Drucksache - DS/2011/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Zu welchem Ergebnis führten die Ermittlungen des Bezirksamtes in Bezug auf den Zweckentfremdungsverdacht am Mehringdamm 29, die im Juli 2015 laut DS/1813/IV aufgenommen wurden?
    
2. Welche Reaktionen gab es seitens des Eigentümers auf das Anschreiben des Bezirksamtes nach den zwei Begehungsterminen, die den Verdacht der Zweckentfremdung nahelegten?
    
3. Welche weiteren Ermittlungen werden aufgenommen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin               

Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste             

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Zu welchem Ergebnis führten die Ermittlungen des Bezirksamtes in Bezug auf den Zweckentfremdungsverdacht am Mehringdamm 29, die im Juli 2015 laut DS/1813/IV aufgenommen wurden?

Grundsätzlich unterliegen alle im Verfahren gespeicherten Daten dem Datenschutz.

§5 ZwVbG regelt abschließend die Erhebung von Daten und so können Details zum Verfahren nicht öffentlich gemacht werden.
 

Der Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum konnte nicht bestätigt werden.

2. Welche Reaktionen gab es seitens des Eigentümers auf das Anschreiben des Bezirksamtes nach den zwei Begehungsterminen, die den Verdacht der Zweckentfremdung nahelegten?

Der Eigentümer hat die zur Aufklärung der Situation erforderlichen Daten geliefert.

3. Welche weiteren Ermittlungen werden aufgenommen?

Ermittlungen werden durchgeführt wenn es Hinweise auf einen Gesetzesverstoß gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler