Drucksache - DS/1918/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist es dem Bauträger Blücher 26 Housing GmbH möglich, sein Bauvorhaben ausschließlich auf dem von ihm erworbenen Grundstück zu verwirklichen?
   
2. Wenn nicht, warum nicht?
    
3. Da auf der öffentlichen Informationsveranstaltung mit Beteiligung der Bauträger am 26.6.2015 von Bezirks- und/ oder Bauträgervertretern gesagt wurde, es gäbe einen 30 Jahre alten Bebauungsplan für das betreffende Quartier und folglich u.a. keine Bürgerbeteiligung, frage ich, gibt es für das Vorhaben eine Bürgerbeteiligung?
    
4. Wurde ein Grundstückstausch mit dem Spielplatz bereits zugesagt bzw. hat er schon stattgefunden?
    
5. Wer entscheidet darüber?

Beantwortung: Herr Panhoff

zu Frage 1 und 2: Der Bauträger ist ja die Vita e.V., die auf dem Grundstück mit den bestehenden Gebäuden Einrichtungen für Asylbewerber, Flüchtlinge, sozial benachteiligte und behinderte Personen betreibt. Diese sozialen Einrichtungen wie die von Vita e.V. sind stark im Interesse des Bezirks und genau aus diesem Grund wurde der Vita e.V. die Liegenschaft seinerzeit zugeordnet. Die Vita e.V. ist an den Bezirk herangetreten und hat die Absicht bekundet, das Betreuungsangebot zu erweitern und vor diesem Hintergrund wurde ausgelotet, inwieweit zusätzliches Baupotenzial auf dem Grundstück besteht. Das ist auch sinnvoll, weil eine Vernetzung oder durch eine Vernetzung Synergien zu den bestehenden Gebäuden auf dem Grundstück entstehen und so haben wir dann im Baukollegium bei Senatsbaudirektorin Lüscher nach einer optimalen Baukörperkonstellation gesucht, u.a. wurde von Frau Lüscher ein Gutachten finanziert für den Bauherren, um die Planungen optimal an die Gegebenheiten anzupassen und entsprechend ist dann eine Konzeption gekommen.

Jetzt wissen wir natürlich u.a. durch Sie und andere, die teilweise hier im Saal anwesend sind, dass Ihnen diese Planung so nicht gefällt, insbesondere wurde ja bemängelt, dass die heutige Spielplatzfläche teilweise zumindest überbaut werden soll und da haben wir auch Forderungen gestellt hinsichtlich des Baumbestandes.

Wir haben sie auch bereits besucht, also ihren Besuch hier im Hause gehabt und haben jetzt angefangen, Alternativen zu entwickeln, die also erlauben, dass zumindest ein größerer Teil des Spielplatzes erhalten bleibt. Sie selbst hatten auch Vorschläge gemacht, das berühmte "L", was sich da in den Block hineinschiebt, um das Grundstück mit dem Spielplatz unbebaut zu lassen. Das haben wir uns auch angeguckt. Wir haben jetzt noch einen eigenen Vorschlag entwickelt, das hatte ich Ihnen auch schon angedeutet, dass wir möglicherweise diesen Bau, der auf dem Grundstück Schleiermacherstraße Ecke dieses Promenadenweges entstehen sollte, auf die nördliche Kante des Blockes zu verlagern. Da sind wir gerade dran, da haben wir aber noch baurechtlich einige Hürden zu nehmen.

zu Frage 3: Bürgerbeteiligung ja, die wird es weiterhin geben. Dieser alte Bebauungsplan, der 30 Jahre alt ist, also da kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, was vor 30 Jahren gemacht wurde an Bürgerbeteiligung. Wir betreiben jetzt aktuell keinen Bebauungsplan, sondern das Ganze wird im Rahmen von § 34 betrachtet bzw. auf Grundlage des alten Baunutzungsplans. In diesem Rahmen werden wir selbstverständlich Bürgerbeteiligung auch betreiben gemäß § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz und insofern wird sie auch Möglichkeit erhalten, zu den Varianten, die wir entwickeln, auch noch mal Stellung zu nehmen. Und ich hoffe, dass wir dann eine Lösung finden, mit der Sie dann auch zufrieden sein können. Ich bin da ziemlich optimistisch.

zu Frage 4: Der Grundstückstausch, über den wurde zwar gesprochen, der ist aber nicht vollzogen und den werden wir jetzt, wenn wir die Planung ändern, auch entsprechend modifizieren, weil wir nicht mehr die gesamten Flächen tauschen müssen, es reicht dann auch aus, Teile davon zu tauschen. Das ist in Arbeit.

zu Frage 5: Entscheiden tut darüber das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und letzten Endes das Abgeordnetenhaus.