Drucksache - DS/1804/IV  

Vom Senat sind für Lehrmittelausgaben 74? pro Schüler bereitgestellt. Im Schnitt geben Berliner Bezirke davon 50? pro Schüler zur selbstständigen Verwendung an die Schulen.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Weshalb bekommt das Andreas-Gymnasium in Friedrichshain nur 26,50 ? pro Schüler?
2. Bekommen alle Schulen in Friedrichhain-Kreuzberg denselben geringen Betrag?
3. Wofür werden die restlichen Mittel zurückbehalten?

Beantwortung: Herr Dr. Beckers

zu Frage 1: Bei den Zahlen Mittelverteilung pro Kopf gibt es zwei Berechnungsarten: Zum einen die Produktvergleichsberichte, hier weist die KLR, also die Kosten- und Leistungsrechnung für einen Gymnasialplatz pro Schüler Aufwendungen von 79,31 EUR pro Schüler aus. Dieser Betrag liegt 27,62 EUR unter dem Berliner Median. Das ist leider kein Einzelfall bei unseren Schularten, denn auch in anderen Schularten liegen wir unterhalb des Medians. In dieser Vergleichsrechnung fließen aber auch noch andere Beträge ein. Es sind also nicht nur die Lehr- und Lernmittel, die bei uns immer sehr knapp sind, sondern eben auch die Ausgaben für Sachmittel, kurz: Sachausgaben.

In der Produktberechnung der KLR werden die Lernmittel, die Lehrmittel und die Sachausgaben zusammen ausgewiesen. Aufgrund der geringfügigen Zumessung bei den Sachausgaben reduzieren sich die sogenannten Stückkosten pro Schüler, das sind die KLR, und aufgrund dieses vergleichsweise schlechten Wertes haben wir uns im Bezirksamt entschlossen, jetzt für den Doppelhaushalt 2016/2017, die Sachausgaben für die Schulen insgesamt in Höhe von 200.000,00 EUR zu verstärken. Diese 200.000,00 EUR, das ist leider so, dieser Betrag ist nicht wie man so sagt haushaltstechnisch untersetzt, deswegen werden wir neben der Kosten für die Schulreinigung, das macht immerhin auch noch mal 500.000,00 EUR pro Jahr aus, werden wir damit eine sogenannte pauschale Minderausgabe haben im Haushalt. Die Haushaltstechniker hier wissen das, heißt aber für Sie vielleicht sogar zur Vereinfachung, wir müssen dann sehen, dass wir das Geld im Bezirksamt irgendwo an anderer Stelle einsparen oder Mehreinnahmen erzielen. Allerdings, und das ist das Gute daran, für mich jetzt auch als Schulstadtrat, das Bezirksamt hat sich hier recht solidarisch gezeigt und in Aussicht gestellt, dass wir hier einen Weg finden werden.

Die zweite Berechnung, auf die sich vermutlich Ihre Anfrage bezieht, ist die Mittelverteilung der Lehrmittel nach dem Zuweisungsschlüssel der Senatsverwaltung für Finanzen. Lehrmittel werden nach einem landesweiten Schlüssel mit 74,00 EUR pro Schüler zweckgebunden zugewiesen und sogenannt mindestveranschlagt. Das bedeutet, dass diese zugewiesenen Geldmittel nicht vom Bezirk gekürzt werden dürfen oder für andere Dinge ausgegeben werden dürfen als vorgesehen. Diese Mittel dürfen nur für die Gestaltung des Unterrichts eingesetzt werden und dazu gehört zum Beispiel für die Verwendung für Instrumente und Materialien für zum Beispiel naturwissenschaftlichen Unterricht, für die fachpraktische Ausbildung, für von Schülern genutzte Computer, für Software, für die im Unterricht verwendeten audiovisuellen Medien wie Kameras, Rekorder, Projektoren und auch für Sportgeräte.

Mit diesen strengen Haushaltsregelungen ist sichergestellt, dass das Geld auch bei den Schülern ankommt und eben nicht Haushaltslöcher gestopft werden in anderen Bereichen und diese Regelung gilt für alle Bezirke, nicht nur für Friedrichshain-Kreuzberg.

Das Andreas-Gymnasium hat im Jahr 2015 Lehrmittel unmittelbar erhalten, die, wenn man die Schülerzahl zugrunde legt, etwa 26,50 EUR pro Schüler beträgt. Genau sind der 27,25 EUR, aber das spielt jetzt keine Rolle, Das ist das, was am Anfang des Jahres den Schulen quasi zugewiesen wird. Allerdings hat die durch den Tagesspiegel glaube ich auch kumulierte Zahl wohl auch deshalb für Verwirrung gesorgt, weil ausschließlich diese Summe gerechnet wurde, die dem Andreas-Gymnasium am Jahresanfang zur unmittelbaren Verwendung zur Verfügung steht. Tatsächlich wird der Betrag im Laufe des Jahres wesentlich höher und deshalb würde ich jetzt gern am Beispiel 2014 mal erläutern, weil da haben wir einen Jahresabschluss.

Hier ist es so, dass das Andreas-Gymnasium etwa diese Summe zum Jahresbeginn erhalten hat zur unmittelbaren Verfügung. Zum Jahresende hat das Andreas-Gymnasium in 2014 aber Lehrmittel für nachfolgende Anschaffungen auch noch erhalten: Dazu gehört Bühnentechnik Aula ca. 20.000,00 EUR, Bühnenvorhänge 7.600,00 EUR, 21 PCs sind etwa 7.200,00 EUR, technischer Support 1.500,00 EUR und Server inklusive Support in Höhe von 16.000,00 EUR. Wenn man das mal addiert, kommen wir allein bei diesen Größen auf 55.000,00 EUR und wenn man diese 55.000,00 EUR jetzt durch die Schüler teilt, 772 im Jahr 2014 teilt, dann kommen wir etwa auf 70,00 EUR pro Schüler heraus, 70,00 EUR. Das ist das, was das am Jahresende 2014 jedem einzelnen Schüler auch am Andreas-Gymnasium zur Verfügung stand, rechnerisch. In dieser Summe nicht enthalten ist eine Rücklage, die das Gymnasium aus den dezentral zugewiesenen, aber in 2014 nicht von der Schule ausgegebenen Lehrmitteln gebildet hat, in Höhe von 1.744,00 EUR. Diese 1.744,00 EUR hat also das Andreas-Gymnasium aus diesen Geldern nicht ausgegeben, sondern sozusagen gespart, angespart für das nächste Jahr. Das können die Schulen machen.

Zu den 70,00 EUR pro Schüler in 2014 muss nun eigentlich  noch zugerechnet werden, was das Schulamt zentral aus den Lehrmitteln für Serviceleistungen für die Schulen ausgibt. Ein paar Beispiele sind zum Beispiel E-Mail-Kosten, Internetgebühren, Mieten für Kopierer, TÜV für Sportgeräte und anderes mehr, sodass wir schon ziemlich an diese Summe herankommen. Ich würde mal sogar sagen, wenn man es einzeln aufschlüsseln würde, kommen wir zumindest in 2014 beim Andreas-Gymnasium garantiert auch auf diese 74,00 EUR.

zu Frage 2: Das Verteilungsverfahren ist auch bei den anderen Schulen und Schularten so, wie ich das eben gerade geschildert habe. Allerdings gibt es hier etwas, was wir glaube ich nur  mit Treptow-Köpenick gemeinsam machen, das ist, dass wir zuweisen quasi nach Klassen. Das heißt nicht nach Schüler und pro Kopf, sondern in dieser ersten unmittelbaren Zuweisung ausschließlich nach Klassen. Das ist einfach für alle Beteiligten einfacher, insbesondere auch für das Schulamt, weil, die Klassenstärken ändern sich natürlich, aber die Klassen selber bleiben erhalten. Wenn Sie jetzt mal rechnen, macht das vielleicht einen Betrag beim Andreas-Gymnasium aus, wenn man nach Schülerzahlen rechnen würde und nicht nach Klassen vielleicht etwa von 7.000,00 EUR, aber wie gesagt, die Gelder, die geflossen sind, liegen ja auch in sehr viel größeren Ordnungen darüber.

Wir werden es überlegen, ob wir das nicht in der Tat verändern werden, weil es sind weniger die Gymnasien, die dabei eine Rolle spielen, als vielmehr die Frage nach den Grundschulen, weil wir das dort auch machen. Wir haben im Ortsteil Kreuzberg in der Tat auch geringere Klassengrößen als in Friedrichshain und da wäre schon die Frage, ob wir das verändern. Grundsätzlich ist es aber so, dass diese Gelder bisher in diesen Größenordnungen am Anfang des Jahres wie gesagt zugewiesen werden, aber das, was dann nachher im Laufe des Jahres abgerufen wird, das eigentlich die viel höhere Summe ist. Und das ist gemacht worden und das sind etwa 45% der Gesamtmittel bei den Gymnasien, um eben auch zentrale Aufgaben erfüllen zu können.

zu Frage 3: Das sind Aufgaben, da komme ich jetzt zu Ihrer Frage 3, die bei den Gymnasien etwa 45% der Gesamtmittel der Lehrmittel beinhalten und die werden verwendet zum Beispiel zur Begleichung von Rechnung für regelmäßig erforderliche Sporthallenwartung einschließlich Reparaturen, für Miete und Wartung des Schulkopierers, Wartung der PCs, Verwaltung der Schulen und anderes mehr.

Darüber hinaus, und das ist eigentlich der viel wichtigere Punkt, leistet das Schulamt noch Serviceleistungen wie zum Beispiel die Ausschreibung. Ausschreibungen sind extrem aufwendig, kompliziert und werden ungern auch von den Schulen selber gemacht. Das sind Dinge, die wir dann vornehmen bzw. das Schulamt und hier werden auch Mittel noch angeschafft. Dazu gehören natürlich auch wiederum Dinge, wie wenn wir jetzt beispielsweise die Fachraumausstattung haben, die an Schulen anfallen. Es gibt auch teilweise Lehrküchen, die eingerichtet werden. Es gibt auch Schulen, die manchmal ihr Profil verändern, dafür Anschaffungen benötigen.

Also das ist eine ganze Reihe von Dingen und man kann es natürlich auch anders machen. Wenn man es anders machen würde wäre es so, dass die Schulen, das wäre vielleicht auch eine Idee, dann würden wir uns vom Schulamt auch sehr entlasten, das muss man mal ganz klar so sehen, dass wir das ganze Geld einfach

wie das sein soll, nach diesen 74,00 EUR, oder sein könnte, an die Schulen geben und wir würden halt in der Tat einen geringen Betrag für Notfälle zurückbehalten. Alles andere machen dann die Schulen selber. Das würde aber bedeuten, dass die Schulleitung diese ganzen Aufgaben, die auch jetzt zentral wahrgenommen werden für die Schule, dann selber machen müssten.

Ich hatte bisher nicht den Eindruck und ich habe mich gerade auch noch mal bei Frau Herrmann zurückversichert, also ich mache das jetzt seit vier Jahren, Frau Herrmann hat es vorher fünf Jahre gemacht, das sind zusammengerechnet knappe neun Jahre und wenn wir dann feststellen, es hat sich wirklich niemand bisher, nicht eine einzige Schulleitung hatte den Wunsch geäußert, nun dieses Verfahren zumindest zu verändern, übrigens auch nicht das Andreas-Gymnasium.