werden.

 

 
 

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