Drucksache - DS/1794/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt hat Drucksachen nicht der Öffentlichkeit und Presse vorzustellen, bevor diese Drucksachen von der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen wurden.

Begründung:

In der Vergangenheit wurde die Bezirksverordnetenversammlung mehrfach vom Bezirksamt übergangen und zuerst der Presse eine Drucksache präsentiert, bevor diese den Bezirksverordneten zur Verfügung gestellt wurde. Da die Bezirksverordnetenversammlung die Kontrollfunktion über das Bezirksamt innehat und Drucksachen ablehnen oder deren Änderung beschließen könnte, ist so ein Verhalten des Bezirksamtes inakzeptabel.

BVV 15.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung

BüTra 10.09.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 23.09.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.