Drucksache - DS/0734/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum hat das Bezirksamt bisher keine effektiven Maßnahmen durchgeführt, um den Rattenbefall im Flüchtlingslager auf dem Oranienplatz und in der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Grundschule zu beheben?

2. Warum hat das Bezirksamt bisher keine effektiven Maßnahmen durchgeführt, um die Sicherheitsmängel im Flüchtlingslager auf dem Oranienplatz und in der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Grundschule zu beheben?

3. Weiß das Bezirksamt wie viele Personen sich im Flüchtlingslager auf dem Oranienplatz und in der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Grundschule befinden?

Nachfrage:

1. Wie bewertet das Bezirksamt das undemokratische Verhalten einiger Flüchtlinge und ihrer selbsternannten Vertreter, die Wahlurne zu klauen, in der die Anwohner der Reichenberger Straße am 27. April 2013 im Jugendhaus CHIP ihre Wahlzettel bzgl. der Bewerber des Projektehauses einwarfen?

Beantwortung: Herr Dr. Schulz

Die mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt, wobei ich zu der 1. Frage doch eine kleine, korrigierende Anmerkung machen möchte: Wir haben kein Flüchtlingslager auf dem Oranienplatz, sondern ein Protestcamp, und ich glaube, das ist ein großer Unterschied.

Zu Frage 1:             

Ja, nach dem Winter hat sich dort in der Tat eine sehr schwierige Situation auf dem Oranienplatz ergeben. In der Zwischenzeit ist allerdings der Bereich durch die Flüchtlinge und durch ihre Unterstützerinnen und Unterstützer aufgeräumt worden. Es sind beispielsweise die Paletten, die Europaletten, und Stroh entfernt worden. Die hatten ja im Winter zwischen den Zelten als Befestigung des Untergrundes gedient. Es ist eine andere Lösung für die Aufbewahrung der Lebensmittel gefunden worden. Die sind jetzt in einem verschließbaren Wagen als Aufbewahrungsort, und die Flüchtlinge, wie ihre Unterstützerinnen und Unterstützer, werden dabei durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes in diesen Fragen beraten.

Wir hatten ja die Ausgangssituation, dass die vormalige reguläre Nutzung, die noch bis zum Sommer 2012 dort im Haus war, die Situation, dass die reguläre Nutzung in erheblichem Umfang Müll zurückgelassen hat. Ich weiß nicht, ob Sie die Bilder kennen. Das war doch. eine erstaunliche Situation. Diese Müllmengen sind durch die Flüchtlinge und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer durch Eigeninitiative aus dem Haus gebracht worden. Wir haben dann die Abholung mittels Container als Bezirksamt übernommen. Dabei konnte auch inzwischen angefallener Müll entsorgt werden. Wir haben jetzt seit längerer Zeit dort, in Abstimmung mit den Nutzern, auf dem Geländer eine turnusmäßige Müllentsorgung, Abfallentsorgung. Wir haben gleichzeitig die feste Zusage der Nutzerinnen und Nutzer, dass das Geländer wie die Flächen sauber gehalten werden sollen und dass da auch ein klares Bemühen ist.

Zu Frage 2:             

Das Bezirksamt hat ja Kontakte mit den Nutzenden und den Unterstützerinnen und Unterstützern bei dem Oranienplatz wie der Gerhart-Hauptmann-Schule und dort werden auch regelmäßig sicherheitsrelevante Absprachen getroffen. Ich will vielleicht einige beispielhaft nennen. Die Nichtnutzbarkeit und die gegenwärtig Nichtnutzbarkeit bestimmter Räume im Schulgebäude, weil der zweite Rettungsweg fehlt. Die Thematik der Beheizung von Zelten auf dem Oranienplatz. da gab es ja ein bestimmtes Ereignis, dass sozusagen darauf eine Warnung war oder wie die Kochgasflaschen aufbewahrt werden. Das sind alles Themen, die dort immer wieder angesprochen werden und wir darauf dringen, dass entsprechende Vorkehrungen getroffen werden. Vielleicht ein anderes kleines Beispiel ist die Beräumung der angrenzenden Flächen von brennbarem Material vor dem 1. Mai, also auch schon mal da einen Beitrag zur Deeskalation und so für einen friedlichen Verlauf des Maifestes.

Zu Frage 3: 

Wir kontrollieren nicht die Mitglieder des Protestcamps auf dem Oranienplatz, und wir kontrollieren auch nicht die Flüchtlingszahlen in der Gerhard-Hauptmann-Schule, insoweit liegen uns keine gesicherten Erkenntnisse über die Anzahl der dortigen sich aufhaltenden Personen vor.

Zu Nachfrage 1: 

Diese Wahlurne wurde nach unserer Einschätzung nicht durch Flüchtlinge entwendet. Die befand sich zu diesem Zeitpunkt in intensiver und erregter Diskussion mit Bezirksamtsmitgliedern, sondern vermutlich durch Aktive aus dem Umfeld des Irving-Zola-Hauses, die nach eigener Aussage - in einem Bekennerschreiben, dass wenige Tage dann später ja veröffentlicht wurde - damit eine, ich zitiere, "Scheinbeteiligung verhindern wollten". So. diese Sicht teilen wir nicht. Die Urne ist auch dann nicht weit entfernt gefunden worden und konnte entsprechend ausgewertet werden.

Herr Husein: Zur Gerhard-Hauptmann-Schule: Wenn Sie nicht wissen, wie viele Personen sich in der Schule befinden, wie ist das dann z. B. mit dem Brandschutz und anderen Auflagen, die ab einer bestimmten Anzahl von Personen in einem Gebäude greifen müssten, wie stellen Sie das fest?

Herr Dr. Schulz: Wir haben eine besondere Situation. Wir wissen, dass bestimmte Flächen, die auch ausgewiesen sind, die auch erkennbar sind, die. wo der 2. Rettungsweg fehlt und die ganz klar nicht betreten werden sollen. Dazu gehören auch Flächen im Dachgeschoss, wo wir darauf dringen, dass die nicht genutzt werden und wenn Hinweise kommen - beispielsweise durch die Bevölkerung, dann werden wir dort auch sofort tätig.

Herr Dahl: Warum ist das Bezirksamt sicher, dass die Wahlurne nicht manipuliert worden ist durch Hinzufügen oder Entfernen von Wahlzetteln?

Herr Dr. Schulz: Ich gehe davon aus, dass sie ja verschlossen war und nur den schmalen Schlitz hatte. Die war ja wie eine Wahlurne konstruiert, so dass ich davon ausgehe und auch keine anderslautende Information von den Moderatoren bekommen habe, dass sie sozusagen in diesem Zustand war. Und man muss ja auch noch hinzufügen jetzt zugunsten von den Mitgliedern oder Sympathisanten von Irivng Zola, dass sie immerhin auch die Stofftrennung auch richtig beachtet haben. Die lag nämlich nicht in dem Müll, sondern im Papiercontainer.

Herr Dahl: Mit anderen Worten, Sie können nicht sicher ausschließen, dass nicht doch manipuliert worden ist?

Herr Dr. Schulz: Ja, wir können nicht mit absoluter Sicherheit ausschließen, dass eine Manipulation stattgefunden hat. Sie haben bei jeder Wahl ein Restrisiko, dass manipuliert worden ist. Aber ich kann, wie gesagt, nur mich jetzt stützen auf die Information der Moderatoren, die natürlich auch die Wahlurne untersucht haben, natürlich auch gleich vor dem Hintergrund. Misstrauen, ist da irgendetwas passiert. Aber unser Eindruck ist das nicht. Es ist ja auch relativ schnell gefunden worden und die Zusammensetzung der zahlenmäßig abgegebenen Zettel legt das als Hinweis auch nicht nah.