Drucksache - DS/2018/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie gestaltet sich die gesundheitliche Versorgung der nicht registrierten Geflüchteten in den Notunterkünften?

2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die ärztliche Versorgung und die Verordnung von Medikamenten sowie von medizinischen Hilfsmitteln der nicht registrierten Geflüchteten zu verbessern?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                            4. Januar 2016

Abt. Familie, Gesundheit und Personal

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie gestaltet sich die gesundheitliche Versorgung der nicht registrierten Geflüchteten in den Notunterkünften?

Die gesundheitliche Versorgung der noch nicht registrierten Geflüchteten in den bezirklichen NUK ist bisher nicht ausreichend gewährleistet. Mittels ehrenamtlicher Tätigkeit und Spenden (Medikamente) erfolgt eine partielle Versorgung, bisher ohne feste Strukturen.

2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die ärztliche Versorgung und die Verordnung von Medikamenten sowie von medizinischen Hilfsmitteln der nicht registrierten Geflüchteten zu verbessern?

Der unzureichenden medizinischen Versorgungssituation in den NUK Rechnung tragend, hat das Gesundheitsamt die Betreiber der NUK im Bezirk bereits 2 Mal zu einem Erfahrungsaustausch mit dem Ziel eingeladen, Problemlagen und Unterstützungsmöglichkeiten zu identifizieren. Zu dem zweiten Termin im Gesundheitsamt am 07.12.15 waren zusätzlich auch Vertreter des LaGeSo und von Vivantes anwesend.

Um die gesundheitliche Versorgung in den bezirklichen NUK nachhaltig zu verbessern, wird seitens des Bezirksamtes und des Gesundheitsamtes ein 3-Säulen-Modell angestrebt.

Darin spielt Vivantes, mit den beiden großen Klinika im Bezirk, eine zentrale Rolle. Von Vivantes wird ein mobiles ärztliches Team organisiert, welches die NUK anfährt und dort regelmäßig (mds. 2x/Woche) Sprechstunden anbietet. Auch wenn die vertraglichen Vereinbarungen, einschließlich der Erstellung eines konkreten Einsatzplans, noch nicht abschließend geregelt sind, hat das Vivantes-Team bereits eine erste Sprechstunde in der NUK Lobeckstr. abgehalten.

              Die Arbeit des Vivantes-Teams erfolgt unter Einbindung der bereits in den Einrichtungen ehrenamtlich tätigen Ärztinnen und Ärzte.

              Als dritte Säule fungiert eine Kinderärztin im Ruhestand, mit der durch das Gesundheitsamt ein Honorarvertrag über 10 Stunden/Woche geschlossen wurde, der sowohl koordinierende als auch ärztliche Untersuchungs- und Behandlungstätigkeit umfasst.

              Das geplante Konzept wird von den Betreibern der NUK ausdrücklich begrüßt.

Ein Problem besteht in der noch nicht durchgehend sichergestellten Sprachmittlung. Hier wird versucht, über den Gemeindedolmetschdienst mindestens zu den Sprechstunden des Vivantes-Teams eine ausreichende Sprachmittlung zu gewährleisten.

              Ein weiteres Problem stellt die Medikamentenversorgung in den NUK dar, insbesondere hinsichtlich der verschreibungspflichtigen Medikamente. Das Einlösen von Privatrezepten setzt voraus, dass die Betroffenen den Betrag selbst aufbringen müssen. Daher soll nach Rücksprache mit dem Berliner Apothekerverein der Versuch unternommen werden, in Rahmen einer Zusammenarbeit mit einzelnen Apotheken im Bezirk, die in Reichweite der Einrichtungen liegen, Privatrezepte einzulösen und durch das Bezirksamt vorfinanzieren zu lassen. Die Rückerstattung müsste dann, ebenso wie für die Sprachmittlung durch den Gemeindedolmetschdienst, im Rahmen der Basiskorrektur durch die Senatsverwaltung für Finanzen erfolgen.

Darüber hinaus sind die Betreiber der NUK angehalten und entsprechend informiert, in Notfällen über den Notruf der Feuerwehr (112) bzw. den Kassenärztlichen Notdienst (310031) entsprechende Hilfe zu organisieren.