Drucksache - DS/0280/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Mit welcher Begründung wurde die Genehmigung für die Sperrung des Bürgersteigs in der Fredersdorfer Straße bis 13.12.2018 gegeben?
2. Hält das Bezirksamt es für gerechtfertigt, dass für diese Sperrung, die nur dazu dient, dass die Bauarbeiter*innen bequem an den Abfuhrcontainer kommen – alle Arbeiten finden im Hof nicht an der Straße statt, die KiTa-Kinder an einer extrem unübersichtlichen Baustelle (beidseitig verengte Straße, zugeparkt) zweimal die Straße überqueren müssen um in die KiTa gelangen zu können)?
3. Welche Maßnahmen kann das Bezirksamt ergreifen um die Kinder und ihre Eltern an dieser Stelle besser vor Gefahren durch Straßenverkehr zu schützten?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Mit welcher Begründung wurde die Genehmigung für die Sperrung des Bürgersteigs in der Fredersdorfer Straße bis 13.12.2018 gegeben?

Für die Arbeiten in der Fredersdorfer Straße wurde ein Turmdrehkran auf dem Hof aufgestellt. Das Heben von schwebenden Lasten über den Gehweg ist nicht gestattet, da andernfalls die Gefahr gegeben ist, dass Fußgänger von herabfallenden Lasten getroffen und verletzt werden. Eine Vollsperrung des Gehweges wurde daher aus Sicherheitsgründen erforderlich.

Als Querungshilfe für die Fußgänger wurden beidseitig Haltverbotszeichen (Z283 StVO) aufgestellt und der Bordstein angerampt.

Die Sondernutzungserlaubnisse wurden durch das SGA nach Absprache mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Sondernutzer erteilt.

Mit Sondernutzer und Straßenverkehrsbehörde fanden auch Vororttermine statt, mit dem Straßen- und Grünflächenamt ein Termin für das Pflasterprotokoll.

2. Hält das Bezirksamt es für gerechtfertigt, dass für diese Sperrung, die nur dazu dient, dass die Bauarbeiter*innen bequem an den Abfuhrcontainer kommen – alle Arbeiten finden im Hof nicht an der Straße statt, die KiTa-Kinder an einer extrem unübersichtlichen Baustelle (beidseitig verengte Straße, zugeparkt) zweimal die Straße überqueren müssen um in die KiTa gelangen zu können)?

Bei der Nutzung eines Turmdrehkrans handelt es sich um eine übliche Einrichtung bei vergleichbaren Baustellen. Jede Alternative zur Vollsperrung des Gehwegs wäre unverantwortlich gewesen. Die eingerichtete Querungshilfe war geeignet, den Bedarf einer gefahrlosen Querung auch der Kita-Kinder zu berücksichtigen. 

3. Welche Maßnahmen kann das Bezirksamt ergreifen um die Kinder und ihre Eltern an dieser Stelle besser vor Gefahren durch Straßenverkehr zu schützten?

Entscheidungen über Sperrungen und die sich daraus ergebenden alternativen Möglichkeiten, die betreffenden Bereiche gefahrlos zu passieren, orientieren sich generell und stets an Sicherheitsanforderungen für die Verkehrsteilnehmer. Bedeutsam ist dabei insbesondere auch, dass notwendige Sperrungen möglichst jeweils nur für kurze Zeit angeordnet werden. Ggf. müssen Verkehrsteilnehmer dabei Umwege in Kauf nehmen, um zum Ziel zu kommen. Im Vordergrund steht jedoch immer die Sicherheit.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke