Drucksache - DS/2186/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Liegt für das Projekt Verbesserung Fahrradinfrastruktur Mehringdamm, das aus SIWA-Mitteln finanziert wird inzwischen eine Bauplanungsunterlage vor?
    
2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, wann ist mit dem Beginn der Umbaumaßnahmen und deren Abschluss zu rechnen?

Nachfrage:

1. Ist die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur des Bezirks nur ein Lippenbekenntnis des grünen Bezirksamts oder warum sind die für 2015 veranschlagten Mittel von 600.000 ? für dieses Projekt nicht umgesetzt worden?

Abt. Planen, Bauen und Umwelt                                                                     

Bezirksstadtrat                                                                                                               

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Liegt für das Projekt Verbesserung Fahrradinfrastruktur Mehringdamm, das aus SIWAMitteln finanziert wird inzwischen eine Bauplanungsunterlage vor?

Ja.

2. Wenn nein, warum nicht?

Entfällt.

3. Wenn ja, wann ist mit dem Beginn der Umbaumaßnahmen und deren Abschluss zu rechnen?

Zur Zeit werden die Ausschreibungsunterlagen erarbeitet. Die Baumaßnahme soll im Wesentlichen in den Sommerferien durchgeführt werden. Da der Mehringdamm eine der zentralen Verkehrsachsen im Innenstadtbereich ist wurde die Durchführung in den Sommerferien in Abstimmung mit der VLB festgelegt.

Nachfrage:

1. Ist die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur des Bezirks nur ein Lippenbekenntnis des grünen Bezirksamts oder warum sind die für 2015 veranschlagten Mittel von 600.000 ? für dieses Projekt nicht umgesetzt worden?

Die Gründe für die Verschiebung der Maßnahme von 2015 nach 2016 sind folgendem Umstand geschuldet:

Das Straßen- und Grünflächenamt ist davon ausgegangen, dass das Verfahren für die Maßnahmen die dem Aufgabenfeld 19 zugeordnet sind nicht dem Zustimmungsvorbehalt des Hauptausschusses unterliegen.

Anfänglich wurde erklärt, dass diese Mittel möglichst schnell und unbürokratisch vom Bezirk ausgegeben werden können. Das war und ist nicht der Fall. Jeder einzelnen Maßnahme muss durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zugestimmt werden. Für sämtliche Maßnahmen müssen sog. Controllingblätter mehrfach ausgefüllt werden. Diese müssen über den Finanzservice an SenStadtUm, von dort weiter zu SenFin geleitet werden. Bei Rückfragen, Fehlern oder Unklarheiten geht der gesamte Vorgang dann an die Fachabteilung im Bezirksamt zurück um dann nach Korrektur wieder auf dem o.g. Dienstweg abgeschickt zu werden. Allein dieses absurd umständliche Verfahren erklärt, warum in so vielen Berliner Bezirken die SIWA-Mittel nicht schnell abfließen.

Der Name der Baumaßnahme lautet: " Verbesserung der Fahrradinfrastruktur, Beseitigung von Fahrbahnschäden und Einbau einer lärmdämmenden Deckschicht, Mehringdamm, Teilsanierung im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg von Berlin". Die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur ist nur ein Teil der Baumaßnahme. Es geht hierbei auch um die Beseitigung von Schäden, insbesondere Spurrinnen und um den Einbau einer lärmmindernden Deckschicht. Diese Deckschicht kann aus technischen Gründen erst bei über 10° C Tagestemperatur und trockener Unterlage eingebaut werden. In der schlechten Jahreszeit ist ein Einbau daher nicht möglich. Diese Arbeiten müssen aber vor der Einrichtung des Radweges ausgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff

Bezirksstadtrat