Drucksache - DS/1667/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt mit der Begründung, die FreiwilligenAgentur (FA) Friedrichshain-Kreuzberg würde zu wenig Engagement in Friedrichshain-Kreuzberg bewirken, entschieden hat, die Mittel aus dem Programm "Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften" (FEIN) an die Volkssolidarität zu vergeben?

2. Ist es richtig, dass diese Entscheidung auf Grundlage der Befragung anderer Träger im Bezirk zur Wirkung der FA erfolgt ist?

3. Nach welchen Kriterien werden Ergebnisse bzw. Erfolge von Trägern evaluiert bzw. ist das ein übliches Verfahren?

Nachfragen:

1. Werden die jeweiligen Träger über diese Form der "Evaluierung" informiert, insbesondere wenn die Befragung bei anderen Trägern stattfindet?

2. Warum wurde das Nachbarschaftshaus Urbanstraße, nicht bzw. nicht rechtzeitig informiert das als federführender Träger der FreiwilligenAgentur Friedrichshain-Kreuzberg solch eine Information braucht, um eine Überbrückungsfinanzierung mobilisieren zu können, informiert?

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

Ich will zuerst auf die in der Überschrift implizierte Frage antworten: Nein, natürlich nicht. Ich weiß auch nicht, was Sie da wieder entdeckt haben oder wer Ihnen was erzählt hat. Als Ausschussvorsitzende müssten Sie sich die Fragen, die Sie gestellt haben, angesichts des Diskussionsverlaufs im Ausschuss alle beantworten können, aber ich will es einfach jetzt noch mal tun.

zu Frage 1: Durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurden in 2014 Sachmittel für Politprojekte zur Unterstützung von quartiersbezogenen Gesamtkonzepten mit dem Ziel der Aktivierung der Bewohnerinnen und Bewohner für nachbarschaftliches Engagement sowie für die Förderung einer Stadtteilkultur und Stabilisierung des Wohnumfeldes vergeben. Allgemein bekannt unter Projekt FEIN, "Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften".

Nach Diskussion und Abstimmung im Bezirksamt, der Sozialstadtrat wurde durch die Finanzstadträtin auf dieses Programm und auf ein Anschreiben aufmerksam gemacht, wurde entschieden, dass das Amt für Soziales einen Antrag auf den Einsatz der Mithilfe die Bezirksregion 5 in Friedrichshain stellt. Zur Begründung wurde auf ein vom Amt für Soziales erstelltes Konzept für die Stadtteil- und Seniorenarbeit in dieser Region hingewiesen, in dem auch die Entwicklungsnotwendigkeiten und Entwicklungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Aktivierung ehrenamtlichen Engagements deutlich wurden.

Entscheidend war es in der Folge, einen Träger zu finden, der über Erfahrungen in der Region verfügt und das Projekt in einem Gesamtkonzept der Entwicklung der Stadteil- und Seniorenarbeit unter Einbeziehung der Entwicklung eine Anlaufstelle für ältere Menschen umsetzt. Dies waren relevante Kriterien.

Die Vermutung in Frage ist nicht zutreffend. Um einen geeigneten Träger zu finden, wurde Anfang Juli 2014 ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt sowie zusätzlich ein Hinweisschreiben mit einem Link zur Veröffentlichungsseite der Interessenbekundungsverfahren, über einen großen Verteiler an viele Akteure geschickt, u.a. auch am 10.07.2014 an das Nachbarschaftshaus Urbanstraße.

Die BVV wurde regelmäßig über die Vorhaben, Planungen, den Sachstand und auch das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens informiert.

zu Frage 2: Die Entscheidung fiel allein durch eine Auswertung anhand von üblichen Kriterien. Die Vermutung in Frage 2 ist nicht zutreffend. Das Ergebnis wurde dem Fachausschuss im September vergangenen Jahres vorgestellt.

zu Frage 3: Träger der durch Zuwendungen finanzierten Stadtteil- und Seniorenangebote legen jährlich Sachberichte, Statistiken und zahlenmäßige Nachweise vor, um ihre Ergebnisse und Erfolge zu dokumentieren.

zu Nachfrage 1: Es werden regelmäßig durch die entsprechende Arbeitsgruppe Stadtteil- und Seniorenarbeit Gespräche mit den Trägern sowohl in fachlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf die Budgets geführt. Es finden keine Befragungen anderer Träger über die Arbeit einzelner Träger statt.

Und wenn ich mir eine Bemerkung erlauben darf: Die zweite Nachfrage wurde durch meine Ausführungen beantwortet.

zu Nachfrage 2: Entfällt.