Drucksache - DS/0467/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann hat das Bezirksamt die Durchführung der im Betreff genannten „Projektstudien“ beschlossen?
    
2. Aus welchem Titel werden die insgesamt 80.000,00 € für beide „Projektstudien“ finanziert?
    
3. Wann hat das Bezirksamt durch Pressemitteilungen o.ä. auf das Vergabeverfahren für die beiden Projektstudien aufmerksam gemacht?

Nachfragen:

1. Welche Bewerber haben für die „Projektstudien“ bis zum Ende der Angebotsfrist am 18.09.2017 Angebote eingereicht?

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Die Durchführung wurde im August 2017 beschlossen.

zu Frage 2: Die Studien werden nicht aus einem Titel des Bezirkshaushalts finanziert, sondern aus den Sonderzuweisungen Wohnungsbau, die im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgefordert werden. Titel zur Auftragsbewirtschaftung, zum Mitschreiben: 1240, 5400, 5351.

zu Frage 3: Entsprechend der verpflichtenden Regelungen im Land Berlin für öffentliche Ausschreibung wurde das Verfahren auf der Vergabeplattform des Landes Berlin im Zeitraum vom 07.09. bis zum 18.09. öffentlich bekanntgemacht.

zu Nachfrage 1: Es haben sich jeweils zwei Interessenten beworben. Da das Vergabeverfahren jedoch noch nicht abgeschlossen ist, können derzeit noch keine Namen von Bewerbern veröffentlicht werden.

Herr Vollmert: Herrn Schmidt bzw. das Bezirksamt hätte ich gerne gefragt, ob es eigentlich üblich ist, für eine außerplanmäßige Stelle im Bezirk eine Studie vorab prüfen zu lassen? Wurde dies z.B. bei der Beauftragten für Klimaschutz gemacht oder den anderen Beauftragten, die wir hier außerplanmäßig eingestellt haben? Danke.

zu Nachfrage 2: Ja, leider haben Sie mir Ihre Nachfrage nicht vorher geschickt, sonst hätte ich das mal recherchiert im Vorfeld. Wir können das ja dann noch machen.

Ich halte das Vorgehen hier insofern für sinnvoll, weil es ja wirklich eine ganz komplett neue Struktur ist, die in gewisser Weise auch eine Erweiterung der Handlungskompetenzen des Bezirks ist und weil wir auch darüber nachdenken, dass dieser Beauftragte eventuell gar nicht beim Bezirk direkt angesiedelt ist, sondern auch als …, so ähnlich wie die Stadtteilbeauftragten, Stadtteilausschuss quasi bei einem freien Träger. Es ist also komplett …, wird hier komplett etwas neu erfunden und insofern erschien es uns sehr sinnvoll, hier erst mal eine Studie durchzuführen, die ja auch bewusst Projektstudie heißt. Das heißt es geht darum, dass man in der Laufzeit auch schon gewisse Dinge ausprobiert, erprobt und mit einer kleinen Evolution losgeht.

Es sollen ja auch, wie Sie gesehen haben an meinen Ausführungen, die ich Ihnen noch im Laufe der Haushaltsberatung geschickt habe, Pilotprojekte durchgeführt werden oder Case Studies. Insofern …, ich glaube, Sie müssten das aus dem Inhalt heraus beurteilen, nicht so sehr aus dem Vergleich Beauftragte und nicht Beauftragte.

Im Übrigen gibt es ja auch zwei Studien und die eine Studie, da geht es um einen Beauftragten und bei der anderen Studie geht es um eine Koordinierungsstelle und das ist ja nun noch mal was anderes. Aber ich möchte Sie wirklich bitten, Sie haben ja auch einen Sperrvermerk wohl geplant jetzt dafür, durch mich auch selber empfohlen durchaus, dass man das dann ja auch erst freigibt, wenn die Mittel …, wenn das Konzept vorliegt.

Und im Übrigen … ja, es sind ja Sachmittel erst mal diese 65.000. Es gibt ja auch noch eine Stelle zusätzlich, das stimmt, aber wie diese Sachmittel eingesetzt werden, das muss  man echt konkret ausarbeiten  und insofern war uns das sehr wichtig, das nicht sozusagen im Hinterkämmerlein zu machen, wie es uns ja schon vorgeworfen wurde von dem verehrten Kollegen Dahl, sondern eben sehr transparent.

Frau Heihsel: Ich habe das so verstanden, dass die Pilotprojekte, die aus dieser Studie herauskommen, dann durch die Bürgerbeteiligungsmittel finanziert werden. Und da stellt sich mir die Frage, was die gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung mit Bürgerbeteiligung zu tun hat?

zu Nachfrage 3: Ja, vielen Dank auch für diese Frage. Zunächst einmal: Das haben Sie nicht ganz richtig verstanden, sondern im Rahmen dieser 80.000EUR werden auch diese Case Studies durchgeführt. Also das wird da nicht aus den Mitteln, die jetzt in den Haushalt eingestellt sind, für die Bürgerbeteiligung oder unter dem Titel, unter dem Subtitel quasi Bürgerbeteiligung sein.

Es ist natürlich richtig, also wenn gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung an und für sich muss jetzt nicht Bürgerbeteiligung sein, aber ich habe auch ausgeführt in dem Ihnen vorliegendem Text, dass es hier dabei darum geht, das Interesse bei den Menschen mitzuwirken daran, wie die Stadt aussieht, die Stadt mitzugestalten, auch im Bereich von Hausprojekten, von Neubau, auch Bestandssicherung, sei es im Rahmen von Vorkauf, Ankauf oder anderen Themen, dass die sehr, sehr groß ist und wir deshalb diesen Beauftragten auch brauchen, damit die Leute in die Lage versetzt werden, sich zu beteiligen an diesen Projekten.

Es ist also eine gewisse Erweiterung natürlich des klassischen Beteiligungsprozesses oder Begriffes und es heißt ja eben auch …, ja, es geht mir auch mehr um Zusammenarbeit und diesen Switch von Beteiligung zu Zusammenarbeit, der ist sehr wichtig. Ich denke aber auch, dass das hier in der BVV, zumindest, wenn Sie hier den Stadtteilausschuss …, nee, Entschuldigung, das Stadtteilbüro Friedrichshain so kräftig unterstützen, da ist ja auch dieser Duktus durchaus gegeben.

Wir können das ja schön dann diskutieren. Ich denke aber, dass Beteiligung von oben, und das ist auch das, wofür dieser Begriff eben leider auch in der Bevölkerung steht, ist nicht mehr der richtige Weg, sondern wir müssen da neu denken und eher in Richtung Zusammenarbeit gehen. Vielleicht müssen wir dann auch beim nächsten Haushalt den Namen dieses Titels ändern.