Drucksache - DS/1764/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung erklärt sich solidarisch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Kreuzberger Wrangelkiezes, die sich bereits seit mehreren Wochen lautstark gegen die Verdrängung des Obst- und Gemüseladens Bizim Bakkal aus dem Wrangelkiez und der geplanten Umwandlung der Wohnungen in der Wrangelstraße 77 in hochpreisige Eigentumswohnungen wehren.

Mit der Kündigung des Mietvertrages für den Obst- und Gemüseladen Bizim Bakkal durch den neuen Eigentümer, die Gekko Grundvermögen GmbH, wird nicht nur die materielle Existenz einer Familie zerstört, die sich mit ihrer herzlichen Art jahrzehntelang um das Zusammenleben im Kiez verdient gemacht hat. Für viele Anwohnerinnen und Anwohner geht auch ein wichtiger Anlaufpunkt und ein Stück Lebensqualität und Identität verloren.

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert vom Eigentürmer des Hauses in der Wrangelstraße 77, den sofortigen Widerruf der Kündigung für den Obst- und Gemüseladen und eine annehmbare, bezahlbare Option für das Weiterbestehen von Bizim Bakkal in den bisherigen Räumlichkeiten.

Zudem unterstützen wir die Ziele der bereits gestarteten Unterschriftensammlung zugunsten Bizim Bakkal und erwarten eine aktive Unterstützung durch Bezirksamt und Verwaltung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten. Mindestens ein Gespräch mit den Anliegern und der Gekko Grundvermögen GmbH ist zeitnah zu prüfen.

Darüberhinaus fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, der vom Eigentümer geplanten Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in diesem Milieuschutzgebiet zu untersagen.

Dem Eigentümer ist unmissverständlich deutlich zu machen, dass der Bezirk mit Nachdruck darauf hinwirken wird, dass auch weiterhin einkommensschwache Menschen in Berlins Innenstadtbezirken leben und arbeiten können. Politische Entscheidungen, Milieuschutzgebiete zu etablieren, dürfen nicht nur wohlfeile politische Willensbekundungen sein, sondern müssen konkret beachtet werden!

BVV 18.06.2015

ÄA B'90 von Antragsteller übernommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung erklärt sich solidarisch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Kreuzberger Wrangelkiezes, die sich bereits seit mehreren Wochen lautstark gegen die Verdrängung des Obst- und Gemüseladens Bizim Bakkal aus dem Wrangelkiez und der geplanten Umwandlung der Wohnungen in der Wrangelstraße 77 in hochpreisige Eigentumswohnungen wehren.

Mit der Kündigung des Mietvertrages für den Obst- und Gemüseladen Bizim Bakkal durch den neuen Eigentümer, die Gekko Grundvermögen GmbH, wird nicht nur die materielle Existenz einer Familie zerstört, die sich mit ihrer herzlichen Art jahrzehntelang um das Zusammenleben im Kiez verdient gemacht hat. Für viele Anwohnerinnen und Anwohner geht auch ein wichtiger Anlaufpunkt und ein Stück Lebensqualität und Identität verloren.

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert vom Eigentürmer des Hauses in der Wrangelstraße 77, den sofortigen Widerruf der Kündigung für den Obst- und Gemüseladen und eine annehmbare, bezahlbare Option für das Weiterbestehen von Bizim Bakkal in den bisherigen Räumlichkeiten.

Zudem unterstützen wir die Ziele der bereits gestarteten Unterschriftensammlung zugunsten Bizim Bakkal. Wir begrüßen die aktive Unterstützung der Anwohner*innen im Wrangelkiez durch das Bezirksamt und die Verwaltung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten. Wir begrüßen außerdem das Schreiben von letztem Monat des Stadtrats Panhoff an den neuen Eigentümer, in dem er diesen unmissverständlich auffordert, die Kündigung von Bizim Bakkal zurückzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt das Bezirksamt außerdem darin, das im Milieuschutzgebiet herrschende Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen mit Entschiedenheit durchzusetzen.

Dem Eigentümer ist unmissverständlich deutlich zu machen, dass der Bezirk mit Nachdruck darauf hinwirken wird, dass auch weiterhin einkommensschwache Menschen in Berlins Innenstadtbezirken leben und arbeiten können. Politische Entscheidungen, Milieuschutzgebiete zu etablieren, dürfen nicht nur wohlfeile politische Willensbekundungen sein, sondern müssen konkret beachtet werden!