Drucksache - DS/2017/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann wurde das vom Bezirksamt angekündigte Gesamtkonzept für den Görlitzer Park Gremien der BVV vorgestellt und von der BVV zur Kenntnis genommen?
2. Wie fügen sich darin die in der Presseerklärung vom 1.12.15 angekündigten Baumaßnahmen ein?
3. Ist vorgesehen, dass diese Baumaßnahmen rückgebaut werden, wenn bei der Erörterung des vorgeschlagenen Gesamtkonzepts sich doch ein anderes herauskristallisiert?

Beantwortung: Herr Panhoff

zu Frage 1: Wir haben den Auftrag, das Gesamtkonzept vorzulegen und zwar im Frühjahr 2016. Da gibt es ja eine Änderung in der Beschlusslage, so dass wir das noch nicht vorgelegt haben, so wie Sie es hier fragen, warum auch. Also wir haben ja die Zeit daran zu arbeiten bis sagen wir mal Ende März mindestens 2016.

zu Frage 2: Die sind seit Jahren diskutiert. Wir haben eine Arbeitsgruppe. Also wir haben zwei Gruppen, die sich seit Jahren beschäftigen mit dem Görlitzer Park. Das eine ist die Verwaltungsgruppe, Koordinationsgruppe Görlitzer Park. Dort sind vertreten natürlich das Grünflächenamt, das Jugendamt, Sportamt, das Ordnungsamt ., habe ich jetzt was vergessen? Nee, ich glaube nicht. Die Polizei ., Jugendamt habe ich, glaube ich gesagt, aber auf jeden Fall als wichtiger . Dann sind dort vertreten Institutionen in dem Umfeld, das ist Fixpunkt, das ist der Kreuzer, das sind auch schon gewesen ReachOut und andere. Das ist die Verwaltungsrunde und die Anwohnerinitiative, die es da auch gibt, mit der wir auch eng zusammenarbeiten.

Es gibt aus diesem Kreis dann eine Arbeitsgruppe, eine kleinere, die an dem Konzept arbeitet, was wir dann vorlegen werden, wo es auch um die Frage geht einer Leitbildentwicklung für den Görlitzer Park und eben auch dieses besagte Gesamtkonzept.

Wir werden in dem Rahmen auch noch mal über bauliche Maßnahmen sprechen, aber ich kann Ihnen sagen, das, was jetzt stattfindet an Maßnahmen, die sind seit langer Zeit besprochen und abgeklärt mit diesen Beteiligten, die ich Ihnen genannt habe, inklusive eben der Anwohnerinitiative. Dass es jetzt zu diesem Zeitpunkt passiert, hängt mit den üblichen Dingen zusammen. Wir müssen eine Ausschreibung machen, wir müssen natürlich auch das Geld dafür organisiert haben, und dass wir jetzt so spät anfangen zu bauen, das liegt daran, dass es einfach nicht schneller ging.

Aber das Konzept, vorhandene Eingänge, die wir haben wollen, zu verbreitern und auch die Einsicht von der Straße aus in den Park hinein zu erleichtern mit der Absicht, das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen, das ist unisono so in dem Kreis besprochen und beraten und daran wird sich auch gar nichts ändern. Dafür machen wir andere Bereiche, die Engpässe darstellen und eine gewisse, sagen wir mal ein gewisses Potenzial haben, ein Angstraum zu sein, die machen wir zu. Teilweise aber auch gar nicht wegen Sicherheitsfragen, sondern weil diese Eingänge dazu geführt haben, dass hinten dran die gesamte Vegetation zertrampelt wurde, so dass es auch von dem Parkpflegekonzept vorgeschlagen wurde, diese Eingänge zu schließen. Da gibt es zwei an der Görlitzer Straße, es gibt auch einzelne auf der anderen Seite, so dass ich wenig Befürchtung habe, dass das für die Katz ist.

Wenn Ihre Fraktion sich durchsetzen sollte in der Diskussion, die ja den Park am liebsten ganz zu machen möchte für so mal ich weiß nicht wie lange, dann werden wir sicherlich die Eingänge auch zu machen müssen. Das wird dann aber technisch zu bewältigen sein oder wenn Ihre Fraktion oder Teile Ihrer Fraktion sich durchsetzen, mit der Förderung alle Wände, alle Mauern rund um den Görlitzer Park abzureißen und den freizulegen sozusagen, um diese Einsichtnahme zu erleichtern, Herr Dahl hat ja diesen Vorschlag schon gebracht, dann werden wir sicherlich die Eingänge, die wir zugemacht haben und die anderen komplett wegnehmen, aber ich glaube nicht, dass sich dieses Konzept durchsetzen wird. Das hat sich in der gesamten Diskussion gezeigt, dass dies nicht der richtige Weg ist.

Wir versuchen, den Görlitzer Park als Organismus so zu organisieren, dass er funktioniert. Der hat viele Gesichter, der hat viele Facetten und er hat auch sehr viele sehr unterschiedliche Nutzer und Nutzergruppen, die sich dort bewegen.

Wir haben einen Auftrag vergeben, und zwar an eine Ethnologin, diesen Park zu untersuchen hinsichtlich seiner Nutzungsgruppen und seiner Nutzungsprofile, um daraus auch weitere Maßnahmen ableiten zu können für die Weiterarbeit an dem Konzept und am Görlitzer Park. Da warten wir jetzt mal ab, was die Ergebnisse sind, wie das Gesamtkonzept ausfällt und werden das dann hier diskutieren.

Herr Hübsch: Ich weiß nicht, wo Sie also die Erklärung her haben, wie Sie erklärt haben, was die SPD-Fraktion will. In unserem Antrag dazu steht dazu eben nicht so etwas drin. Die Frage, die sich daran anschließt, ist: Wurde denn das, was also jetzt umgesetzt werden soll, in irgendeinem Ausschuss mal berichtet? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass das geschehen ist. Von dort wurde nichts berichtet, was also in dieser Presseerklärung drinsteht. Das heißt, hier werden Baumaßnahmen gemacht, die nicht in der BVV besprochen worden sind, bevor also ein Gesamtkonzept vorgelegt wurde, was also irrwitzig ist, wenn man schon jahrelang daran arbeitet und jetzt also hier auf schnell macht. Also wird zurückgebaut oder nicht?

zu Nachfrage 1: Na wenn Ihr starker Arm das will, dann wird zurückgebaut.

Sie haben gefragt, von wem das aus der SPD kommt. Ich sage Ihnen das, von Volker Härtig, der ja als Anwohner da durchaus viele Interessen vertritt, u.a. verlangt er, dass der Park geschlossen wird, nachts na sicher. Das hat . ja ., nur ist das vollkommen ., ja, das ist ja vollkommen unsinnig. Sie müssen ihn tagsüber zumachen. Und es ist ., nein, das fordere ich nicht, aber ich gebe Ihnen das mal als Antwort zu dieser unsinnigen Forderung. Und es ist Herr Dahl gewesen, Sie mögen sich vielleicht nicht mehr daran erinnern, der den Vorschlag gemacht hat, die Wände abzureißen und um den Park. Jetzt sagen Sie nicht, dass Sie das nie gesagt haben, das haben Sie gesagt. Ich sage mal so, das sind zumindest die Diskussionen, die in Ihrer Fraktion geführt werden. Gut, Sie diskutieren ja noch, Sie werden das ja sicherlich im Lichte unseres Konzeptes dann auch tun und ich bin ziemlich überzeugt davon, dass Sie das Konzept, was wir vorlegen, auch für gut befinden werden. Warten wir es einfach ab und dann werden wir weitersehen.

Zwischenrufe

Was heißt hier mit Schlapphut, so ein Quatsch. Wie bitte? Die Antwort auf die Frage ist, ich habe es doch gesagt. Wenn Sie unbedingt wollen, dann werden wir alles zurückbauen, aber ich bin überzeugt davon, dass das die wichtigen und richtigen Schritte sind auf dem Weg zu einem Gesamtkonzept, was wir mittlerweile seit ziemlich langer Zeit mit ziemlich viel Beteiligten führen und da muss ich mal sagen, von Ihrer Seite ist ja da bislang noch nicht viel Diskussionsgegenstand gekommen, außer relativ plakativen Forderungen und da muss ich sagen, also das ist nicht sehr weiterführend.

Frau Jösting: Die Anmerkung sei mir gestattet, dass der Ausschuss für sich besprochen hatte, hier nicht groß reinzurödeln mit eigenen Haltungen, sondern ein Bürgerkonzept abzuwarten, also das jetzt vorzuwerfen, finde ich ein bisschen gemein. Ich wollte die Frage von Herrn Hübsch noch mal wiederholen, nämlich wann der Ausschuss informiert wurde.

zu Nachfrage 2: Der Ausschuss wurde in der Vergangenheit mehrfach informiert. Das ist teilweise aber auch schon etwas länger zurück, weil wir ja auch schon lange an der Sache arbeiten. Und wenn Sie das Informationsbedürfnis haben, dass wir jetzt einen Zwischenbericht geben, dann gebe ich Ihnen den auch gerne. Wir haben uns darauf eingestellt und das ist auch die Verabredung mit den Bürgern, die in dieser Arbeitsgruppe mitwirken, dass das Konzept zum Frühjahr hin entwickelt wird in dieser Arbeitsgruppe, an der ich bewusst nicht teilnehme als Stadtrat, weil ich da nicht stören möchte. In dem Sinne nicht dass ich falsche Dinge sage, sondern ich möchte denen auch die frei. wie bitte?

Zwischenrufe

Müssen wir hier jetzt jede Baumaßnahme, wo wir einen Zaun einsetzen statt einem Mauerwerk an einer Parkanlage mit einem BVV-Beschluss versehen? Ist es so? Da frage ich mich aber dann schon, wie wir da arbeiten sollen.

Also wir haben in der Vergangenheit im UVKI berichtet über die Baumaßnahmen, die wir planen im Görlitzer Park und wir haben dieses Prinzip der Aufweitung von Eingängen und dem Schließen von Eingängen, das haben wir dort erläutert. Und die Arbeitsgruppe ist zusammengesetzt aus Teilen der Verwaltung, aus der Anwohnerinitiative und auch aus dem Wrangelkiezrat ist mittlerweile eine Vertretung mit dabei, so dass ich glaube, dass wir ein relativ breites Spektrum abbilden können von Anwohnerinteressen, die dieses Konzept mitdiskutieren.

So, jetzt lassen Sie uns das erst mal fertig machen und dann werden wir ja sehen, ob Sie damit leben können oder ob Sie der Meinung sind, Sie brauchen da was ganz anderes. Mehr kann ich jetzt auch nicht anbieten.