Drucksache - DS/1005/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Am 11.12.2013 tagte der Migrationsbeirat von Friedrichshain-Kreuzberg in den Räumen des südost Europa Kultur e.V. in der Großbeerenstr. 88, 10963 Berlin.

Unter dem Tagesordnungspunkt 2. Bericht aus dem Bezirksamt fragte die Bezirksverordnete Wisniowska (Piraten-Fraktion) die Bezirksbürgermeisterin Herrmann nach Unregelmäßigkeiten bei Spenden an die Flüchtlinge des Oranienplatz, wobei es sich um eine Summe iHv 10.000 EUR handele.

Die Bezirksbürgermeisterin antwortete, dass es zu dieser Angelegenheit viele Gerüchte gebe und sie in einer öffentlichen Sitzung dazu keine Stellung abgeben werde.

1. Über welche Unregelmäßigkeiten von welchen Spendern in welcher Höhe wollte die Bezirksbürgermeisterin in der Sitzung des Migrationsbeirates öffentlich nicht sprechen?

2. Warum wollte die Bezirksbürgermeisterin nicht öffentlich zu der Frage der Bezirksverordneten Wisniowska Stellung nehmen?

3. Welche Geld- oder Sachleistungen hat das Bezirksamt direkt an die Flüchtlinge oder deren Unterstützer (Personen, Vereine etc.) geleistet?

Nachfragen:

1. Hat das Bezirksamt bei Spendensammlungen zugunsten der Flüchtlinge oder deren Unterstützer (Personen, Vereine etc.) geholfen und wenn ja in welcher Form?

2. Hat das Bezirksamt Kenntnis von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich von Sachverhalten gemäß der Fragen 3 und 4?

Bezirksbürgermeisterin                                                                                    18.12.2013

Für das Bezirksamt beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1. Über welche Unregelmäßigkeiten von welchen Spendern in welcher Höhe wollte die Bezirksbürgermeisterin in der Sitzung des Migrationsbeirates öffentlich nicht sprechen?

und

2. Warum wollte die Bezirksbürgermeisterin nicht öffentlich zu der Frage der Bezirksverordneten Wisniowska Stellung nehmen?

Das Bezirksamt ist in die Akquisition, Verwendung, Verwaltung und Abrechnung von Spendengeldern in Zusammenhang mit dem Flüchtlingsprotest nicht eingebunden.

Insoweit liegen dem Bezirksamt keinerlei gesicherte Erkenntnisse vor, die Vermutungen von Einzelpersonen aus dem Kreis der Unterstützer bzw. der Flüchtlinge bestätigen oder widerlegen, es habe Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Spendengeldern gegeben.

Das Bezirksamt wird - unabhängig vom konkreten Sachverhalt - über Vermutungen und unbelegte Verlautbarungen Dritter in öffentlichen Sitzungen keine Position beziehen, solange dem Bezirksamt über den Sachverhalt keine verlässlichen eigenen Erkenntnisse vorliegen.

Deshalb kann das Bezirksamt auch bei dieser Anfrage keine weiteren Informationen geben.

3. Welche Geld- oder Sachleistungen hat das Bezirksamt direkt an die Flüchtlinge oder deren Unterstützer (Personen, Vereine etc.) geleistet?

Das Bezirksamt hat - bis auf die unten dargestellte Ausnahme - keine Geld- oder Sachleistungen direkt an die Flüchtlinge oder Unterstützer geleistet.

Das Bezirksamt hat allerdings Maßnahmen im öffentlichen Raum (z.B. Müllentsorgung auf dem Oranienplatz) sowie zur Erhaltung bestehender Infrastruktur (Maßnahmen im Gebäude der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule) finanziert. Die Rechnungslegung bzw. Bezahlung erfolgte dabei allerdings zwischen Bezirksamt und dem jeweiligen Auftragnehmer. Die BVV ist über die Beantwortung entsprechender Anfragen hierüber informiert.

Im Sommer 2013 wurde gegen Quittung eine Summe von 476,00 EURO in bar an einen Unterstützer des Flüchtlingsprotestes ausgezahlt. Damit wurden nachgewiesene Kosten für die Gestellung und Abholung eines Sperrmüllcontainers durch eine Fachfirma erstattet.

Nachfragen:

1. Hat das Bezirksamt bei Spendensammlungen zugunsten der Flüchtlinge oder deren Unterstützer (Personen, Vereine etc.) geholfen und wenn ja in welcher Form?

Nein

2. Hat das Bezirksamt Kenntnis von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich von Sach-verhalten gemäß der Fragen 3 und 4?

Siehe Beantwortung zu den Fragen 1-2. Eine Frage 4 enthält die Anfrage nicht.

Monika Herrmann