Drucksache - DS/1916/IV  

Der ständige Zubau von Wohnungen sowie die Vergrößerung der Thalia-Grundschule und die Einrichtung eines Flüchtlingsheimes führen auf Stralau zu immer mehr Verkehr gleichermaßen bei Fußgängern, Radfahrern und Kraftfahrzeugen, mit besonderen Gefahrensituationen für die Schüler zu den Stoßzeiten kurz vor und kurz nach der Schule.

Einer der größten Investoren auf Stralau, die Streletzki-Gruppe, ist bereits in Vorleistung gegangen mit der Einrichtung zweier temporärer Zebrastreifen im Baustellenbereich Alt-Stralau 44, hat  sich aber auch bereit erklärt, die Finanzierung dauerhafter Zebrastreifen vollumfänglich zu übernehmen.

Die Anwohner von Stralau und die Eltern, Kinder und Pädagogen der Thalia-Grundschule fordern daher in einer Unterschriftensammlung die unverzügliche Prüfung und Einrichtung dauerhafter, sicherer Querungsmöglichkeiten vor der Thalia-Grundschule und im westlichen Bereich der Straße Alt-Stralau, sowie die Einrichtung einer Tempo 30-Zone auf Stralau.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie bewerten Sie mit Blick auf die schwächsten Verkehrsteilnehmer, wie Kinder, Rollstuhlfahrer, Fußgänger, die derzeitige Verkehrslage auf Stralau, insbesondere die akute Gefahrensituation im Bereich der Baustelle Alt-Stralau 44/Rive Berlin?

2. Wie bewerten Sie die Aussicht auf Umsetzung der Forderung aller Beteiligten für die dauerhafte Einrichtung eines Zebrastreifens, einhergehend mit der Finanzierungszusage, angesichts der derzeitigen Ablehnung eines temporären Zebrastreifens im Baustellenbereich  Alt-Stralau 44/Rive Berlin durch die Verkehrslenkung Berlin?
    
3. Welche Schritte, über die "bloße" Weiterleitung an die VLB hinaus, plant das Bezirksamt in eigener Verantwortung, um vor dem Hintergrund eines Unfalls mit einem Grundschüler, die Schulwegsicherheit auf der Halbinsel Stralau zu verbessern?

Beantwortung: Herr Dr. Beckers

zu Frage 1: Mir ist die Situation bekannt. Die Thalia-Grundschule hat ja des Öfteren auch schon mit uns Kontakt aufgenommen und darum gebeten, dass die Verkehrssituation vor dieser Schule noch mehr verbessert wird, als in der Vergangenheit geschehen. Wir haben im Augenblick dort, wie Sie ja schon ausgeführt haben, eine Baustellensituation, die ja dazu geführt hat, dass es hier zwei temporäre Fußgängerüberwege gibt. Diese zwei temporären Fußgängerüberwege werden dann, wenn die Baustellensituation abgeschlossen ist, wieder aufgehoben.

Ich habe nachgefragt noch einmal bei der Straßenverkehrsbehörde, wie sie die Situation im Augenblick einschätzt. Sie schätzt sie so ein, dass sie als ., zumindest wie es jetzt ist, erstmal als sicher gilt jetzt. Ich bin mal ganz vorsichtig, sicher.

zu Frage 2: Aber wir wissen nicht, und das ist die Frage, die Sie ja jetzt auch in Frage 2 gestellt haben, wie das in der Zukunft sich weiter dort darstellen wird. Meine Vorstellung ist, dass wir hier, und dazu gibt es übrigens auch eine mittlerweile von Frau Moldauer-Koch einen Antrag, der meines Erachtens auf der Konsensliste heute verabschiedet wurde, dass wir hier noch mal sehr genau schauen, dass dort eben ein dauerhafter Fußgängerüberweg eingerichtet wird.

zu Frage 3: Sie haben sich ja schon gut informiert, denn Sie wissen, dass die Verkehrslenkung Berlin zuständig ist. Das ist ja in Ihrer Frage 3 hier noch mal aufgeführt und grundsätzlich kann ich Ihnen natürlich sagen, ich bin Schulstadtrat und über jeden Zebrasteifen, über jede Verkehrslichtanlage und jede Verkehrsberuhigung, die zur Sicherheit führt, dankbar. Allerdings ist hier das Problem, dass wir jetzt erst einmal gemeinsam dann natürlich auch mit der Verkehrslenkung Berlin nachweisen müssen, dass wir eben dort entsprechende Verkehrszahlen haben, dass wir, und das habe ich von der Polizei bislang leider nicht bekommen, dass die Unfallauswertung dieses Unfalls, von dem Sie dort ., also der dort stattgefunden hat, welche Ursachen dort die Polizei festgestellt hat und all diese Dinge werden dann in die Bewertung miteinfließen, auch übrigens, dass dort ja auch relativ viele Bauten errichtet werden. Das heißt, wir haben dort mit mehr Verkehr in der Zukunft auch zu rechnen, was natürlich ein ganz wichtiger Fakt ist.

Letztlich und endlich ist es für mich sehr schwierig. Also wir werden eine Verkehrszählung durchführen mit diesem entsprechenden Display, natürlich außerhalb von Ferienzeiten, also da ist klar, dass wir das natürlich dann machen, wenn denn dort eben auch der Verkehr der normalen Stärke entspricht.

Was die Verkehrslenkung Berlin angeht, ist es für mich sehr schwer, Erfolgsaussichten beurteilen zu können, aus Erfahrung sage ich jetzt mal. Ich werde mich allerdings dafür einsetzen, dass wir dort diesen dauerhaften Zebrastreifen bekommen. Ob das ausreicht mein Einsatz, hängt natürlich auch von den Ergebnissen der Zählung ab, der Bewertung durch die Polizei und auch die Einschätzung, wie weit der Wohnungsneubau zu einer Verschärfung der Situation vor Ort beifügen wird.

Insofern kann ich heute nur sagen, die Zuständigkeit liegt bei der Verkehrslenkung Berlin. Wir werden alles tun, um dort eben, endlich muss man sagen, wir sind ja nicht erst seit gestern in Kontakt, also wir persönlich nicht, aber mit der Schule und der Situation, dass wir dort zu einer dauerhaften Lösung kommen.

Frau Kobald: Ich beschränke mich nur noch mal darauf vielleicht nachzufragen, wie Sie es denn bewerten, dass die Verkehrslenkung diesen temporären Zebrastreifen, den Sie ja erwähnt haben und der auf sozusagen eigene Kappe von der Streletzki-Gruppe veranlasst wurde und der von der Verkehrslenkung als Gefährdungshindernis für den Straßenverkehr eingeordnet wurde und aufgefordert wurde, diesen sofort zu entfernen. Wie bewerten Sie das? Wie können sie da behaupten, dass damit ja eine sichere Querung gewährleistet ist? Denn offensichtlich sehen das andere Stellen anders, was ich auch absurd finde.

zu Nachfrage 1: Ich muss Ihnen leider sagen, dass vieles, was die Verkehrslenkung Berlin sagt und tut, nicht immer die Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung und auch des Bezirksamtes findet.

Frau Kobald: Wir haben eine Unterschriftensammlung und wirklich auf die Schnelle gemacht und haben immerhin 368 Unterschriften von Stralauer Anwohnern, Eltern, Pädagogen und vielen anderen Institutionen aus Stralau gesammelt und ich würde Ihnen diese hier gerne übergeben, vielen Dank.