Drucksache - DS/0850/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt, das die Kriterien zur Reduzierung der Angebote in der Jugendsozialarbeit nach Paragraph 13, 1 KJHD im vorliegenden Haushaltsplan ohne konkrete Prüfung vor Ort und damit ohne ausreichende Sachkenntnisse von der Arbeit der betroffenen Einrichtungen sowie den Bedarf der Jugendlichen festgelegt wurden?

2. Welche nicht-Kommerziellen Aufenthaltsorte bestehen Langfristig im Wrangelkiez und Umgebung, die für sozial benachteiligte Jugendliche unter 25 Jahren wetterunabhängig und auch am Wochenende sowie an Feiertagen ganzjährig geöffnet bzw. zugängig sind?

3. Wie wird das Bezirksamt Verfahren, wenn sich in der aktuellen Haushaltsberatung herausstellt, dass durch Einsparungen bei anderen Titeln im Jugendbereich ausreichend Geld zur Verfügung steht, um Schließungen von Jugendeinrichtungen zu vermeiden?

Beantwortung Frau Herrmann

Zu Frage 1:  Ich würde ganz gerne was zu den Kriterien sagen in der ersten Frage. Die Kriterien sind eigentlich Standards, die wir auch gemeinsam im Jugendhilfeausschuss entwickelt haben, allerdings schon ein bisschen länger her. Das erste Kriterium war, dass die Jugendförderung sagt, sie würden gerne davon absehen, nicht das Gießkannenprinzip anzuwenden. Der Hintergrund des Vorschlags ist, dass sie gesagt haben, wenn wir jedem Träger das Geld wegnehmen, etwas Geld wegnehmen, dann sind fast alle Träger gefährdet, ihre Arbeit weiterzuführen. Deshalb schlagen sie dem Jugendhilfeausschuss vor, kein Gießkannenprinzip anzuwenden. Das ist ein Kriterium.

Das andere Kriterium ist die Priorität auf Straßensozialarbeit bzw. auf aufsuchende mobile Jugendsozialarbeit zu legen. Da ist sicherlich der Hintergrund, dass wir, ich glaube, das war im Jahr 2008 oder 2009, die Standards der Jugendarbeit und die Mindestausstattung der Jugendarbeit noch mal überarbeitet haben. Das Ursprungspapier kommt von 2003 und in diesem Papier bzw. in diesen Mindeststandards wurde dann auch vom Jugendhilfeausschuss verabschiedet der Schwerpunkt der aufsuchenden Arbeit, wenn er sich denn umsetzen lässt. Das war in allen Sozialräumen ein diskutiertes Ergebnis, dass man gesagt hat, wir brauchen mehr aufsuchende Arbeit.

Das dritte Kriterium, was die Jugendförderung vorschlägt ist, dass wir die Einwohnerentwicklung berücksichtigen mit sozialen Integratoren, veredelt sozusagen, weil wir in allen Sozialräumen des Bezirks unterschiedliche Realitäten haben von Familien, Kindern und Jugendlichen. Es ist nicht jeder Sozialraum zu vergleichen, von daher haben sie gesagt, man sollte da noch mal genauer hingucken, nach welchen Kriterien, also wie sozusagen ein Sozialraum sich zusammensetzt. Der Armutsbezug ist ein Kriterium, der Bildungsbezug und die tatsächliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen am gesellschaftlichen Leben.

Und das weitere Kriterium war die Berücksichtigung der Standortfaktoren, d. h. auch zu schauen letztendlich, was das Besondere jeden Trägers ist, also was das Besondere von jedem Angebot ist.

Und das letzte Kriterium, was die Jugendförderung vorschlägt, ist die ausreichende Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Belange.

Und nach diesen Kriterien bzw. diese Kriterien werden dem Jugendhilfeausschuss im November vorgelegt werden, wir haben das hier andiskutiert, das ist richtig und anhand dieser Kriterien wird die Jugendförderung im November Vorschläge unterbreiten, unterschiedliche Vorschläge, die dann vom Jugendhilfeausschuss erst mal gemeinsam diskutiert werden und dann auch im Jugendhilfeausschuss entschieden werden. Und ich glaube nicht, dass diese Kriterien nicht vom Fachverstand sozusagen sprechen, sondern die sind hier auch tatsächlich gemeinsam entwickelt worden.

Die Jugendförderung hat nach dem Jugendhilfeausschuss bereits mit sechs Trägern Gespräche geführt. Ein Träger hat gesagt, er braucht keine Gespräche, beim achten Träger wartet man noch auf eine Rückmeldung bzw. versucht, einen Termin zu koordinieren und die Träger, mit denen bereits gesprochen worden ist, es betrifft insgesamt acht Träger, jedenfalls die sechs Träger haben gesagt, dass sie diese Kriterien unterstützen und richtig finden. Wenn wir nach diesen Kriterien dann den Vorschlag für den Jugendhilfeausschuss entwickeln.

Zu Frage 2: Das ist ein bisschen schwierig zu beantworten, weil wir haben die Situation, dass wir im Kontext der Ausstattung in Friedrichshain-Kreuzberg in den Sozialräumen 3 und 4, also das alte SO36 eine relativ hohe Dichte an sozialer Infrastruktur haben. Nichtsdestotrotz und das verhehle ich auch nicht, brauchen wir mehr Einrichtungen. Wir brauchen nicht weniger Einrichtungen, wir brauchen mehr Einrichtungen. Aber der Sozialraum 3, 4, also da auch, wo der Wrangelkiez drin liegt, hat eine relativ hohe, also im Verhältnis, also zum Beispiel der Sozialraum 1 ist unterausgestattet mit Kinder- und Jugendeinrichtungen, auch mit Jugendsozialarbeit übrigens. Das ist im 3, 4er nicht so. Da haben wir mehr Angebote als in anderen Sozialräumen.

Zu Frage 3: Ihre dritte Frage kann ich glaube ich jetzt beantworten, weil wir haben viele Haushaltsberatungen gehabt, wir haben viele Sitzungen gehabt. In den Haushaltsberatungen haben sich derartige Einsparungsmöglichkeiten im Jugendamt nicht herausgestellt.

Habe ich was falsch beantwortet? Habt Ihr was im Jugendamt gefunden? Die Vorschläge kamen nicht aus dem Jugendamt oder? Also von daher im Jugendamt sind keine Einsparungsmöglichkeiten gefunden worden.

Ich beantworte die Frage soweit.

Nachfrage 1/Herrn Celebi: Ich habe noch eine Nachfrage und zwar diese Bedarfsermittlung der freien Träger im Sozialraum wurden ., also die wurden einfach übergangen und wurde halt nicht beantwortet, also unsere Berichte wurden nicht richtig sachlich, fachlich auseinandergesetzt mit uns und wir haben ja seit 2 ½ Jahre gar keine richtige, wie nennt man das, Sacharbeiter, der uns in bestimmten Plenum auch vertreten tut. Und das ist unser Problem, deswegen haben wir auch bestimmte Bedarfe natürlich ermittelt, die gar nicht hier berücksichtigt werden, die aber eine sehr wichtige Rolle in diesem Kiez spielen.

Auf meine Fragen komme ich noch. Was glauben Sie denn, wie solche geplante Schließung an den betroffenen Jugendlichen aufgenommen wird. Wie nehmen die Jugendlichen das auf? Die oftmals ohne Arbeit, ohne Ausbildungsplatz, ohne Schulabschluss zu den Benachteiligten gehören und denen nun ein Ort weggenommen wird, der seit Jahrzehnten erfolgreiche Arbeit hier im Kiez leistet, für Integration, gegen Rassismus und Sexismus, gegen harte Drogen, für basisdemokratische Konfliktlösungen im Kiez. Da haben wir sehr groß beigetragen, aber man hat nicht von uns geredet, weil wir kein Orden haben wollen, keine Belohnung dafür haben wollen. Wir haben diese Arbeit aus Überzeugung geleistet für diesen Kiez und das finde ich unverschämt, dass wir einfach gar nicht berücksichtigt werden.

Die Arbeit, die das T.E.K. leistet, ist einmalig in diesem Kiez, merkt Euch das. Ab 18 bis 25jährige gibt es hier leider nichts in diesem Kiez.

Zwischenruf Tribüne: Wo gehen die Jugendlichen hin ab 18?

Zu Nachfrage 1: Also, das eine ist, ich gehe davon aus, dass auch der hier anwesende Träger seine schriftlichen Wirksamkeitsdialoge abgegeben hat entsprechend der Leistungsverträge und der Leistungsbeschreibung gearbeitet hat und auch die Sachberichte abgegeben hat. Davon gehe ich aus.

Und jetzt will ich es noch mal sagen: Ihr könnt es noch so oft wiederholen und Ihr könnt noch so viel Sachen veröffentlichen und schreiben und die Leute irre machen und die Kinder funktionalisieren. Ich sage Euch an dieser Stelle, es ist nicht .. nee, das war nicht unangenehm. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Erwachsene zu mir kommen und mit mir diskutieren. Aber Kita-Kinder mit Schildern, die T.E.K. soll bleiben, Kita-Kinder, das fand ich schon ein bisschen schräg.

So und jetzt sage ich es noch mal an dieser Stelle und ich wiederhole mich, es tut mir leid für die anderen Kolleginnen und Kollegen, die das jetzt seit Wochen hören: Es ist nichts entschieden. Es ist nichts entschieden. Es ist nicht entschieden, dass die T.E.K. geschlossen wird. Der Jugendhilfeausschuss wird im November entscheiden, wie die Mittel zu vergeben sind und dann wird es eine T.E.K. geben oder es wird keine T.E.K. geben. Es ist jetzt nicht entschieden. Das tut mir furchtbar leid. Es ist ., nein, es ist nicht empfohlen worden. Das ist einfach nicht wahr. Die Jugendförderung hat die Kriterien empfohlen, die ich gerade vorgelesen habe. Das sind die Kriterien, die die Jugendförderung empfohlen hat.

Ein Kriterium war, das besondere Angebot der Träger an ihrem Standort. Da habt  Ihr eine Menge vorzuweisen. Da habt Ihr eine Menge vorzuweisen. So und das wird ein Kriterium sein. Es ist ein Kriterium, das haben wir in der Jugendhilfeausschusssitzung gesagt, das habe ich in der Haushaltsausschusssitzung gesagt, das habe ich . nee, gestern habe ich es nicht gesagt und ich wiederhole es noch mal:  Es ist nicht entschieden, so. Wunderbar. Also ich bin angekommen, es ist angekommen, dass ich gesagt habe, dass es nicht entschieden ist und dass im November der Jugendhilfeausschuss anhand dieser Kriterien, es sei denn, der Jugendhilfeausschuss möchte noch andere Kriterien angelegt wissen, dann werden wir dieses berücksichtigen und dann wird der Jugendhilfeausschuss entscheiden. Und dann ist die Entscheidung da und dann und nicht jetzt und nicht heute und nicht gestern.

Nachfrage 2/Herr Celebi: Wenn so eine Entscheidung getroffen werden soll im November, dann müssen die freien Träger natürlich sich auch an die Fristen halten, sei es Einrichtungskündigung, sei es die Mitarbeiterkündigungen, die haben alle eine Kündigungsfrist und wie wird damit verfahren? Wir müssen natürlich jetzt planen. Wir können nicht warten bis November, damit die Herrschaften sich entscheiden, welche Kriterien hier wichtig sind und was für irgendwelche Sachen nicht berücksichtigt werden und dann müssen wir halt rechtzeitig genug wissen.

Die Frage ist halt: Wie sollen die freien Träger damit umgehen, wenn so kurzfristig im November oder im Dezember es entschieden wird, dass ab 01.01.2014 keine Gelder mehr dafür da sind? Wie sollen sie damit umgehen? Ihr kriegt gar nicht mit, was wir für eine Arbeit leisten.

Zu Nachfrage 2: Also die Terminsetzung ist vom Jugendhilfeausschuss so gesetzt worden. Es ist richtig, dass die Zeit dann sehr eng ist und wir werden ., das ist eine Entscheidung der BVV, Entschuldigung bitte. So dass wir dann tatsächlich, was die Finanzierung betrifft, wenn es den Träger, den es denn trifft, auch entsprechend dieses in der finanziellen Ausstattung mitberücksichtigen werden müssen. Da haben wir Erfahrungen, leider muss man sagen, dass wir Erfahrungen haben, aber das wird berücksichtigt werden.