Drucksache - DS/0317/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, damit der Spiel- und Sportplatz Oranienstraße 96, 10969 Berlin noch im Jahr 2017 wiedereröffnet, spätestens im ersten Quartal 2018.

Begründung:

Der Spiel- und Sportplatz in der Oranienstraße 96 wird von vielen Menschen aus der Umgebung benutzt. Kinder und Jugendliche aus den Kitas in der Markgrafenstraße und Milchstraße, aus den Flüchtlingsunterkünften in der Stresemannstraße und Stallschreiberstraße, aus den Willkommensklassen der Hector-Peterson-Schule, aus der Wohnbevölkerung und aus den internationalen Gruppen über das Tagungshaus Alte Feuerwache e.V. sind die Nutzer des Platzes.

Der Spiel- und Sportplatz wird vom „Team KiJuKuZ“ für die offene Kinder- und Jugendarbeit gem. § 11 SGB VIII, vom „Anhalter Treff“ für die Jugendsozialarbeit gem. § 13 Abs. 1 SGB VIII und für die Hilfen zur Erziehung gem. § 27 SGB VIII genutzt.

Die Notwendigkeit der Offenhaltung des Platzes ist offensichtlich.

Der bisher zum Grundstück Axel-Springer-Str. 40/41 gehörende Bolzplatz Oranienstr. 96, 10969 Berlin, (Flurstück 710), mit einer Fläche von 545 m² wurde zum 01.01.16 vom Fachbereich Jugend an den Fachbereich Grünflächen übertragen. Anlass der Übertragung war die Flächenneuordnung durch den anstehenden Erbbaurechtsvertrag mit dem Alte Feuerwache e.V. für die Immobilie Axel-Springer-Str. 40/41.

Im November 2016 wurde der Platz für den Träger „Alte Feuerwache e.V.“ plötzlich und unangekündigt geschlossen.

Eine Sicherheitskontrolle des Fachbereichs Grünflächen im November 2016 kam zu der Einschätzung, dass der Platz erhebliche Mangel aufweist, so dass eine Sperrung erforderlich schien.

Jedoch stellten zwei Prüfberichte des Fachbereichs Jugend im Mai und Oktober 2015 den ordnungsgemäßen Zustand des Platzes fest.

Unabhängig von den überraschend unterschiedlichen Ergebnissen der Prüfungen, ist es eine jugend- und integrationspolitische Notwendigkeit den Platz unverzüglich wiederzueröffnen. Deshalb ist der Platz zu sanieren, damit die Wiedereröffnung und Nutzung möglich ist.

BVV 14.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Schule und Sport,

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)

UVKI 06.07.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, damit der Spiel- und Sportplatz Oranienstraße 96, 10969 Berlin schnellstmöglich wiedereröffnet.

BVV 12.07.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, damit der Spiel- und Sportplatz Oranienstraße 96, 10969 Berlin schnellstmöglich wiedereröffnet.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 14.08.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.