Drucksache - DS/1392/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Neubauten, Umbauten etc. plant das Bezirksamt am Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Eingang zum Urbanhafen zu welchem Zeitpunkt umzusetzen?
2. Welche Kosten verursachen die unter 1. genannten Vorhaben?
3. Wie viele Anwohner haben sich auf welchen Veranstaltungen für die Pläne des Bezirksamts ausgesprochen?

Nachfragen:

1. Wie viele Anwohner haben sich auf Unterschriftenlisten gegen die Pläne des Bezirksamts ausgesprochen?
2. Wird das Bezirksamt angesichts der Einwände der Anwohner seine Haltung ändern und Veranstaltungen planen, an denen auch die Anwohner teilnehmen.

Abt. Planen, Bauen und Umwelt                                                                      Berlin, den 29.10.14

Bezirksstadtrat                                                                                                                3260

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Neubauten, Umbauten etc. plant das Bezirksamt am Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Eingang zum Urbanhafen zu welchem Zeitpunkt umzusetzen?

Das Bezirksamt plant am Fraenkelufer zwischen der Admiralbrücke und dem Erkelenzdamm (Neugestaltung Nordufer am Landwehrkanal, 2. Bauabschnitt) folgende Baumaßnahmen:

- Erneuerung und Neuanlage von Wegeflächen

- Teilweise Einengung der Fahrbahn zur Reduzierung der Durchfahrtgeschwindigkeit

- Neuordnung der Stellplätze

- Sanierung der historischen Geländer

Geplant ist, diese Maßnahmen in den Jahren 2016 und 2017 umzusetzen.

2. Welche Kosten verursachen die unter 1. genannten Vorhaben?

Die Kosten sind mit 800.000,00 ? kalkuliert. Eine genauere Kostenaufstellung wird mit der Erstellung der Bauplanungsunterlage erfolgen. Für die Finanzierung werden aktuell bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz Fördergelder aus dem Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz" beantragt. Eine Förderung im Programmjahr 2015 ist sehr wahrscheinlich.

3. Wie viele Anwohner haben sich auf welchen Veranstaltungen für die Pläne des Bezirksamts

ausgesprochen?

Bereits im März 2013, als ein grober Vorplanungsentwurf für die Umgestaltung des Nordufers im Abschnitt von der Baerwaldbrücke bis zur Admiralbrücke vorlag, haben erste Beteiligungen durch das Bezirksamt - immer mit meiner Teilnahme als zuständiger Stadtrat - stattgefunden.

1)               Sa., 09.03.2013, 14:00 Uhr:

Vor-Ort-Begehung mit rd. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern

Bezirksamtvertreter erörterten mit Anwohnerinnen und Anwohnern und interessierten Bürgern den Anlass und die Ziele der Planung.

2)               Mi., 13.03.2013, 18:00 Uhr:

Öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Stand der Planung mit rd. 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern

In dieser Veranstaltung wurde seitens der Bürger/innen  die Forderung gestellt, im Abschnitt Fraenkelufer den gesamten Straßenraum inklusive der Fahrbahn in die Planung einzubeziehen und nicht nur wie bis dahin den Promenadenbereich zu betrachten, um so zu besseren Lösungsmöglichkeiten für den Radverkehr zu kommen, aber auch um Möglichkeiten für die Verkehrsberuhigung der Straße zu prüfen. Dieser Forderung hat sich das Bezirksamt gestellt und den Planungsbereich um Fahrbahn und nördlichen Gehweg erweitert.

3)              Di., 20.08.2013, 18:00 Uhr:

Öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Stand der Planung mit rd. 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern

Auf der Veranstaltung konnte ein Konsens für die vorgestellte Planung für den Uferabschnitt am Böcklerpark erzielt werden. Kontrovers blieb nach wie vor die Diskussion über den Abschnitt für das Fraenkelufer. Der Bezirk hat daraufhin entschieden, die Planung zu teilen, den Abschnitt am Böcklerpark zur Förderung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einzureichen und für den Abschnitt Fraenkelufer eine Planungswerkstatt mit Anwohnerinnen/Anwohnern und interessierten Bürgern durchzuführen.

4)               Mi. und Do., 13.- 14.11.2013

Passantenbefragung am Fraenkelufer, 38 Befragte

Rund 70 % der Befragten sprechen sich für eine Verbreiterung der Promenadenfläche aus, rd. 80 % für die Aufstellung von Sitzgelegenheiten.

5)              Sa., 16.11.2013, 16:00 Uhr

Planungswerkstatt zum Abschnitt Fraenkelufer, rd. 30 Teilnehmer/innen

In drei Arbeitsgruppen erarbeiten die Teilnehmer/innen ihre eigenen Planungsideen für die Umgestaltung des Fraenkelufers. Während eine der Arbeitsgruppen ergebnislos bleibt, entstehen in den beiden anderen zwei Planungsvarianten, eine unter Beibehaltung des Querparkens, eine mit Längsparken. Beide Varianten werden durch das vom Bezirk beauftragte Planungsbüro vertiefend geprüft.

6)              Do., 05.06.2014, 18:30 Uhr

Öffentliche Vorstellung und Diskussion der Prüfergebnisse, rd. 30 Teilnehmer/innen

Im Ergebnis der Prüfung führt eine Umsetzung der Variante Querparken bei gleichen Kosten nicht zur gewünschten Zielsetzung, die Konkurrenzsituation von Fußgängern und Radfahrern auf der schmalen Promenade zu entschärfen. Ein Stimmungsbild unter den Anwesenden ergibt etwa gleich viele Befürworter für beide Varianten. Das Bezirksamt beschließt, die Planungsvariante Längsparken weiter ausarbeiten zu lassen. Gemeinsam werden mit den Anwesenden Prämissen ausformuliert (u.a. kein Stellplatzverlust, keine Stellplätze vor Erdgeschosswohnungen), die bei der weiteren Planung berücksichtigt wurden.

Nachfragen:

1. Wie viele Anwohner haben sich auf Unterschriftenlisten gegen die Pläne des Bezirksamts

ausgesprochen?

305

2. Wird das Bezirksamt angesichts der Einwände der Anwohner seine Haltung ändern und

Veranstaltungen planen, an denen auch die Anwohner teilnehmen.

Nein, es ist nicht erforderlich, dass das BA seine Haltung ändert. Bei dem geplanten Bauvorhaben wurden überdurchschnittlich viele Bürgerversammlungen durchgeführt und andere Beteiligungsformen angewandt, wie z.B. eine Planungswerkstatt und Passantenbefragungen. Dennoch ist das Bezirksamt bereit, eine weitere Bürgerveranstaltung durchzuführen, um allen Unterschriftsleistenden und der Öffentlichkeit im Allgemeinen die Planungen detailliert vorzustellen. Wir sind überzeugt, dass dadurch die in der Unterschriftensammlung gemachten Befürchtungen und Behauptungen entkräftet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff 

Bezirksstadtrat