Drucksache - DS/0883/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, am Übergang Admiralstr. zur Kohlfurter Straße, Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit von sowohl Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern, als auch Schülerinnen und Schülern der Jens-Nydahl-Schule und Gustav-Meyer-Schule, gewährleisten.

Begründung:

Durch die an der Admiralstraße getrennten Schulstandorte der Jens-Nydahl-Schule und der Gustav-Meyer-Schule, ist eine Überquerung der Straße durch die Schülerinnen und Schüler der Gustav-Meyer-Schule nötig, die zum Teil auch im Gebäude der Jens-Nydahl-Schule unterrichtet werden. Dabei handelt es sich um Schülerinnen und Schüler einer Sonderschule für geistig behinderte Kinder. Den Antragsstellerinnen und Antragsstellern ist bewusst, dass aufgrund der Feuerwehrzufahrt Veränderungen der Straße in sich nicht möglich sind. Allerdings ist zu prüfen, ob Warnschilder oder akustische Warnsignale eingesetzt werden können, die insbesondere in der Schulzeit zwischen 7:30 Uhr und 15:30 Uhr Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf die besondere Situation aufmerksam machen können.

BVV 23.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss Schule, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien federführend.

UVKI 04.12.2013

Der Ausschuss stellt fest, dass die im Ausschuss vertretene Verwaltung nicht zuständig ist und empfiehlt, die Drucksache in den Schulausschuss zurückzugeben, um dort die Schulleiter*innen einzuladen und das Problem zu klären.

BVV 18.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Rücküberweisung: Ausschuss für Schule

Schule 19.02.2014

Die Drucksache wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.