Drucksache - DS/1540/IV  

 
 
Betreff: Kostenfreie Nutzung des Lern- und Arbeitsraumes der Bona-Peiser-Bibliothek durch ehrenamtlich tätige Nachbarschafts- und Kiezinitiativen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90 Die GrünenVorsteherin
Verfasser:Heck, WernerJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:DIE LINKE
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
25.02.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Kultur und Bildung Vorberatung
03.03.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
25.03.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
15.07.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
Ausschuss für Kultur und Bildung Beratung ff
08.09.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
23.09.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1540/IV  
VzK zur DS/1540/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Für die Nutzung des Lern- und Arbeitsraumes in der Bona-Peiser-Bibliothek durch ehrenamtlich arbeitende Nachbarschafts- und Kiezinitiativen wird keine Miete oder Betriebskostenpauschale erhoben. In den entsprechenden Nutzungsvereinbarungen ist allenfalls darauf hinzuweisen, dass durch eine freiwillige zweckgebundene Spende zum Erhalt des Kultur- und Medienzentrums beigetragen werden kann. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Bona-Peiser Bibliothek als Kultur- und Medienzentrum, wie im neuen Betriebskonzept vorgesehen, gerade auch von ehrenamtlich geführten Nachbarschafts- und Kiezinitiativen, die oftmals nicht über ein entsprechendes Budget verfügen, als Treffpunkt und Veranstaltungsort genutzt werden kann.

 

Begründung:

 

Um den Bibliotheksstandort - über seine Funktion als Stadtteilbibliothek hinaus - als Treffpunkt, Veranstaltungs-, Lern- und Kommunikationsort für den Sozialraum zu etablieren, wie im neuen Betriebskonzept (DS/1500/IV) ja beabsichtigt, und hier gerade finanzschwachen, ehrenamtlich geführten Initiativen und Gruppen im Sozialraum die Möglichkeit zu bieten, einen nichtkommerziellen Raum für ihre Aktivitäten zu finden, sollte dieses Angebot so niedrigschwellig wie möglich sein. Selbst für den Bezirkshaushalt zu vernachlässigende Einnahmen aus einer Betriebskostenpauschale könnten hier zu einer Schwelle werden, die in keinerlei Verhältnis zu ihrem finanziellen Nutzen und in krassem Gegensatz zur Absicht des neuen Betriebskonzeptes stände.

 

 

BVV 25.02.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung.

 

 

KuBi 03.03.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Für die Nutzung des Lern- und Arbeitsraumes in der Bona-Peiser-Bibliothek durch ehrenamtlich arbeitende Nachbarschafts- und Kiezinitiativen wird keine Miete oder Betriebskostenpauschale erhoben. In den entsprechenden Nutzungsvereinbarungen ist allenfalls darauf hinzuweisen, dass durch eine freiwillige zweckgebundene Spende zum Erhalt des Kultur- und Medienzentrums beigetragen werden kann. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Bona-Peiser Bibliothek als Kultur- und Medienzentrum, wie im neuen Betriebskonzept vorgesehen, gerade auch von ehrenamtlich geführten Nachbarschafts- und Kiezinitiativen, die oftmals nicht über ein entsprechendes Budget verfügen, als Treffpunkt und Veranstaltungsort genutzt werden kann.

 

 

BVV 25.03.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Für die Nutzung des Lern- und Arbeitsraumes in der Bona-Peiser-Bibliothek durch ehrenamtlich arbeitende Nachbarschafts- und Kiezinitiativen wird keine Miete oder Betriebskostenpauschale erhoben. In den entsprechenden Nutzungsvereinbarungen ist allenfalls darauf hinzuweisen, dass durch eine freiwillige zweckgebundene Spende zum Erhalt des Kultur- und Medienzentrums beigetragen werden kann. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Bona-Peiser Bibliothek als Kultur- und Medienzentrum, wie im neuen Betriebskonzept vorgesehen, gerade auch von ehrenamtlich geführten Nachbarschafts- und Kiezinitiativen, die oftmals nicht über ein entsprechendes Budget verfügen, als Treffpunkt und Veranstaltungsort genutzt werden kann.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 15.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Kultur und Bildung

 

 

KuBi 08.09.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 23.09.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 
 

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