Drucksache - DS/0283/V  

Ich frage das Bezirksamt:
 

1. Welche Stimmbezirke zur diesjährigen Bundestagswahl werden von der Strecke des am gleichen Sonntag stattfindenden Berlin-Marathons „durchkreuzt“?
2. Wie soll prinzipiell sichergestellt werden, dass die Wahlberechtigten ihr Wahlrecht ausüben können und beim Erreichen ihres Wahllokals nicht von Absperrungen aufgehalten werden?
3. Gibt es Pläne, die Wahllokale so zu platzieren, dass eine Querung der Marathon-Strecke nicht nötig wird?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                

Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziale

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Stimmbezirke zur diesjährigen Bundestagswahl werden von der Strecke des am gleichen Sonntag stattfindenden Berlin-Marathons „durchkreuzt“?

In unserem Bezirk sind Stimmbezirke 108, 202, 315 und 416[1] von der Berlin-Marathon Strecke betroffen.

2. Wie soll prinzipiell sichergestellt werden, dass die Wahlberechtigten ihr Wahlrecht ausüben können und beim Erreichen ihres Wahllokals nicht von Absperrungen aufgehalten werden?

In jedem der betroffenen Stimmbezirke wird von den Organisatoren des Berlin-Marathons (SCC Events GmbH) eine Quere eingerichtet. An den Queren werden von den Organisatoren Helferinnen und Helfer platziert, die für diese Problematik sensibilisiert werden und die Wählerinnen und Wähler informieren und beim Übergang unterstützen.

Neben den Queren ist im Stimmbezirk 202 und 315 ein Übergang zu den Wahllokalen über den U-Bahn Bereich möglich. Dieser ist sowohl mit einer Treppe als auch mit einem Fahrstuhl ausgestattet. Alle Queren und Übergänge sind barrierefrei. Daneben wird gezielt auf die Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen

3. Gibt es Pläne, die Wahllokale so zu platzieren, dass eine Querung der Marathon-Strecke nicht nötig wird?

Die Einteilung des Wahlgebiets ist genauso geblieben wie bei der Berliner Wahl 2016. Eine Änderung des Wahlgebiets hätte landesweit bis zum 02. Dezember 2016 erfolgen müssen. Da der Wahltermin für die Bundestagswahl am 23.01.2017 bekannt gegeben wurde und somit feststand, dass der Berlin-Marathon am selben Tag stattfindet, war eine Änderung des Wahlgebiets in allen Berliner Bezirken nicht mehr möglich.

Zur konkreten Frage. Nein, es ist nicht möglich, die Wahllokale so zu platzieren, dass der Übergang ohne Überquerung der Marathonstrecke möglich ist, da die Strecke die vier betroffenen Stimmbezirke in unserem Bezirk direkt teilt. Bei der Einteilung der Wahllokale wurde darauf geachtet, dass die Wahllokale zentral gelegen sind und von der Überquerung nur ein kleiner Teil der Einwohnerinnen und Einwohner betroffen ist.

Die Geschäftsstelle der Landeswahlleitung, Vertreter der Wahlämter der betroffenen Bezirke und der SCC Events GmbH sind ständig im Kontakt, um die Beeinträchtigung für die Wählerinnen und Wähler so gering wie möglich zu halten. Neben einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit für alle Wählerinnen und Wähler erhalten die Wahlberechtigen in allen betroffenen Stimmbezirken der Stadt mit der Wahlbenachrichtigung ein Hinweisblatt zum Streckenverlauf und Informationen zum Erreichen des Wahllokals.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler

[1] Siehe Karte